Berlin (dapd). Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid konnte ein Ergebnis erzielt werden. Keine Lösung fanden Bund und Länder hingegen bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Bei der Solarförderung soll die noch vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung um rund 20 bis 30 Prozent zwar bestehen bleiben, allerdings sind Erleichterungen für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 40 Kilowatt geplant. Auch sollen Betreiber von kleinen Anlagen künftig den gesamten Strom vergüten lassen können. Insgesamt soll der Ausbau auf 52.000 Megawatt begrenzt werden. Altmaier sprach von einem Paradigmenwechsel. „Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig werden“, betonte er. So hätten sich Bund und Länder auf ein Gesamtausbauziel verständigt. Zudem solle die Förderung in dem Maße sinken, wie die Solaranlagen preiswerter würden. „Wir erreichen auf der einen Seite, dass Solarenergie in Deutschland weiter ausgebaut wird, wir vermeiden aber Torschlusspanik, wir vermeiden einen Boom“, sagte Altmaier. Er zeigte sich optimistisch, dass es in einigen Jahren möglich sein würde, Solarstrom ganz ohne Subventionen zu vermarkten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte Altmaier, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie die Möglichkeit einer Einigung eröffnet habe. Das Bekenntnis von Bundesregierung, Bundesrats sei „entscheidend, um den Markt zu beruhigen“. Jetzt könne wieder Ruhe in den Markt einkehren, und die Investoren könnten sicher planen. Auch Opposition mit Solarkompromiss zufrieden Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zufrieden. Für die SPD betonte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass die Solarbranche in Deutschland wieder eine Zukunft habe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigte sich erleichtert darüber, das die vom Bundestag beschlossenen drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Minderung der Förderung gewesen sei. Diese allerdings müsse in einer verträglichen und wirtschaftsfreundlichen Weise erfolgen, „sodass die Solarindustrie weiter eine Zukunft hat“. Einigung auch bei CCS-Gesetz Auch bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid erzielten Bund und Länder eine Einigung. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Tonnen sein. Die Bundesländer behalten nach Angaben des Ministers zudem Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen. Linke und Grüne lehnten die Einigung zu CCS allerdings ab. Enkelmann kritisierte, dass die Einigung es ermögliche, dass die Länder in ihrem eigenen Gebiet die Speicherung zwar ablehnten, das Kohlendioxid aber zur Lagerung aber in andere Länder weiter transportierten. Auch Beck betonte, das Gesetz sei für die Grünen „so nicht zustimmungsfähig“. Im Bundestag werde seine Fraktion daher gegen das Gesetz stimmen und im Bundesrat würden sich die grün-mitregierten Länder enthalten. Kein Ergebnis konnte bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erzielt werden. Altmaier äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten ein Beispiel nähmen an der Einigung zur Solarförderung. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Verkehrsminister legt bei Schifffahrtsverwaltungen Rotstift an
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium will bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes deutlich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen. Dem Reformwerk zufolge, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt wurde, fallen beispielsweise bundesweit die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen weg und werden in einer Generaldirektion in Bonn zusammengefasst. Sie sollen als Außenstellen erhalten bleiben. Langfristig soll bei den Behörden die Zahl der Stellen von 12.000 auf unter 10.000 reduziert werden. dapd (Politik/Politik)
Bischofskonferenz kritisiert Kölner Urteil zur Beschneidung
Aachen (dapd). Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen scharf kritisiert. Das Urteil sei „äußerst befremdlich, weil es der grundgesetzlich geschützten Religionsfreiheit der Eltern und ihrem Erziehungsrecht in keiner Weise gerecht wird“, sagte Heinrich Mussinghoff, Vorsitzender der Unterkommission für die religiösen Beziehungen zum Judentum, am Mittwoch in Aachen. Das Landgericht bewertete die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen Gründen am Dienstag als Körperverletzung. Dass die Beschneidung dem Wohl des Kindes widerspreche und ihm oder dem späteren Erwachsenen einen Schaden zufüge, werde von den Richtern lediglich behauptet, fügte Mussinghoff hinzu. dapd (Politik/Politik)
