Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hält ihre Politik trotz der zurückgehenden Geburtenzahlen für richtig. „Der Rückgang der Kinderzahl in Deutschland zeigt, wie wichtig eine nachhaltige Familienpolitik ist“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Rahmenbedingungen für Familien müssten besonders durch familienfreundliche Unternehmenskultur und den Ausbau der Kinderbetreuung verbessert werden. „Mit dem Elterngeld und dem Kita-Ausbau sind wir hier auf dem richtigen Weg“, sagte Schröder. „Was mich positiv stimmt, ist die Tatsache, dass die Kinderwünsche im Vergleich zu 2010 erneut angestiegen sind.“ So hätten 53 Prozent der Kinderlosen unter 50 Jahren angegeben, bestimmt ein Kind haben zu wollen. 28 Prozent wollten vielleicht Kinder. Gut ein Drittel der Eltern hätten sich im Jahr 2011 bestimmt oder vielleicht weitere Kinder gewünscht. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Edathy dringt auf lückenlose Aufklärung der NSU-Aktenvernichtung
Mainz (dapd). Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm verlangt der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), weiterhin eine umfassende Aufklärung der Aktenvernichtung in dessen Behörde. Der Vorgang sei ein „unglaublicher Skandal“, der geeignet sei, „Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern zu leiten“, sagte Edathy am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Daher müssten alle nun aufgetauchten Fragen auch beantwortet werden. Zu möglichen Hintergründen der Aktenvernichtung sagte Edathy: „Wenn man wohlwollend ist, kann man davon ausgehen, vielleicht war es grobe Fahrlässigkeit, vielleicht war es extreme Unsensibilität.“ Weniger wohlwollend könnte der Eindruck entstehen: „Vielleicht sollte die Öffentlichkeit, vielleicht sollte auch der Untersuchungsausschuss nicht alles erfahren, was der Verfassungsschutz wusste. Das wäre aber eine schlimme Angelegenheit.“ Fromm und Verfassungsschutz standen seit Monaten wegen Pannen bei den Ermittlungen zur im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in der Kritik. Der Druck stieg, nachdem bekannt wurde, dass die Behörde nach Auffliegen der Terrorzelle Akten geschreddert haben soll. Neben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll am Donnerstag auch Fromm als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen. Edathy zufolge soll auch der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Transatlantiker zeichnen Alt-Kanzler Schmidt aus
Berlin (dapd). Alt-Kanzler Helmut Schmidt ist für sein Engagement in den deutsch-amerikanischen Beziehungen mit dem Eric-M.-Warburg-Preis des Vereins Atlantik-Brücke ausgezeichnet worden. Der SPD-Politiker erhielt den Preis am Montag in Berlin im Rahmen eines Festaktes anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Organisation, die sich um das Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten kümmert. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel würdigte in ihrer Festrede, Schmidt habe die Partnerschaft „immer wieder belebt und auch gelebt“. Schmidt dankte mit den Worten, er habe den Preis gerne entgegen genommen. Die Auszeichnung rufe in ihm viele Erinnerungen wach. Ohne die Tatkraft der USA hätte es die heutige Europäische Union nicht gegeben, erklärte der Alt-Kanzler, der ausdrücklich Amtsinhaberin Merkel lobte. Diese beweise in den aktuellen Verhandlungen rund um die Euro-Krise ein „bemerkenswertes taktisches Geschick“. Mit Blick auf die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM wies Schmidt diejenigen Kritiker in die Schranken, die mehr Mitspracherecht fordern. Von einem „Vorrang des deutschen Interesses“ sei im Grundgesetz keine Rede, erklärte er. Als Vorsitzender der Atlantik-Brücke erklärte Friedrich Merz, Schmidt habe die Geschichte der deutsch-amerikanischen Freundschaft entscheidend mitgeprägt. Der SPD-Politiker habe