Berlin (dapd). Die Bundesregierung unterstützt die Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, macht sich aber Sorgen um deren Schlagkraft. Es müsse sichergestellt sein, dass die neue Aufsicht die nötigen Durchgriffsrechte habe, um bei Fehlentwicklungen einschreiten zu können, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Nötig sei auch ausreichend Personal, das zudem qualifiziert und möglichst erfahren sein solle. Schließlich müsse die technische Ausstattung stimmen. Auch ein nachvollziehbarer Zeitplan bis zur vollständigen Einsatzfähigkeit der Aufsicht müsse vorgelegt werden. Keinesfalls dürfe schnell etwas verabschiedet werden, was dann nur auf dem Papier gut aussehe, hieß es weiter. Die EU-Kommission will am Mittwoch (12. September) ihre Pläne für die europäische Bankenaufsicht präsentieren. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat bereits erklärt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mittelfristig die Aufsicht über sämtliche Banken in Europa – etwa 6.000 Institute – übernehmen soll. Deutschland habe „ein ausgesprochen großes Interesse“ daran, dass eine starke Bankenaufsicht installiert werde und dies schnell passiere, hieß es aus den deutschen Regierungskreisen. In den vergangenen Jahren habe Europa „leidvoll“ erfahren, wie grenzüberschreitend das Bankengeschäft geworden sei. Daher sei auch eine grenzüberschreitende Aufsicht notwendig. Diese müsse sich zuallererst auf die „systemischen Risiken“, also die besonders großen Banken, konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Regierung dringt auf starke Bankenaufsicht in Europa
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Peer-Michael Preß
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