18,8 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2013 noch einmal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2016 aber erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2016. Noch nicht eingerechnet sind dabei allerdings die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Sie sollen sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung setze ihre „Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort“. Der vorgesehene „geringste Ausgabenanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik“ leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein „Stabilitätsanker“ und eine „Wachstumslokomotive“ in der EU. Die niedrigen Zinssätze seien Ausdruck einer „Verunsicherung der Finanzmärkte“, aber auch des Vertrauens in Deutschland, das „mit seiner insgesamt guten Politik möglicherweise weniger Fehler als andere Länder“ gemacht habe. Die Bundesregierung arbeite „nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute“ und fühle sich damit „alten hanseatischen Tugenden“ verpflichtet, sagte Schäuble. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausgleichszahlungen für Länder „nicht gerechtfertigt“ Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und die vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird“. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Haushaltsentwurf 2013 den Beleg für den ernsthaften Sparwillen der schwarz-gelben Koalition. Zugleich schloss er weitere Einsparungen nicht aus. FDP-Haushälter Otto Fricke gab ebenfalls das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen“. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute – und trotzdem erleben wir jedes Jahr immer wieder eine weitere Neuverschuldung.“ Becker fügte – in Twitter-Kurzform – hinzu: „Maulheld Schäuble zu lasch! Schwarze Null muss schon 2014 stehen!“ „Das Prinzip Hoffnung“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: „Der letzte Haushalt dieser Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf.“ Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble „an den immerwährenden Aufschwung“. Statt in den Defizitabbau und die Schuldentilgung zu investieren, werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld“ verpulvert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, „die Bundesregierung sonnt sich in einer Pseudo-Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen wachsen. Strukturelle Einsparungen finden nicht statt. Schon eine leichte Zinserhöhung, eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde einen politischen Sonnenbrand auslösen.“ Der Entwurf sei „nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf“. dapd (Politik/Politik)
Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen
Berlin (dapd). „Angenommen, Deutschland kommt ins Finale – würden Sie dann zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen?“ Für Bundespolitiker eine schwierige Frage, die sie vor Ende des Halbfinalspiels gegen Italien am Donnerstag nicht beantworten. „‚Was wäre, wenn‘-Fragen beantworten wir nicht“, ist die Standard-Antwort des geschulten Pressesprechers für solche Fälle. Angesichts der vor der EM geführten Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen im Land des Endspiels stellt sich die Frage allerdings nach einem deutschen Sieg gegen Italien. Im Gedächtnis ist vielen haften geblieben, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel Vorbehalte gegen eine Reise in die Ukraine hatten. Tatsächlich hat er aber die Teilnahme an einem Präsidententreffen auf der ukrainischen Insel Jalta nicht „abgesagt“, sondern nur eine „Einladung nicht angenommen“, was diplomatisch gesehen einen Unterschied macht. Diese Nicht-Annahme verband das Staatsoberhaupt noch nicht einmal mit einer Begründung. Allerdings ließ er billigend – das heißt: ohne Dementi – die Interpretation zu, es geschehe, weil der erkrankten inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko keine angemessene