sich auch in schwierigen Zeiten eingesetzt und sei dabei nie um ein offenes Wort verlegen gewesen. Die Annahme des Preises durch Schmidt sei eine „Sternstunde für die Atlantik-Brücke“. Merkel hob die Bedeutung der Organisation für die Beziehungen beider Länder hervor. Aus der Ferne gratulierte auch US-Außenministerin Hillary Clinton. Der Verein habe mit seinen Aktivitäten dazu beigetragen, die USA und Europa einander näher zu bringen, würdigte sie in einem Grußwort. Mit dem nach dem Deutsch-Amerikaner und Mitbegründer Eric M. Warburg benannten Preis ehrt die Organisation verdiente Persönlichkeiten. Kanzlerin Merkel gehört zu den Preisträgern, ebenso Alt-Kanzler Helmut Kohl. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe richtet über ESM und Fiskalpakt
Berlin/Karlsruhe (dapd). Bewegung an der Euro-Front: Während die sogenannte Troika zu ihren nächsten Missionen ansetzt, rückt eine baldige Vorentscheidung zur Rechtmäßigkeit des Fiskalpakts und Rettungsschirms ESM näher. Am 10. Juli wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob die entsprechenden deutschen Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Derweil verteidigte die Bundesregierung die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels gegen Kritik aus der Heimat. Kanzlerin Angela Merkel habe „mit einer Mischung aus großer Prinzipientreue und etwas Flexibilität agiert“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Kollege von ihm macht den Griechen etwas Hoffnung. Erst einmal verhandelt aber das Bundesverfassungsgericht am Dienstag kommender Woche über fünf Klagen und Verfassungsbeschwerden. Die Linksfraktion greift die europäischen Verträge als verfassungswidrig an, zudem klagt der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler. Außerdem liegen Verfassungsbeschwerden des Vereins „Mehr Demokratie“ sowie einer Professorengruppe vor. Sie bemängeln unter anderem beschnittene Mitspracherechte des Bundestags und wollen erreichen, dass der Bundespräsident die Gesetze nicht unterzeichnen darf, bis Karlsruhe über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat. Das Verfassungsgericht verhandelt nur sehr selten mündlich über einen Eilantrag – dies ist ein Indiz dafür, welche Bedeutung das Gericht dem Thema beimisst. ESM und Fiskalpakt waren erst am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Der Fiskalpakt tritt in Kraft, sobald er von mindestens zwölf der 25 teilnehmenden EU-Staaten ratifiziert wurde – er kann also auch ohne Deutschland starten. Der gut 500 Milliarden Euro schwere ESM hingegen kann erst aufgespannt werden, wenn er zu mindestens 90 Prozent befüllt ist. Fällt der deutsche Anteil von gut einem Viertel weg, liegt die Einführung auf Eis. Die ursprünglich anvisierte Frist bis zum 9. Juli ist ohnehin nicht mehr zu halten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rechnet indes nicht damit, dass das Verfassungsgericht die europäischen Beschlüsse kippt. Die Karlsruher Richter hätten zwar in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“. Die Linke hingegen hofft, dass die deutschen Gesetze zum Fiskalpakt und zum ESM aufgehalten werden. Besonders der Fiskalpakt sei asozial, weil seine Vorgaben einem weiteren Sozialabbau Vorschub leisteten, kritisierte Vize-Parteichef Jan van Aken. Die Staats- und Regierungschefs hatten in Brüssel gegen Merkels anfänglichen Willen prinzipiell für direkte Bankenhilfen votiert. Die Behauptung, dass Geld in Zukunft ohne Auflagen fließe, nannte Seibert jedoch grundfalsch. Vielmehr müssten die Länder ihre von der EU-Kommission erteilten Hausaufgaben erfüllen, was „eine sehr ernsthafte Konditionalität“ sei. Und an der Kontrolle sei die Troika nach wie vor beteiligt. Hilfe ohne Eigenleistung werde es weiterhin nicht geben, gleiches gelte für Haftung ohne Kontrolle. Die Buchprüfer der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten