Berlin (dapd). Nach dem Brüsseler EU-Gipfel verlangen die Sozialdemokraten von der Bundesregierung Auskunft über die aus ihrer Sicht vollzogene Kehrtwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am frühen Nachmittag solle die Regierung ihre „180-Grad-Wende“ erklären, twitterte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Die Gipfelteilnehmer hatten sich in der Nacht auf die Möglichkeit von direkten Bankenhilfen und einen erleichterten Zugriff auf den ESM verständigt, was vor allem Italien zugutekommen soll. Mit einem Wachstumspakt im Umfang von 120 Milliarden Euro sollen zudem die Konjunktur angekurbelt und Jobs geschaffen werden. Schneider schrieb bei Twitter: „Bankenunion mit Haftung ESM ohne Auflagen für die Länder! Krachende Niederlage für Merkel. Gestern hat sie das noch ausgeschlossen.“ Auch seien die Auflagen an ein Land nur noch ein „Papiertiger“. „Was ist mit Merkel am Donnerstag passiert“, fragte Schneider. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte sich hingegen weitgehend positiv über die Gipfelergebnisse geäußert. Zwar habe Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte Nahles dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte allerdings hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen soll, jetzt auf dem Weg sei. Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Merkel Positionen räumen müssen, die zuvor als unverrückbar galten. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi bei n-tv. Kritik kam auch vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionen Deutschlands, sagte Bosbach im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde“, beklagte der CDU-Politiker, der aber die Verabschiedung des Wachstumspakts begrüßte. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte dagegen, Merkel habe die massiven Versuche der vergangenen Tage, zu einer gemeinsamen Haftung zu kommen, gemeinsam mit anderen Staaten abwehren können. „Das ist für Deutschland als Stabilitätsanker gut, ist aber auch für ganz Europa gut“, sagte er im ZDF. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warb um Verständnis für Merkel. Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sei nicht einfach gewesen, sagte Döring dem TV-Sender Phoenix. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag bekomme Merkel nur mit dem Wachstumspakt. Das wiederum hätten Italiener und Spanier für ihre Interessen genutzt. Am Ende entscheide aber immer auch der Bundestag, wer Hilfen aus dem ESM bekomme, hob Döring hervor. Der Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch warnte hingegen vor wachsenden Risiken für Deutschland. Das Land sei längst in einem Mechanismus gefangen, der dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern“, sagte Willsch im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen“, befürchtet der CDU-Politiker. Am Freitagabend wollten Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt abstimmen. Nach den Vorabeinigungen zwischen Regierung einerseits sowie den Fraktionen von SPD und Grünen beziehungsweise den Bundesländern andererseits galten Zweidrittelmehrheiten als sicher. Allerdings sind bereits mehrere Klagen und Verfassungsbeschwerde angekündigt. Eine Gruppe von Professoren, die Linkspartei, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ wollten ihre Klagen und Eilanträge in Karlsruhe abgeben, sobald der Bundesrat über die neuen EU-Verträge abgestimmt hat. (Carsten Schneider bei Twitter: http://twitter.com/schneidercar ) dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Nahles kann mit Ergebnissen des EU-Gipfels leben
Berlin (dapd). Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Nahles fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben.“ Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. dapd (Politik/Politik)
Gysi kritisiert EU-Gipfel
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels. Es gehe immer nur um die Rettung von Banken und Hedgefonds, „bloß dass es jetzt direkter geht“, sagte Gysi am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Damit seien solche Hilfen keine offiziellen Staatsschulden. Die Länder könnten die Euro-Kriterien dann leichter erfüllen, „um sich eine Troika zu ersparen“, betonte Gysi mit Blick auf Griechenland und die Expertengruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als rote Linien definierte Positionen räumen müssen. Allerdings seien die Beschlüsse richtig, weil es keine Lösung der Euro-Krise gebe, ohne dass der Zinsdruck auf Spanien und Italien gemindert werde. Trittin fügte bei n-tv mit Blick auf Merkel hinzu: „Sie musste sich jetzt bewegen – uns freut das.“ Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in Brüssel unter anderem auf eine direkte Bankenhilfe und den erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Krisenstaaten verständigt. dapd (Politik/Politik)
