Berlin (dapd). Im Streit um deutsches Schwarzgeld in der Schweiz wirbt Finanzminister Wolfgang Schäuble eindringlich um die Zustimmung der Bundesländer zu dem Steuerabkommen mit dem Nachbarland. Ohne das Abkommen verjährten jedes Jahr deutsche Steuerforderungen in großem Umfang, schreibt der CDU-Politiker in der „taz“ vom Wochenende. Der Vertrag sehe eine pauschale Nachversteuerung „in sehr beachtlicher Höhe“ vor und für die Zukunft eine steuerliche Gleichbehandlung mit Vermögen in Deutschland. Der „ewige Disput“ müsse jetzt enden. Unterschiedliche Auffassungen mit der Schweiz gelte es im Dialog zu lösen, nicht mit Drohgebärden. „Prinzipienreiterei hilft uns wenig.“ Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte in der „taz“ hingegen, es sei „ein Geschäftsmodell der Schweiz“ und der meisten ihrer Banken, Schwarzgeld anzulocken, es vor dem Steuerfiskus zu verstecken und sich den Gewinn mit den Steuerflüchtlingen zu teilen. „Das ist Hehlerei.“ Dies gebe dem deutschen Staat das Recht, CDs mit vertraulichen Bankdaten zu kaufen und für strafrechtliche Ermittlungen zu verwenden. Das Steuerabkommen mit dem Nachbarland soll Anfang 2013 in Kraft treten. Es fehlt aber noch die Zustimmung des Bundesrats. Auf Druck der SPD-geführten Bundesländer gab es bereits Nachverhandlungen. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
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Peer-Michael Preß
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