noch im Laufe des Montags ihre Mission in Zypern beginnen, wie die Kommission mitteilte. Die Experten der internationalen Geldgeber loten vor Ort die Rahmenbedingungen für ein zyprisches Rettungsprogramm aus. Untersucht werden neben der Kapitallücke der Banken auch der staatliche Hilfsbedarf und langfristige Konjunkturausblick. Bei ihren dreitägigen Gesprächen treffen die mehr als 30 Troika-Mitglieder mit Vertretern der Regierung, Banken, Parteien und Gewerkschaften zusammen. Das Rettungsprogramm würde sich nach Angaben der Kommission voraussichtlich an ihren länderspezifischen Empfehlungen orientieren und dem Land keine zusätzlichen Bedingungen auferlegen. Das Volumen der benötigten Finanzspritze sei indes noch unklar, sagte der zyprische Vize-Europaminister Andreas Mavroyiannis in Brüssel. Parallel verhandele seine Regierung auch mit Russland und China über bilaterale Kredite. Heimische Banken seien mit rund 23 Milliarden Euro in Geschäfte auf dem griechischen Markt verwickelt. Dies berge angesichts der politischen Unsicherheiten in Athen erhebliche Risiken. Mit der Bildung einer neuen Regierungskoalition kehre nun hoffentlich auch wieder Stabilität in Athen ein, sagte Mavroyiannis. Die Griechenland-Troika werde indes erst am Mittwoch in Athen eintreffen, hieß es aus Brüssel. Sie muss über die Freigabe der nächsten Kredittranche von 31 Milliarden Euro befinden, die noch im August fällig wird. Nach dem Reformstau der vergangenen Monate ist noch unklar, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche erfüllt. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen warnte die Griechen vorab vor erlahmendem Reformwillen. Wichtige Reformen müssten ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden, forderte er nach einem Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras in Athen. Griechenland dürfe „den Schmerz nicht hinauszögern“. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, stellte den Hellenen aber Zugeständnisse in Aussicht: Bei der Frage, wie die neue Regierung ihre Spar- und Reformziele erreichen könne, seien „andere Akzentuierungen“ möglich. Die Ziele an sich müssten jedoch eingehalten werden. dapd (Politik/Politik)
Deutschland im Fluglärmstreit einig mit der Schweiz
Zürich/Berlin (dapd). Deutschland und die Schweiz haben sich im jahrelangen Streit über den Fluglärm am Züricher Flughafen geeinigt. Der Staatsvertrag sei am Montag nach vier Verhandlungsrunden von beiden Ländern unterzeichnet worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Der Vertrag regelt die Anflüge auf den Züricher Flughafen Kloten, die auch über deutsches Gebiet führen. Er sieht unter anderem vor, dass das Nachtflugverbot über Deutschland in den kommenden Jahren um eine Stunde verlängert wird. Bundesverkehrsminister Peter Rausauer (CSU) sagte, der Kompromiss sei ein positives Signal für die gesamte Region: „Mit der Einigung zerschlagen wir einen dicken Knoten und lösen einen jahrelangen Konflikt mit der Schweiz.“ Der CSU-Politiker fügte hinzu, der jetzt gefundenen Übereinkunft hätten vorher intern auch die baden-württembergische Landesregierung und die Landräte zugestimmt. Bei einigen betroffenen Südbadenern stößt der getroffene Kompromiss offenbar auf wenig Gegenliebe. Drei Landräte verließen vor Vertragsabschluss unter Protest de Verhandlungen. Der Staatsvertrag soll nach 2013 in Kraft treten und mindestens bis 2030 laufen. Er sieht vor, dass Montag bis Freitag ab 20.