Berlin (dapd). Die Piraten wollen trotz sinkender Umfragewerte ihre weitreichenden Forderungen zur Reform des Urheberrechts offensiv im Bundestagswahlkampf vertreten. Die Piratenpartei sei auch mit dem Ziel gegründet worden, das Recht auf Privatkopie politisch durchzusetzen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Schlömer am Dienstag in Berlin. Er sehe nichts Gefährliches oder Brisantes an dieser Position. „Deswegen kann man uns nicht verteufeln“, sagte Schlömer bei der Vorstellung einer Parteibroschüre zum Urheberrecht. Einer neuen Umfrage zufolge würde die Partei mit einem Stimmenanteil von fünf Prozent nur noch knapp ihr Ziel erreichen, erstmals in den Bundestag einzuziehen. Die Piraten wollen beim Urheberrecht den Spagat schaffen, sowohl die Möglichkeiten der Nutzer zu vergrößern, als auch die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern und Verlagen zu stärken. Dass dies nicht immer möglich ist, musste ihr Vorstandsmitglied Julia Schramm jüngst am eigenen Leib erfahren. Weil sie die Kernforderung nach kostenlosen Privatkopien bei der Veröffentlichung ihres Buches „Klick mich“ nicht durchsetzen konnte, setzte es heftige Medienschelte und auch parteiinterne Kritik. Schramms Vorgehen sei sehr unglücklich gewesen, sagte der Urheberrechtsexperte der Partei, Bruno Kramm. Man könne ihr zudem den Vorwurf machen, sich vorher nicht genügend über das Thema in der Partei informiert zu haben. „Gefährlicher Abwärtstrend“ Die Diskussion über Schramm scheint sich auch auf die Wählergunst auszuwirken. „Die Piraten befinden sich in einem gefährlichen Abwärtstrend. Die Debatte um das Urheberrecht in der vergangenen Woche hat der Glaubwürdigkeit der Partei ganz offenbar geschadet“, sagte der Leiter des INSA-Instituts, Hermann Binkert, der „Bild“-Zeitung. Dem INSA-Meinungstrend zufolge sind die Piraten erstmals seit Monaten auf einen Wert von fünf Prozent gesunken. Der niedersächsische Landesverband hatte aus Angst vor einer Niederlage bei der Landtagswahl im kommenden Januar Schramm bereits zum Rücktritt aufgefordert, wenn sie ihr Buch nicht zum Kopieren freigeben würde. Derzeit würde die Partei in dem Land an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das wäre möglicherweise ein fatales Signal für die Bundestagswahl im September 2013. Geht es nach dem Willen der Piraten, hätte Schramm in Zukunft keine Wahl: Sollte ihr Buch in digitaler Form im Internet auftauchen, könnten sie und ihr Verlag sich nicht mehr gegen ein nichtkommerzielles Herunterladen wehren. „Werke wollen Öffentlichkeit und vervielfältigt sein, um wahrgenommen zu werden“, sagte Kramm zur Begründung. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Preispolitik der Verlage. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Papierausgabe genauso viel kostet wie die digitale Variante.“ Zudem seien die digitalen Bücherausgaben noch mit zu vielen Nutzungseinschränkungen verbunden. Piraten sehen sich als Visionäre Wie man es ein wenig besser machen kann, will Marina Weisband zeigen, die populäre frühere politische Geschäftsführerin der Piraten. Auch sie konnte nicht durchsetzen, dass ihr im kommenden Frühjahr erscheinendes Buch im Internet frei heruntergeladen werden kann. Immerhin erreichte sie, dass die gekauften E-Book-Versionen keinen Kopierschutz haben und damit problemlos weitergereicht werden können. Sie soll deswegen auf einen Teil ihres Vorschusses verzichtet haben. Trotz der großen Widerstände gegen ihre Vorschläge sind die Piraten der Ansicht, dass sich die etablierten Parteien inzwischen einige Überzeugungen der Newcomer zu eigen gemacht haben. Zuletzt habe die CSU die Position der Piraten zur Nutzung freier Inhalte im Bildungssystem übernommen, sagte Kramm, der in Bayern vor kurzem zum politischen Geschäftsführer der Partei gewählt worden war. (Die Broschüre im Internet: http://url.dapd.de/hMqEht ; der NRW-Gesetzentwurf zum Urheberrecht: http://url.dapd.de/X265Lq ) dapd (Politik/Politik)