Berlin (dapd). Zur Euro-Rettung beharrt die SPD auf ihrem Vorschlag, nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Nur wenn die Souveränität über die Haushaltspolitik ein Stück weit nach Europa delegiert werde, könne der Euro gerettet werden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag im Deutschlandfunk. Entweder es bleibe bei einem Europa, das solidarisch füreinander einstehe oder der Euro müsse abgewickelt werden. Darüber müsse in einer Volksabstimmung entschieden werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der einzelnen Euro-Staaten, wenn gleichzeitig eine strenge gemeinsame Haushaltskontrolle sichergestellt ist. Dafür soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die die Bürger abstimmen müssten. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert zur Euro-Rettung Abgabe nationaler Kompetenzen
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Peer-Michael Preß
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