Berlin (dapd). SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19,0 Prozent ausgesprochen. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach ihr am Samstag und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Ferner fordert, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird. Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. Die Entlastung der Beitragszahler zum 1. Januar 2013 um rund sechs Milliarden Euro sei ein wesentlicher Wachstumsimpuls in einem sich eintrübenden konjunkturellen Umfeld. „Die FDP-Bundestagsfraktion besteht darauf, dass die vorhandenen Spielräume zur Rentenbeitragssenkung konsequent genutzt werden“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
SPD gegen niedrigere Rentenbeiträge
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Peer-Michael Preß
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