Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu

Protest gegen Gabriels Rentenkonzept nimmt zu Berlin (dapd). Der parteiinterne Widerstand gegen das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel wächst. Nach der Parteilinken meldeten am Samstag auch ostdeutsche Landesverbände Änderungsbedarf an. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Dazu werde sie am Montag im SPD-Vorstand einen Antrag stellen. Gabriel drang unterdessen auf Zurückhaltung in der öffentlichen Auseinandersetzung. Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verlangte, die Angleichung der Ost- an die Westrenten ins Konzept aufzunehmen. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sachsens SPD-Chef gegen Absenkung des Rentenniveaus Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig monierte zudem, dass in dem Konzept an der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 festgehalten wird. „Der ostdeutsche Arbeitnehmer kann nichts dafür, dass er 20 Prozent weniger Lohn hat“, sagte Dulig beim SPD-Landesparteitag in Dresden. Die Partei müsse die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent kritisch prüfen. Die Senkung des Rentenniveaus ist auch ein Hauptkritikpunkt der Parteilinken an Gabriels Rentenkonzept. Für die Beratung in der SPD-Spitze am Montag wird mit einer kontroversen Debatte gerechnet. Unklar ist daher, ob der SPD-Vorstand wie ursprünglich geplant das Gesamtkonzept als Vorlage für einen kleinen Parteitag im November verabschieden wird. Gabriel moniert „Gequatsche von Schlaumeiern“ Das Onlineportal „bild.de“ berichtete am Samstag von Äußerungen Gabriels am Rande eines SPD-Treffens in Dortmund am Freitag. Danach sagte der Parteichef, er habe „die Nase voll vom ständigen Gequatsche“ in der Öffentlichkeit. „Die Schlaumeier, die da unterwegs sind, merken gar nicht, dass es durch ihr Gequatsche immer schwieriger wird, am Ende einen guten und für alle tragfähigen Konsens zu schaffen“, kritisierte der Parteichef den Angaben zufolge. Der Entwurf einer Arbeitsgruppe um den Parteivorsitzenden sieht für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine „Solidarrente“ von 850 Euro vor. Außerdem ist eine Stärkung der Betriebsrente geplant. Neben der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus soll auch an der Rente mit 67 festgehalten werden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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