Berlin (dapd-bln). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigt Verständnis für den Rückzug des SPD-Politikers Ehrhart Körting (SPD) aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus. Er habe „hohen Respekt“ vor dem ehemaligen Berliner Innensenator, sagte Schünemann am Dienstag im Inforadio des RBB. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, fügte Schünemann hinzu. Hintergrund der Entscheidung ist die jahrelange Zusammenarbeit des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mit einem mutmaßlichen Helfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet worden war, informierte das LKA die Bundesanwaltschaft laut Medienberichten erst im März über die Kooperation. Kurz zuvor erfuhr zwar Berlins Innensenator Frank Henkel, Körtings Nachfolger, von den Vorgängen, nicht aber der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Schünemann wollte sich zu den Abläufen in Berlin nicht äußern. Das müsse dort aufgearbeitet werden, sagte er. Wichtig sei, dass diese „schrecklichen Verbrechen“ aufgeklärt und Konsequenzen daraus gezogen würden. dapd (Politik/Politik)
Schünemann hat Verständnis für Körtings Rückzug aus der NSU-Aufklärung
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Peer-Michael Preß
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