Berlin/Wiesbaden (dapd). Das Bundesinnenministerium geht gegen salafistische Vereine vor. Bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen fanden am Morgen Razzien statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vermögens der radikalislamischen Vereine und der Auflösung deren Infrakstruktur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach ein Verbot gegen die salafistischen Vereine „DawaFFM“ und „Islamische Audios“ aus und löste die Organisationen auf. Zudem verbat er die Teilorganisation „An-Nussrah“, die der im Juni 2012 aufgelösten Vereinigung „Millatu Ibrahim“ angehört. Friedrich erklärte, die verbotenen Organisationen strebten in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung der Gesellschaft an. Die Verbote dienten auch dem Schutz der übergroßen Zahl friedlicher Muslime. Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) begrüßte die Verbote. Das Verbot von DawaFFM sei eine Folge des bereits im vergangenen Juni eingeleiteten Ermittlungsverfahrens. Hessen habe „wertvolle Informationen geliefert, die die Verbote von DawaFFM und Islamische Audios untermauern konnten“, sagte Rhein. 900 Salafisten in Hessen Bereits im Juni 2012 hatten Ermittler 26 Wohnungen, Vereinsheime, Kleingärten und Moscheen in Hessen durchsucht, die meisten davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit waren bei der Großrazzia gegen Salafisten rund 100 Objekte durchsucht worden. Computer, Laptops, Handys und Propagandamaterial sowie Geld wurden beschlagnahmt. Im Zuge der Aktion hatte Friedrich den Verein „Millatu Ibrahim“ aus Solingen verboten. Zudem waren vereinsrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Gruppen „Die wahre Religion“ aus Köln und „DawaFFM“ aus Frankfurt am Main eingeleitet worden. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Der Hessische Verfassungsschutz gab die Zahl der Salafisten in Hessen am Mittwoch mit 900 an. Im vergangenen Juni waren die Verfassungsschützer noch von 800 Salafisten ausgegangen. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger bundesweit auf etwa 4.000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine „vom Menschen erfundenen“ Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. dapd (Politik/Politik)
Razzia gegen Salafisten in Hessen
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Peer-Michael Preß
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