SPD sagt Steuerbetrügern den Kampf an

Braunschweig (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bekräftigte, es gehe um mehr Steuergerechtigkeit. Der SPD zufolge geht es um geschätzt 150 Milliarden Euro, die dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten sieht vor, Banken nach fortgesetzter nachweislicher Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Zudem plädiert die Partei für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Die SPD will sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen“, heißt es in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“. „Steuerhinterziehung betrifft Zusammenhalt der Gesellschaft“ Steinbrück sagte, es betreffe den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn „der überwiegende Teil der deutschen Steuerzahler den Eindruck hat, dass sie die Dummen sind, weil sie ehrlich ihre Steuer bezahlen“, es aber in den oberen Etagen der Gesellschaft möglich sei, „mit einer gewissen Lässigkeit, auch staatlicher Institutionen und Steuerverwaltungen, aber genauso auch der Politik, Gelder illegal zu transferieren und an der Steuer vorbeizuleiten“. Das Thema beschäftige seine Partei bereits seit vier oder fünf Jahren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte den Vorschlag als „Papiertiger, der viel bürokratischen Aufwand“ organisiere. Er halte es für „hochgradig ungewiss“, ob das Ziel damit überhaupt realisiert werden könne. Es wäre einfacher gewesen, wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Dieselbe Meinung vertrat auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er bezeichnete den SPD-Vorstoß als „Show-Veranstaltung“. Das Abkommen war im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Sie hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. CDU ist zuversichtlich Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. Die Sozialdemokraten können sich Umfragen zufolge durchaus Hoffnung auf eine Regierungsübernahme zusammen mit den Grünen machen, hadern aber mit den schlechten Umfragewerten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Weil stärkte seinem Parteifreund in Braunschweig demonstrativ den Rücken. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte er. Groß ist offenbar das Interesse an den sogenannten Wohnzimmergesprächen von Steinbrück. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es gebe „eine riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Steinbrück wollte seine „Wohnzimmergespräche“ noch am Montag mit dem Besuch einer Familie in Braunschweig beginnen. Zuvor hatte die SPD in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber meldeten sich. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. Die CDU schaut dem Treiben derweil nicht untätig zu. Allein Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will noch fünf Wahlkampftermine in Niedersachsen absolvieren, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin erklärte. Die Bundes-CDU sei sehr zuversichtlich, dass Ministerpräsident David McAllister seine Arbeit an der Spitze einer christlich-liberalen Koalition in Hannover fortsetzen könne, sagte er. Rund 40 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. Die SPD verstecke ihren Kanzlerkandidaten, meinte Gröhe. Die Devise dabei laute: Wer nicht so viel auftrete, könne auch nicht in so viele Fettnäpfchen treten. Gröhes Fazit: „Angela Merkel wird die Hallen in Niedersachsen füllen, Peer Steinbrück an dem ein oder anderen Gläschen Eierlikör nippen.“ dapd (Politik/Politik)