Berlin (dapd). Zypern muss aus Sicht der SPD im Bundestag energisch gegen Steuerdumping, Steuerhinterziehung und Geldwäsche im eigenen Land vorgehen, wenn es Hilfen der europäischen Partner möchte. Dies hat am Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß, klargestellt. „Zypern muss sich umfassend reformieren, um seine Kreditwürdigkeit dauerhaft zu erhalten.“ Außenminister Westerwelle habe diese „Schmuddelseite“ Zyperns bisher zu wenig thematisiert. „Sollte die Bundesregierung den Kampf gegen die illegalen und inakzeptablen Finanzpraktiken auf Zypern nicht in den Mittelpunkt der Verhandlungen über europäische Hilfen stellen, wird sie es schwer haben, die nötige Unterstützung im Bundestag zu erlangen – sowohl in den eigenen Reihen wie in den Reihen der Opposition“, erklärte er. Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen. dapd (Politik/Politik)
Poß sieht eine Schmuddelseite Zyperns
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Peer-Michael Preß
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