Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei die Bereitschaft der Bundesregierung, den Entwurf zu überarbeiten, zu begrüßen. Oppositionspolitiker und Datenschützer kritisieren seit Tagen das vor gut einer Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien durch den Bundestag gebrachte Gesetz. Die neuen Regeln würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Am Montag sah auch die Bundesregierung eine Chance, dass das neue Meldegesetz noch verändert wird. dapd (Politik/Politik)
Saarland hofft auf überarbeitetes Meldegesetz
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Peer-Michael Preß
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