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens keine Flüge mehr über Deutschland stattfinden. Damit beginnt das Flugverbot eine Stunde früher als bisher. Die Schweiz hat zugesichert, ihr Pistensystem auf dem Flughafen Zürich-Kloten auszubauen, um den Flugverkehr künftig stärker in Ost-West-Richtung abwickeln zu können. Die Eidgenossenschaft will dies so schnell wie möglich in die Wege leiten. Spätestens bis Jahresbeginn 2020 soll das erweiterte Pistensystem in Betrieb genommen werden. Ab dem Zeitpunkt dieser Inbetriebnahme wird laut Ministerium der Flughafen Zürich über Deutschland von Montag bis Freitag in der Zeit von 06.30 bis 18.00 Uhr und an Wochenenden sowie gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg von 09.00 bis 18.00 Uhr angeflogen. Derzeit werde wochentags in der Zeit von 07.00 bis 21.00 Uhr und an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen von 09.00 bis 20.00 Uhr deutscher Luftraum genutzt. Den Angaben zufolge wird auch geprüft, ob der Warteraum „Rilax“ so verschoben werden kann, dass weniger Bevölkerung vom Fluglärm betroffen ist. Ab 2020 werde „Rilax“ täglich ab 18.00 Uhr nicht mehr benutzt. Startende Flugzeuge dürfen ab 2020 zudem erst ab einer Höhe von rund 3.600 Metern in den deutschen Luftraum einfliegen. Der Landräte von Waldshut, Konstanz und aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis begründeten ihren Auszug aus den Verhandlungen damit, dass die Verhandlungen drohten, sich zulasten Südbadens zu entwickeln. Sie erklärten, die Interessen der südbadischen Bevölkerung weiter auf Basis der „Stuttgarter Erklärung“ zu vertreten. Diese sieht die Begrenzung der Anflüge über südbadischem Gebiet in Richtung Zürich auf 80.000 pro Jahr, den Wegfall der Warteschleife „Rilax“ im Schwarzwald-Baar-Kreis, keine Abflüge über deutschem Gebiet sowie die Einhaltung der Sperrzeiten vor. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will sich Zeit lassen bei Fromm-Nachfolge
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich bei Auswahl eines Nachfolgers des scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm Zeit lassen. Es gebe „keine Notwendigkeit, jetzt irgendeine Entscheidung zu fällen“, sagte Friedrich am Montag in Berlin. Der CSU-Politiker kündigte an, die Personalie „ganz in Ruhe“ klären zu wollen. Am Montag war bekannt geworden, dass der 63-jährige Fromm den Minister am Sonntag um die vorzeitige Pensionierung gebeten hatte. Der Präsident und seine Behörde standen seit dem Auffliegen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle im November 2011 in der Kritik. Vor wenigen Tagen musste Fromm überdies einräumen, dass ein Referatsleiter seines Bundesamtes wichtige Akten zum sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschreddert hatte. Friedrich sagte, die Ereignisse um den NSU sowie die Akten-Affäre hätten Fromm bedrückt. Trotzdem habe der nun zum 31. Juli scheidende Verfassungsschutz-Präsident „viele Erfolge“ vorzuweisen, „gut gearbeitet“ und besitze „jede persönliche Integrität“. Der Minister nannte als Beispiel die Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe. Die islamistischen Terroristen waren seinerzeit unter Mitwirkung des Verfassungsschutzes daran gehindert worden, einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Friedrich kündigte zudem an, die Akten-Affäre werde restlos aufgeklärt. Er erwarte einen Bericht der Verfassungsschützer für Dienstag. dapd (Politik/Politik)
Jugendverbände von Union und FDP streiten über die ESM-Abstimmung
Erfurt (dapd-lth). Der Jugendorganisation der FDP hat nach der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) den Austritt der Liberalen aus der schwarz-gelben Koalition gefordert. Die Koalition im Bund müsse umgehend beendet werden, sagte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) Thüringen, Bernhard Kuske, am Montag in Erfurt. