Berlin (dapd). Die Piratenpartei fordert Mitsprache bei der Erarbeitung des neuen Wahlrechts. Dass nun auch die Linke an den Gesprächen beteiligt werden soll, geht den Piraten nicht weit genug. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, am Dienstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der vielen nicht ausgeglichenen Überhangmandate Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Bereits für die Bundestagswahl 2013 muss nun eine Änderung her. Am 28. August wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erstmals treffen, um einen Kompromiss zu finden. Die Union akzeptiert nun auch die Linke als Teilnehmer. Linksfraktionsvize Ulrich Maurer sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Am Ende setzt sich manchmal halt doch die Vernunft durch.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen am neuen Wahlrecht mitwerkeln
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Peer-Michael Preß
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