Berlin (dapd). Die SPD-Parteilinke will die Forderung nach Einführung der Vermögensteuer im Regierungsprogramm konkretisieren. „Beim Thema Vermögensteuer haben wir im Textentwurf bislang eine sehr vage Aussage“, kritisierte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD, Hilde Mattheis, am Samstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Ihr sei „es wichtig, dass Möglichkeiten der Umgehung ausgeschlossen werden“. Es dürfe „nicht so kommen wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, nach der die Erlöse zurückgegangen sind“. Es gehe darum, dass der Staat Mehreinnahmen erziele. Der SPD-Parteivorstand entscheidet am Montag über das Wahlprogramm. Endgültig verabschiedet werden soll das rund 100-seitige Werk am 14. April auf einem Bundesparteitag in Augsburg. Nach dem bisherigen Entwurf, der dapd vorliegt, soll die Vermögensteuer so ausgestaltet werden, dass sie „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen Rechnung trägt und ihre Eigenkapitalbildung und Investitionspielräume nicht belastet“. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in seinen Leitlinien zur Stärkung des Mittelstands angekündigt, mittelständische Unternehmen bei der geplanten Vermögensteuer zu schonen. „Steinbrück kann seine Beinfreiheit mittlerweile einschätzen“ Mattheis, die Mitglied des SPD-Vorstands ist, zeigte sich davon überzeugt, dass Steinbrück „selbstverständlich für das verabschiedete Regierungsprogramm stehen wird“. Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich gehe davon aus, dass Peer Steinbrück seine Beinfreiheit mittlerweile sehr gut einschätzen kann.“ Zudem werde er im April ein Team um sich bilden, das im Wahlkampf schwerpunktmäßig Themen repräsentieren wird. „Dass Steinbrück eine besondere Stärke beim Thema Banken- und Finanzmarktregulierung hat, ist doch völlig klar.“ Aus Sicht von Mattheis ist der Programmentwurf „eine sehr gute Grundlage“. Die SPD mache „damit ihr Profil als Partei für soziale Gerechtigkeit sehr gut deutlich“. Das Regierungsprogramm sei „ein sozialdemokratisches Programm einer linken Volkspartei“. Allerdings kündigte sie auch an, dass die Parteilinke möglicherweise weitere Änderungen verlangen wird. So dürfe das Thema Reichensteuer nicht unter den Tisch fallen – nicht zuletzt weil dies eine Forderung des Bürgerkonvents vom 2. März gewesen sei. dapd (Politik/Politik)