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Thüringen, Stefan Gruhner, kritisierte den Vorschlag scharf. Die Liberalen würden bei den Abstimmungen zum ESM und Fiskalpakt nur als Steigbügelhalter dienen, argumentierte Kuske. Die Partei verrate sich damit selbst und ihre Wähler. Die FDP sei in den vergangenen Wochen gezwungen gewesen, liberale Kernpositionen aufzugeben, um die Koalition zu erhalten. Das habe zum Verlust von Wählern beigetragen. In der Opposition könne die FDP wieder als liberales Gegengewicht fungieren. „Das Ende von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der FDP“, sagte der JU-Vorsitzende Gruhner dazu. „Offensichtlich leiden die Julis Thüringen derart an geistiger Umnachtung, dass sie jetzt sogar ein liberales Selbstmordkommando einfordern“. Die Forderungen der Julis seien euroskeptisch und verantwortungslos, sagte er weiter. Gleichzeitig verteidigte Gruhner ESM und Fiskalpakt. Die Abkommen seien besser als die Vorschläge der Opposition weil sie Gegenleistungen von Ländern einforderten, die Hilfe benötigen. Der Fiskalpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den 25 Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt. Außer Großbritannien und Tschechien wollen alle EU-Staaten mitmachen. dapd (Politik/Politik)
Entnervt in den Ruhestand
Berlin (dapd). Der öffentliche Auftritt ist nicht seine Welt. Auf Pressekonferenzen gibt sich Heinz Fromm meist wortkarg, oft murmelt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur mürrisch in seinen Oberlippenbart. In Sicherheitskreisen wird der 63-Jährige indes geachtet, gerühmt werden seine präzisen Analysen. Doch nun ist der Druck zu groß geworden. Seit Monaten gibt es immer neue Vorwürfe gegen Fromms Kölner Behörde wegen fehlerhafter Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle. Entnervt, mürbe geworden, flieht Fromm jetzt in den vorgezogenen Ruhestand – nach zwölf Jahren als Behördenpräsident. Zu Beginn seiner Amtszeit, vor elf Jahren, hat der Jurist schon einmal vor einer Bewährungsprobe gestanden, nämlich nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Damals gelingt es ihm, den damals angestaubten Verfassungsschutz zu einem modernen Inlandsgeheimdienst umzubauen. Als seine wichtigsten Verdienste gelten die Vereitlungen verschiedener islamistischer Terroranschläge, allen voran die Überführung der sogenannten Sauerlandgruppe. Doch während sich seine Behörde zunehmend auf die Gefahr des islamistischen Terrorismus konzentriert, formiert sich am rechten Rand unbemerkt eine hochgefährliche Terrorgruppe, die aus dem Untergrund heraus mit einer bisher einmaligen Brutalität auftritt. Ohne irgendwelche handfesten Spuren oder gar Bekennerschreiben zu hinterlassen, ermordet die Neonazi-Organisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) reihenweise Ausländer im gesamten Bundesrepublik, insgesamt neun. 2006 erschießt die Gruppe zudem eine Polizistin. Doch: Der Verfassungsschutz tappt jahrelang im Dunkeln. Beim Auffliegen des NSU im November 2011 gibt es noch nicht einmal eine eigene Abteilung für Rechtsextremismus. Der möglichen Existenz einer rechtsterroristischen Untergrundorganisation wird regelmäßig widersprochen – eine Blamage auf ganzer Linie, auch für Fromm. Als die Terrorgruppe auffliegt, ist die Empörung groß und der Verfassungsschutz gerät ins Zentrum der Kritik. Der Behörde wird nicht nur Untätigkeit vorgeworfen, sondern von manchen Politiker gar unterstellt beim braunen Terror absichtlich ein Auge zugedrückt zu haben. Doch Fromm wird als Behördenchef kaum infrage gestellt. Überfraktionell schätzt man nach wie vor seine fachliche Kompetenz. Auch sein neuer Chef, der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, hält zu dem lang gedienten Beamten. Heinz Fromm wird am 10. Juli 1948 im hessischen Frieda geboren. Nach seinem Abitur studiert er in Gießen Jura und legt 1975 nach dem Referendariat am Landgericht Kassel die zweite juristische Staatsprüfung ab. Von 1979 bis 1980 ist er persönlicher Referent des hessischen Justizministers und SPD-Politikers Herbert Günther. Auch Fromm ist Sozialdemokrat. Zwischen 1991 und 1993 leitet Fromm den hessischen Verfassungsschutz und wechselt anschließend als Staatssekretär ins hessische Innenministerium. Nach