Augsburg (dapd). Der ehemalige Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg schwere Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und andere Politiker erhoben. Im Zusammenhang mit dem ersten Verfahren gegen ihn habe Stoiber Beweismittel unterdrückt, hieß es im zweiten Teil einer Erklärung Schreibers, die dessen Anwälte am Freitag verlasen. Er warf Stoiber zudem unter anderem Rechtsbeugung vor. Durch ein falsches Geständnis des ehemaligen Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls, der angegeben hatte, von Schreiber bestochen worden zu sein, würden die Verantwortlichen der CSU geschützt. „Mit meinem Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren hat dies nichts mehr zu tun. Es ist aber auch schwer, an einen Rechtsstaat zu glauben, wenn man solche Politiker heute in verantwortlichen Rollen sieht, die damals die Hände aufgehalten haben und sich für kein Geld zu schade waren“, hieß es in dem 107 Seiten langen Papier. Schreiber forderte in dem neu aufgerollten Prozess die Vernehmung zahlreicher prominenter Zeugen. Neben Stoiber solle unter anderem der ehemalige Finanzminister Theo Waigel und der Präsident des Augsburger Landgerichts, Herbert Veh, geladen werden. Schreiber gilt als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er. Ihm wird vorgeworfen, 7,5 Millionen Euro Steuern zwischen 1988 und 1993 im Zusammenhang mit Provisionszahlungen für die Vermittlung von Rüstungsgeschäften hinterzogen zu haben. 2010 war Schreiber deshalb vom Augsburger Landgericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden, ein Jahr später hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung wegen mehrerer Rechtsfehler auf. dapd (Politik/Politik)