Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Bundestag möglichst rasch weitere Details zu dem geplanten Hilfspaket für Zypern vorlegen. Er werde dem Parlament umgehend vorschlagen, einem Mandat für die Troika zuzustimmen, sodass Details des Programms ausgehandelt werden könnten, erklärte Schäuble am Wochenende in Berlin. „In der zweiten Aprilhälfte könnten wir dann dem Bundestag das ausgehandelte Programm mit allen Details präsentieren und um abschließende Zustimmung bitten“, fügte er hinzu. Dies entspreche den Vorgaben des deutschen ESM-Gesetzes. Zugleich äußerte er sich zufrieden über die Einigung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket. „Wir haben nach langen und harten Verhandlungen einen Weg gefunden, Zypern zu helfen, ohne dabei die Zukunft des Landes zu verpfänden“, betonte der Minister. Im Sinne einer fairen Lastenteilung müssten Eigentümer, Gläubiger und Einleger an den Kosten der Banken beteiligt werden. „Die Einnahmenbasis des Staates wird verbessert und durch Konsolidierung und Reformen schlägt Zypern den Weg hin zu einer wirtschaftlichen Gesundung ein. Auch die Fragen rund um die Geldwäsche werden angegangen.“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Abstimmung über Zypern-Hilfen in der zweiten Aprilhäfte
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Peer-Michael Preß
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