Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat „geschlossen ablehnen“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden. Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden. Das Steuerabkommen soll eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. dapd (Politik/Politik)
Rot-grüne Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz kippen
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Peer-Michael Preß
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