Berlin (dapd). Nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro auch für die geplanten Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). „Aus meiner Sicht sind 190 Milliarden Euro, die das Verfassungsgericht nennt, die Obergrenze für den gesamten deutschen Beitrag bei der Euro-Rettung“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das beinhalte auch die Summe, für die Deutschland aufgrund seines 27-prozentigen Anteils an der EZB bei Anleiheankäufen gerade stehen muss. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will, dass die Bundesbank die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Haftungsobergrenze kontrolliert. „Wir brauchen eine weitere Kontrollinstanz. Das ist eine neue Aufgabe für die Bundesbank. Sie kann überwachen, wie Deutschland die Haftungsobergrenze einhält und ob sich mögliche neue Verpflichtungen im Rahmen des ESM-Vertrags oder über die EZB ergeben“, sagte Söder dem Magazin. dapd (Politik/Politik)
Seehofer will EZB Grenze bei Anleiheankäufen setzen
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Peer-Michael Preß
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