Platzeck holt sich Vertrauen des Landtages

Potsdam (dapd). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) genießt als künftiger Chefaufseher des Hauptstadtflughafens in Schönefeld die Rückendeckung des Potsdamer Landtages. 55 von 88 Abgeordneten sprachen dem 59-Jährigen am Montag auf einer Sondersitzung das Vertrauen aus. Die Ja-Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke. Die Opposition, die von einem durchschaubaren Spektakel sprach, votierte geschlossen gegen Platzeck. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen, dessen Abwahl am Samstag im Abgeordnetenhaus gescheitert war. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski brandmarkte die Vertrauensfrage Platzecks als „Showveranstaltung mit absehbarem Ausgang“. Der Ministerpräsident hätte über die politischen Konsequenzen aus dem Debakel „lieber die Brandenburger befragen“ sollen, forderte der Oppositionsführer in einer lebhaften Debatte des Parlaments. Zugleich machte Dombrowski den Regierungschef in scharfer Form mitverantwortlich für die Pannen auf der Baustelle in Schönefeld. Platzeck tue so, als sei er mit dem Debakel „nur am Rande befasst“ gewesen, dabei habe er eine „Hauptrolle gespielt“. Der Ministerpräsident trage „ganz entscheidende Verantwortung am Misserfolg“ des Milliardenprojekts. Er habe „jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde“. „Dieser Flughafen ist zu einer Last für diese Region geworden“, sagte Dombrowski und sprach Platzeck die Befähigung zum künftigen Chefaufseher der Flughafens ab. „Die einzige vernünftige Wahl“ wäre ein unabhängiger Experte. Grüne kritisieren „Verfassungsmissbrauch“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel warf Platzeck „Verfassungsmissbrauch“ vor. Der Ministerpräsident inszeniere mit der Vertrauensfrage, für die eigentlich eine instabile Lage des Landes erforderlich wäre, „ein Politikspektakel, dessen Ergebnis von vorne herein feststeht“. Platzecks Aussage, nun Transparenz herstellen zu wollen, mache ihn „sprachlos“. Schließlich sei die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes von Wowereit „in einer klassischen Hinterzimmerabsprache in trauter Männerrunde“ abgesprochen worden. Platzeck, der „als Ministerpräsident dieses Landes nicht mehr geeignet“ sei, habe zudem nicht erklärt, an welchen Kriterien er sein Scheitern oder seinen Erfolg in Schönefeld festmachen wolle. Stattdessen fordere er einen Blankoscheck. Daher sei das Nein der Opposition unumgänglich. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner mahnte, den Blick nach vorne zu richten. Platzeck, der einen „großen Bogen um entstehende Kosten“ mache, müsse einen „Masterplan“ und einen Nachtragshaushalt vorlegen. „Dieser Flughafen muss so schnell wie möglich eröffnet werden. Wir brauchen diesen Flughafen“, sagte der FDP-Politiker und forderte einen Sonderausschuss des Landtages. Platzeck beklagt „ramponiertes Image“ Auch Platzeck beklagte ein „ramponiertes Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien. Nötig sei nun ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Der SPD-Politiker will das Aufsichtsgremium um technischen und betriebswirtschaftlichen Sachverstand verstärken. Zudem werde die Geschäftsführung neu aufgestellt. Ferner wolle er eine transparentere Informationspolitik durchsetzen und Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider als Flughafenbeauftragten in die Staatskanzlei holen. Linksfraktionschef Christian Görke warnte vor „parteipolitischem Hickhack“ um den Flughafen. „Alle Parteien haben beim Thema BER ihre Unschuld verloren.“ Nur die Linke habe Schönefeld ursprünglich nicht gewollt. Inzwischen aber seien Milliarden investiert worden, Arbeiter hätten in Frost und Schlamm Bauten errichtet. Görke betonte daher: „Die Linke will keine Investitionsruine.“ Es müsse nun zügig geklärt werden, wann Schönefeld ans Netz kommt und welche Kosten entstehen. Die CDU dagegen wolle den Flughafen als „Wahlkampfkeule gegen Rot-Rot“ missbrauchen und mit Platzeck „offene Rechnungen begleichen“. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, Verantwortung zu übernehmen in so einer schwierigen Situation sei keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sei es auch legitim, dass der Ministerpräsident die Vertrauensfrage stelle. Platzeck sei der Richtige für den Aufsichtsratsvorsitz. dapd (Politik/Politik)