ärztliche Behandlung zuteilwerde. Merkel, zurzeit ohnehin in Sachen Euro-Rettung viel unterwegs, werde erst „kurzfristig entscheiden“, wann sie zu welchem Spiel reise, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert ein paar Tage später erklärt. Das heißt: vor Donnerstagnacht auf keinen Fall. Die Kanzlerin freute sich erkennbar beim deutschen Sieg über Griechenland und gratulierte Jogi Löws Team zum Aufstieg ins Halbfinale. Zu dem Spiel gegen Italien in Warschau fällt sie aber wegen des EU-Gipfels als Maskottchen aus. DFB-Teammanager Oliver Bierhoff hat sich aber zuversichtlich im Hinblick auf einen Besuch des Finales geäußert. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, wurde er nach dem 4:2 gegen die Griechen zitiert. Politisch korrekt Nun wäre die Argumentation denkbar, dass der erkrankten Timoschenko inzwischen ja angemessene ärztliche Versorgung zuteilwurde, nachdem deutsche Ärzte sie mehrmals besuchen und behandeln durften. Daher wäre auch eine Reise der obersten Verfassungsorgane zur Unterstützung des deutschen Teams politisch korrekt, aber spitzfindig. Denn die Ukraine ist kaum demokratischer geworden seit April. Reist also dennoch eines der beiden Organe, kann es sich einer längeren Debatte über Stilfragen sicher sein. Politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen den Eindruck, die Opposition warte darauf. Wie weit sie sich an dieser Debatte beteiligt, wird unter anderem davon abhängen, ob ihre Vertreter reisen. Siegt aber Italien am (morgigen) Donnerstag, wie so oft bei Turnierspielen der letzten Jahrzehnte, so „stellt sich die Frage nicht“, wie der geschulte Pressesprecher grammatisch verzerrt, aber erleichtert antworten würde, wenn sie ihm gestellt würde. Ein ziemlich zuverlässiges Indiz flatterte am Mittwochnachmittag auf die Redaktionstische: die wöchentliche Terminvorschau des Bundespräsidenten. Sie sieht weder am Donnerstag eine Reise Gaucks nach Warschau noch am Sonntag eine nach Kiew vor, auch nicht unter Vorbehalt des Sieges der deutschen Elf über die Azzuri. dapd (Politik/Politik)
Migranten haben wenig Interesse an Einbürgerung
Berlin (dapd). Unter Zugewanderten besteht ein verbreitetes Desinteresse, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Das geht aus einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration hervor, die im Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Zugleich erbrachte die Expertise eine hohe Akzeptanz für verpflichtende Integrationskurse. Verbreitet beklagen Migranten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Befragt wurden in Berlin und Stuttgart 1.220 Zugewanderte mit Herkunft aus der Türkei, aus Asien, vom Balkan und aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Von jenen, die keinen deutschen Pass haben, sagten 23,2 Prozent, dass sie diesen erwerben wollen. 61,5 Prozent haben kein Interesse daran. 15,3 Prozent waren unentschlossen. Migranten aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben mit 41,4 Prozent noch ein vergleichsweise hohes Interesse, Deutscher zu werden. Bei Zuwanderern aus Asien und vom Balkan gab jeweils gut ein Viertel Interesse an, bei Migranten aus der Türkei war dies nur bei 15,1 Prozent der Fall. 57,4 Prozent der Betroffenen insgesamt möchten nicht die eigene Staatsbürgerschaft aufgeben, um Deutscher zu werden. 47, 3 Prozent sahen auch keinen Unterschied zu ihrem gegenwärtigen Aufenthaltsstatus. Für 20,7 Prozent ist das Einbürgerungsverfahren zu aufwendig. Wenig ausgeprägt ist auch Wahlbereitschaft der nichtdeutschen Migranten. Nur 54,7 Prozent der Befragten gab an, dass sie an einer Bundestagswahl teilnehmen würden, wenn sie das Recht zur Stimmabgabe hätten. Fast die Hälfte der Befragten schätzte sich generell als unpolitisch ein. Daneben meinte auch je ein Fünftel, dass ihre Meinung von keiner Partei vertreten wird und ihre Beteiligung an der Wahl keinen Unterschied machen würde. Gleichwohl finden zwei Drittel, dass die Bundesrepublik mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund bräuchte. Gut ein Viertel der Befragten hat einen Integrationskurs besucht, 95,7 Prozent bestätigten, dass er ihnen geholfen hat, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Für 83,7 Prozent war er hilfreich, um sich in Deutschland mehr zu Hause zu fühlen. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt funktioniert aus der Sicht der meisten Befragten gut. Von ihnen ging gut die Hälfte einer bezahlten Arbeit nach, knapp zwölf Prozent suchte eine Beschäftigung. Die anderen gingen zur Schule, studierten, waren mit der Versorgung von Kindern oder Älteren sowie mit Hausarbeit befasst. 32,4 Prozent klagten über Arbeitsverträge mit sehr kurzer Dauer. 21,5 Prozent kritisierten Diskriminierungen am Arbeitsmarkt. Diese Entwicklungen gelte es kritisch im Auge zu behalten, mahnten die Autoren der Studie. ( www.svr-migration.de ) dapd (Politik/Politik)