Merkel erleichtert über Super-Aufsichtsbehörde für Banken
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des nächtlichen EU-Gipfel-Marathons begrüßt und als Bestätigung der deutschen Position interpretiert. Zwar solle künftig eine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds möglich sein, allerdings werde die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine starke Rolle als „Super-Aufsichtsbehörde“ spielen, sagte die CDU-Chefin am Freitagvormittag in Brüssel. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“, die da laute: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Merkel wies zudem darauf hin, dass spar- und reformwillige Länder wie Spanien und Italien zwar erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm bekämen – sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten müssten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bosbach nennt ESM Schritt in Richtung Transferunion
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, kritisiert den Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion. „Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Rheinische Post“. „Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren 190 Milliarden Euro übernehmen – und zwar auf Dauer“, fügte er hinzu. Er sei auch deshalb gegen den ESM, „weil wir damit faktisch die No-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrags, also die Vorschrift, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haftet, außer Kraft setzen“, erläuterte Bosbach seine Haltung. Im Bundestag wird am (heutigen) Freitagabend über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM abgestimmt. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit. dapd (Politik/Politik)
12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
München (dapd). Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Gerügt wird eine „Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung“. Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Fiskalpakt: Linke fordert von Kanzlerin Sozialstaatsgarantie
Leipzig (dapd). Unmittelbar vor der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat zum Fiskalpakt fordert die Linke eine Schutzklausel für die Bürger und wirft der Bundesregierung vor, die Folgen für die öffentlichen Haushalte zu verschweigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse umgehend eine „Sozialstaatsgarantie“ abgeben und darin „verbindlich zusagen, dass die Kosten von Fiskalpakt und der Bankenrettung nicht den Bürgern durch Kürzungen von Renten und Sozialleistungen oder durch andere Belastungen aufgebürdet werden“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Braunschweiger Zeitung“. „Spätestens nach der nächsten Wahl wird ein zusätzlicher milliardenschwerer Spardruck in den Haushalten von Bund und Ländern entstehen“, warnte Wagenknecht. Es sei absurd, dass die Regierung kein Wort über die Folgen verliere. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Feldmann als neuer Frankfurter OB ins Amt eingeführt
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Peter Feldmann ist neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main. Der 53-Jährige wurde am Donnerstagabend im Rathaus als Nachfolger von Petra Roth (CDU) ins Amt eingeführt. Der 53-Jährige ist der erste Sozialdemokrat seit 17 Jahren auf dem Stuhl des Stadtoberhaupts der Mainmetropole. Er hatte die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Ende März mit 57,4 Prozent der Stimmen gegen den hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) gewonnen. Feldmann, der am Sonntag offiziell die Amtsgeschäfte aufnimmt, will in der nächsten Woche erste Gespräche mit der Koalition aus CDU und Grünen im Frankfurter Stadtparlament über die künftige Zusammenarbeit im Magistrat aufnehmen. Er wurde am Donnerstag vor der Stadtverordnetenversammlung vereidigt, nachdem Roth zuvor endgültig als Oberbürgermeisterin verabschiedet worden war. Für den Abend war m Frankfurter Römer ein gemeinsamer Bürgerempfang von Roth und Feldmann geplant. dapd (Politik/Politik)
Trier führt Steuer auf Prostitution ein
Trier (dapd-rps). Die Stadt Trier führt eine Steuer auf Prostitution ein. Ab Oktober müssen Prostituierte für jeden Tag, an dem sie ihrem Gewerbe nachgehen, fünf Euro abführen. Das beschloss am Donnerstagabend der Trierer Stadtrat mit großer Mehrheit. Die Höhe der Abgabe berechnet sich „unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen“, heißt es im Beschlusstext für eine Änderung der städtischen Vergnügungssteuersatzung. Die Einführung der neuen Steuer soll der mit rund 700 Millionen Euro verschuldeten Stadt jährlich rund 87.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen einbringen. Allerdings rechnet man im Rathaus auch mit einem erheblichen Arbeitsaufwand und setzt darauf, dass die häufig ihren Arbeitsort wechselnden Prostituierten die Abgabe unaufgefordert überweisen. dapd (Politik/Politik)
