Neu-Delhi/Berlin (dapd). Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat Indiens Oberster Gerichtshof am Montag eine Patentklage des Pharmakonzerns Novartis endgültig abgeschmettert und damit ein wegweisendes Urteil sowohl für Medikamentenhersteller als auch für Patienten gefällt. Die Richter der höchsten Instanz verweigerten dem Schweizer Unternehmen den Patentschutz für sein Krebsmittel Glivec, um den Novartis seit 2006 erbittert gekämpft hatte, wie der Konzern und das Gericht am Montag in Neu-Delhi mitteilten. Damit bleibt das Medikament in Indien, einem stark wachsenden und lukrativen Markt für internationale Pharmahersteller, patentfrei. Es darf demnach von einheimischen Firmen kopiert und günstiger als das Original von Novartis als Generikum verkauft werden. Die Schweizer bekommen damit ihre Kosten für Forschung und Entwicklung des Krebsmittels wohl kaum herein. Dagegen wird für Patienten im armen Indien das Medikament erschwinglicher, was die Behörden unterstützen. Schon vor Novartis hatten andere westliche Pharmakonzerne wie Roche oder Bayer im Kampf um Exklusivrechte für Medikamente in Indien juristische Niederlagen kassiert. Die Firmen müssen befürchten, ohne Patentrechte beim rasanten Wachstum des indischen Marktes für Medikamente zu kurz zu kommen. Das Gericht argumentierte im Fall Novartis, der Hauptwirkstoff des Krebsmedikaments sei nicht neu genug. Er sei lediglich eine geringfügig veränderte Version einer schon bekannten Substanz und habe nicht die für ein neues Patent gesetzlich geforderte „erhöhte therapeutische Wirksamkeit“. Das Gesetz soll verhindern, dass Pharmafirmen neue Patente auch für nur minimal veränderte Mittel bekommen. Novartis hielt dagegen, das neue Mittel sei „ein bahnbrechendes Medikament“ mit Patenten in fast 40 anderen Staaten. Indien verletze Vorschriften der Welthandelsorganisation zum Schutz von Patenten. Die Entscheidung des Gerichts nannte Novartis „einen Rückschlag für Patienten“. Sie behindere den medizinischen Fortschritt bei der Bekämpfung von Krankheiten. Innovationen müssten durch Patente anerkannt werden, um Firmen zu Investitionen zu ermuntern, erklärte der Konzern. Dagegen begrüßte die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den höchstrichterlichen Spruch, der einer Einschätzung der indischen Patentbehörde von 2006 folgte. Die Entscheidung sei „ein wichtiger Erfolg für Patienten in ärmeren Ländern“ und habe den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten vor unternehmerische Profite gestellt, erklärte die Organisation in Berlin. Ein Erfolg von Novartis hätte die Produktion von Generika in Indien stark behindert. Ärzte ohne Grenzen erwartet von dem Urteil aus Indien eine Signalwirkung. „Wir hoffen jetzt, dass möglichst viele ärmere Länder dem indischen Beispiel folgen und entsprechende Klauseln in ihre Patentgesetze aufnehmen“, erklärte die Organisation. dapd (Wirtschaft/Politik)