Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Linke fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe) zitiert. Glaubwürdig sei dies allerdings nur, wenn sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“. Das ist eine indirekte Aufforderung an den Kanzlerkandidaten, sich doch noch von der Agenda 2010 zu distanzieren. Verlangt wird auch eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Das Rentenniveau müsse über 50 Prozent liegen, statt wie geplant auf 43 Prozent zu sinken. Die SPD-Parteilinke plädiert unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Auch Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke fordert von Steinbrück Sozialwahlkampf
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Peer-Michael Preß
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