Solarkompromiss stößt in der Wirtschaft auf breite Zustimmung
Berlin (dapd). Aufatmen für die Solarbranche: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Solarkompromiss löste bei Verbänden und Solarfirmen am Donnerstag überwiegend Erleichterung aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, der rund 1.800 Unternehmen vertritt, begrüßte den Kompromiss. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte, es gehe darum, „dass die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden“. Bund und Länder hatten sich zuvor nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss bei der Förderkürzung für Solarstrom verständigt. Wer Strom aus Sonne produziert, bekommt demnach für jede Kilowattstunde weiter einen Zuschuss. Insgesamt wird dieser zwar gekürzt, im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben werden die Kürzungen für Betreiber kleinerer Anlagen aber etwas abgemildert. Je nach Entwicklung der Branche soll die Solarförderung weiter sinken, allerdings sind die Vorgaben hierfür nicht mehr ganz so streng wie ursprünglich vorgesehen. Wenn in Deutschland Anlagen mit einer Gesamtleistung von 52.000 Megawatt installiert sind, soll die Förderung auslaufen. Erleichterung bei Unternehmen Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Hildegard Müller, sprach am Donnerstag von einem „wichtigen Signal“. Dass sich das Tempo des Abbaus der Förderung nach der Zunahme der Produktionskapazitäten richten soll, könne helfen, den „befürchteten Endspurt beim Photovoltaik-Zubau“ abzufedern. Dennoch stelle die Kappungsgrenze die Energiewirtschaft „langfristig vor enorme Herausforderungen“. Auch Unternehmensvertreter der Solarbranche begrüßten den Kompromiss. „Wir sind froh, dass die Entscheidung sehr schnell gefallen ist“, sagte ein Solarword-Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das TecDAX-notierte Unternehmen hatte wie seine Mitbewerber zuletzt mit einem dramatisch schrumpfenden Heimatmarkt zu kämpfen. Auch Wacker Chemie, einer der wichtigsten Hersteller des für die Produktion von Solarzellen benötigten Polysiliziums, begrüßte die Einigung. Dadurch hätten „alle Beteiligten Planungssicherheit hinsichtlich der Förderbedingungen für Solarstrom“, sagte ein Unternehmenssprecher dapd. Enttäuscht äußerte sich dagegen der Bundesverband Solarwirtschaft. Er begrüßte generell zwar die Anpassung der Einspeisesätze für Privatleute, befürchtet aber, dass die Korrekturen nicht weit genug gehen. Die geplanten Einschnitte von bis zu 30 Prozent halte er „nach wie vor für zu hoch“, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Carsten Körnig. Breite Zustimmung im Bundestag Im Bundestag, der den Kompromiss ebenso wie der Bundesrat absegnen muss, stießen die Pläne auf breite Zustimmung. Mit Ausnahme der Linken, die sich enthielt, votierten alle Fraktionen für den Vorschlag. Wenn am Freitag auch der Bundesrat zustimmt, kann das Gesetz rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten. Altmaier sprach am Mittwochabend von einem „guten Tag für die Energiewende in Deutschland“. Er äußerte sich optimistisch, „dass Solarstrom schon in einigen Jahren ganz ohne Förderung die Marktreife erlangt“. Zugleich stellte er eine Erhöhung der Forschungsförderung in Aussicht. Der umweltpolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, lobte, dass mit der Einigung nun auch ein Ende der Solarsubventionen absehbar sei. „Das ist eine gute Nachricht für die Stromverbraucher“, sagte er. Zugleich räumte Kauch ein, dass die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden die Ökostrom-Förderung finanzieren, im nächsten Jahr steigen werde. „Die Politik erreicht mit der Reform der Solarförderung aber eine Dämpfung des Preisanstiegs“, sagte er. CDU-Wirtschaftspolitiker verlangten dennoch weitere Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Trotz der Anpassung sei der Gesetzesentwurf „nicht geeignet, den Zubau wirksam zu begrenzen“, erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag. Allerdings sei die Einigung „ein wichtiger Schritt“. Grünen-Chef Cem Özdemir verwies darauf, dass es bei einer Novellierung des Gesetzes darauf ankomme, welche Rolle die erneuerbaren Energien spielen sollten. Den nun vorliegenden Kompromiss lobte Özdemir aber ebenfalls. Dieser biete einen „verlässlichen Rahmen für den weiteren Ausbau von Solaranlagen“. dapd (Politik/Politik)