Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist den Vorstoß der EU-Kommission für eine Frauenquote in der Wirtschaft zurück. „Das muss auf nationaler Ebene geregelt werden“, sagte der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Mittwoch in Berlin. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprachen von „unnötigen Vorgaben“ und „Überregulierung“. Dagegen drängt die Opposition die Regierung, den Vorstoß aus Brüssel zu unterstützen. Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Seibert sagte, es gebe keine europäische Rechtsgrundlage für den Vorschlag. Ob Deutschland den Vorstoß auch formal ablehnen wird, wenn dies ansteht, wollte er nicht sagen. Westerwelle sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), es sei nicht Aufgabe der Kommission, „einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben“. Eine derartige „Überregulierung“ führte dazu, dass Europa „an Zustimmung bei den Bürgern verliert“. Schröder erklärte in Berlin, sie wolle sich „gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren“. Gebraucht würden „passgenaue, funktionierende Lösungen in den Branchen und Unternehmen statt vordergründiger Initiativen, die an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen völlig vorbei gehen“. Schröder warb erneut für ihr Modell der Flexi-Quote, bei der sich Unternehmen zur Einhaltung selbst gewählter Frauenanteile verpflichten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), die von Brüssel vorgeschlagene Regelung werde Frauen mehr schaden als nutzen. Sie plädierte für eine stärkere Anerkennung der Leistung von Frauen in allen Bereichen der Unternehmen. „Dann kommen sie auch in Aufsichtsräte und Vorstände.“ Eine andere Auffassung als ihre Kabinettskollegen vertrat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ressortchefin sei weiterhin der Auffassung, dass „klare Ziele und Zeitlinien“ für die weibliche Besetzung von Aufsichtsräten festgelegt werden müssten, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei“ Vertreterinnen der Opposition forderten die Regierung auf, den Vorstoß der EU-Kommission zu unterstützen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, die Initiative sei „wirtschaftlich sinnvoll und vor allem gerecht“. Jetzt müssten Merkel und Schröder „von ihrer ideologisch verbohrten Position runter kommen und endlich einsehen, dass sie ihre Zustimmung für eine gesetzliche Frauenquote nicht länger verweigern können“. Auch SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht sagte, für die Bundesregierung sei „die Zeit der Ausreden vorbei“. An einer gesetzlichen Quote von 40 Prozent führe kein Weg mehr vorbei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und ihre Vize Ekin Deligöz erklärten, Merkel und Schröder müssten „ihren peinlichen Widerstand endlich aufgeben“. Die Regierung müsse dem EU-Vorschlag zustimmen. Die Linke begrüßte den Brüsseler Vorstoß ebenfalls, verlangte aber noch mehr. Parteivize Caren Lay sagte, der Kommissionsbeschluss sei ein Schritt in die richtige Richtung und solle schnell umgesetzt werden. „Allerdings ist es unverständlich, dass der Vorschlag nicht für die Vorstände der Unternehmen gelten soll, sondern nur für die Aufsichtsratsposten“, monierte sie. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Yvonne Ploetz, ergänzte, eine Quote könne eine umfassende Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, die auf Gleichberechtigung ziele, nicht ersetzen. dapd (Politik/Politik)