Riexinger wirft Merkel absolutistisches Politikverständnis vor
Berlin (dapd). Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Äußerung attackiert, mit ihr werde es keine europäische Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe. „Das ist ein absolutistisches Politikverständnis“, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. „Merkel ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr“, betonte Riexinger. Aus seiner Sicht hat die Kanzlerin „ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft“. Wenn sich in der EU die Vernunft durchsetze, „dann nur ohne Merkel“, fügte der Linke-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, Merkels Äußerung vom Dienstag sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Haushalt 2013
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf für 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. In vier Jahren soll der Bundeshaushalt nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Haushaltspolitiker von Union und FDP lobten dennoch den Sparkurs der Bundesregierung Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.“ „Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise“, lobte auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.“ Auch Fricke gab das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krise: Bundestag bereitet sich auf Sondersitzungen vor
Berlin (dapd). Der Bundestag wird voraussichtlich wegen der europäischen Finanzkrise seine parlamentarische Sommerpause unterbrechen müssen. „Ich rechne damit, dass wir im Sommer die eine oder andere Sondersitzung haben werden“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Daher habe er den Abgeordneten seiner Fraktion empfohlen, für diese Fälle „gut erreichbar“ zu sein. Hintergrund sind Hilfsanträge aus Spanien und Zypern, über die auch das deutsche Parlament mitberaten müsste. Mit einer Sondersitzung bereits am 6. Juli wird in Parlamentskreisen indes nicht gerechnet. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 2. Juli und dauert bis zum 7. September. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch
Berlin (dapd). Immer mehr Papas nehmen sich eine berufliche Auszeit für ihre Kinder: Die Beteiligung der Väter am Elterngeld hat einen neuen Höchststand erreicht. Für mehr als jedes vierte im Jahr 2010 geborene Kind (25,3 Prozent) hat der Vater Elterngeld in Anspruch genommen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Zum Vergleich: Für die im Jahr 2009 geborenen Kinder lag die Väterquote bundesweit bei 23,6 Prozent und im Jahr davor noch bei 21 Prozent. In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Sachsen und Bayern sowie in Berlin, nimmt sich bereits rund jeder dritte Vater unterstützt durch das Elterngeld mehr Zeit für sein neugeborenes Kind, heißt es aus dem Familienministerium. Das Elterngeld unterstütze die Eltern dabei, ihre Aufgaben in Familie und Beruf partnerschaftlich aufzuteilen, sagte Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, wies daraufhin, dass Partner von berufstätigen Frauen häufiger Elterngeld in Anspruch nehmen, als Männer, deren Frauen vor der Geburt keinen Beruf ausgeübt haben. Ein Elternteil kann Elterngeld für mindestens zwei und maximal zwölf Monate beziehen. Hinzu kommen zwei weitere Monate (Partnermonate), wenn Paare sich die Elternzeit teilen. Väter nehmen nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes nach wie vor großteils nur die sogenannten Partnermonate in Anspruch. So bezogen mehr als drei von vier Vätern (76 Prozent) die Leistung für maximal zwei Monate. Nur knapp jeder fünfzehnte Vater (6 Prozent) nahm laut Statistik die Leistung für ein Jahr in Anspruch. dapd (Politik/Politik)