Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth fordert beim Besuch von Wladimir Putin auf der Hannover Messe klare Worte gegenüber dem russischen Präsidenten. „Was die Menschen in Russland erleben, hat mit Demokratie nichts zu tun. Das gilt es, Putin deutlich zu machen – vor der Messe und bei den Gesprächen in der Messe“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden die Industrieschau am Sonntagabend eröffnen. Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), betonte: „Wir können trotz guter Geschäfte die schlechte Menschenrechtslage in Russland nicht ausblenden.“ Die „unakzeptablen Durchsuchungen“ von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigten, dass Putin Präsident „eines pseudo-demokratischen Regimes“ sei, in dem Menschenrechte nichts zählten. „Und darüber wird man mit ihm sprechen müssen“, sagte Steinbach. Roth betonte zugleich: „Ich finde es gut, dass Grüne und andere Gruppen heute in Hannover deutlich gegen die Politik von Putin protestieren und ihm zeigen, dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land.“ Unter anderem Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker haben für Sonntag zu Kundgebungen aufgerufen. Belastet wurde das deutsch-russische Verhältnis zuletzt von den Durchsuchungen russischer Sicherheitsbehörden bei Nichtregierungsorganisationen, wovon auch deutsche Stiftungen betroffen waren. dapd (Politik/Politik)
Putin-Besuch: Roth und Steinbach fordern Klartext bei Gesprächen
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Peer-Michael Preß
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