Berlin (dapd). SPD, Linke sowie Gewerkschaften und die Globalisierungsgegner von Attac unterstützen die Streiks in mehreren EU-Staaten gegen staatliche Sparmaßnahmen zulasten von Beschäftigten und Rentnern. Die Folge dieser Politik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden vor allem in Südeuropa, warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch in Berlin. Erforderlich sei stattdessen ein gemeinsames Wachstums- und Beschäftigungsprogramm. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.“ Seine Partei fordere europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Reduzierung der öffentlichen Schulden. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, die Spar- und Kürzungspolitik funktioniere nicht. „Sie ist Gift für die Konjunktur, zerstört Arbeitsplätze und gefährdet den sozialen Zusammenhalt.“ Gebraucht werde ein „Marshallplan“ und ein Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft. Attac griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie betreibe eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergifte das politische Klima in Europa, erklärte ein Sprecher. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa und staatlichen Sparmaßnahmen sind am Mittwoch Hunderttausende Arbeiter und Angestellte in mehreren EU-Ländern in den Streik getreten. Zur Arbeitsniederlegung hatten Gewerkschaften in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Belgien aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
SPD, Linke und DGB solidarisch mit Streikenden in der EU
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Peer-Michael Preß
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