Kreuth (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich als „sehr ärgerlich“ bezeichnet. Nun sei die Schmerzgrenze endgültig überschritten, sagte Söder am Donnerstag am Rande der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu: „Bayern wird bestraft durch ein ungerechtes System.“ Söder forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die dortige grün-rote Regierung könne sich nun „nicht mehr wegducken“. Vielmehr müsse müssten Grüne und SPD in Baden-Württemberg Farbe bekennen, ob sie sich an den Interessen ihres Bundeslandes oder an ihren Parteizentralen in Berlin orientierten. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Söder nennt neue Zahlen zum Länderfinanzausgleich sehr ärgerlich
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Peer-Michael Preß
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