Berlin/Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert eine rasche Regierungsbildung in Italien. Der CDU-Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe), er gehe davon aus, dass Italien seine Verantwortung kenne. Die italienischen Politiker schuldeten nicht nur ihren Wählern und den Partnern in der Eurozone eine rasche Regierungsbildung, sondern auch die Finanzmärkte verlangten das. Nach der Parlamentswahl ist in Italien ein politisches Patt entstanden. Die Regierungsbildung in dem hoch verschuldeten Land ist extrem schwierig, was an den Märkten bereits zu heftigen Kursausschlägen führte. Befürchtet wird, die Italiener könnten den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung wieder verlassen. Der Direktor des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“, wichtig sei, dass Italien von einer Regierung geführt werde, die den Reformkurs des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti fortführe. Er fügte hinzu: „Gelingt das, wird das Land Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und zum Wachstumskurs zurückfinden.“ Regling glaubt, dass Italien regierbar bleibt. „Natürlich wäre es einfacher gewesen, wenn die Parlamentswahl in Italien zu klaren Mehrheitsverhältnissen geführt hätte“, räumte der ESM-Chef ein. Jedoch habe Italien bereits Erfahrungen mit solchen Situationen. „Entscheidend ist, dass die Wirtschaftsreformen fortgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert rasche Regierungsbildung in Italien
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Peer-Michael Preß
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