Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) unterstützt einen möglichen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD. Das sei allerdings nur ein Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, mahnte der Regierungschef am Donnerstag. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz für ein neues Verbotsverfahren plädiert. „Damit wird ein klares Signal ausgesandt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und braunen Umtrieben nicht tatenlos zugesehen wird“, sagte Platzeck. Die geistigen Erben jener Brandstifter, die die schlimmste Katastrophe über Deutschland und Europa gebracht hätten, müssten auf den entschiedenen Widerstand der ganzen Gesellschaft treffen. „Es darf nicht sein, dass deren verfassungsfeindliche Propaganda Unterstützung aus Steuergeldern findet“, sagte der SPD-Politiker. Er forderte Bundesregierung und Bundestag auf, sich dem Votum der Länder anzuschließen. dapd (Politik/Politik)