einer kurzen Station als Gefängnisleiter in Kassel wird er im Juni 2000 schließlich Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Um weiteren Schaden von seiner Behörde abzuwenden, tritt Fromm im November 2011 die Flucht nach vorne an: Er gibt Pressekonferenzen, lädt zu Hintergrundgesprächen ein und erscheint zusammen mit Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke sogar in der Bundespressekonferenz – der Höhle des Löwens für jemanden, dessen Geschäft das Vertrauliche ist. Doch mit seiner eher zurückhaltenden, defensiven und verschwiegenen Art vermag es der oberste Verfassungsschützer kaum, das Misstrauen in Medien und Politik gegenüber seiner Behörde aus dem Weg zu räumen. Am vergangenen Mittwoch steigt der Druck nochmals. Es wird bekannt, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle wichtige Akten schreddern ließ, aus denen hervorging, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem Umfeld der Terroristen zusammengearbeitet haben. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten zeigt sich Fromm erschüttert über den Vorgang. So etwas habe er in seiner gesamten Amtszeit nicht erlebt, zitiert der „Spiegel“ am Wochenende. „Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten.“ Am Sonntag trifft Fromm sich mit Innenminister Friedrich zu einem persönlichen Gespräch und bittet, in Alters-Ruhestand gehen zu können. Fromm ist überaus frustriert über die immer wieder kehrende Kritik an der Arbeit seiner Behörde, heißt es nun aus Sicherheitskreisen. Er habe die Anwürfe für unverhältnismäßig gehalten. Mit der Akten-Affäre und der daraus resultierenden Kritik sei für ihn persönlich nun „die rote Linie“ überschritten gewesen. „Er hat die Reißleine gezogen.“ dapd (Politik/Politik)
Fluggäste bekommen bald eine Schlichtungsstelle
Passau/Berlin (dapd). Bei Streitigkeiten über Schadensersatz oder andere Forderungen können Flugpassagiere bald eine Schlichtungsstelle anrufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vorlegen, wie sie in der „Passauer Neuen Presse“ ankündigte. Sie entspricht damit sowohl einem Anliegen der Verbraucherschützer, geht aber auch auf Forderungen der Branche ein, die vor allem auf Freiwilligkeit gepocht haben. „Die neue Regelung ermöglicht es den Verbrauchern, ihre Schadenersatzansprüche einfach, unbürokratisch und vor allem kostengünstig bei der Schlichtungsstelle anzubringen“, zitierte das Blatt die FDP-Politikerin. Vor der Anrufung muss der Fluggast allerdings bei der Fluggesellschaft selbst erfolglos versucht haben, seine Forderung durchzusetzen. Die Schlichtungsstelle versucht dann gemeinsam mit den Beteiligten eine Einigung. „Der Streit wird dadurch meist schnell, unkompliziert und im Allgemeinen auch kostenlos beigelegt“, versprach Leutheusser-Schnarrenberger. Ausgeschlossen von der Möglichkeit, die Schlichtungsstelle in Anspruch zu nehmen, sind Pauschalreisende, die sich an den Reiseveranstalter wenden müssen, und Reisende, deren Beförderungsvertrag von Unternehmen oder Behörden geschlossen wurde. Die Kosten der Schlichtungsstelle für die Branche werden auf jährlich rund 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Grünen im Bundestag kritisierten den Gesetzentwurf und warfen der Justizministerin vor, damit werde der Koalitionsvertrag gebrochen. Dieser sehe eine gemeinsame Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger vor. Dagegen hatten sich die Fluggesellschaften in der Tat stets gewehrt. dapd (Politik/Politik)
Nach Fromm-Rücktritt Debatte über Geheimdienstchef Sippel
Erfurt (dapd-lth). Der Rücktritt von Geheimdienstchef Heinz Fromm hat die Debatte über seinen Thüringer Amtskollegen Thomas Sippel neu entfacht. CDU und SPD haben unterschiedlich stark den Rücktritt des Behördenchefs aus dem Freistaat gefordert. „Dieser Präsident ist nicht mehr zu halten“, sagte Fraktionschef Uwe Höhn der „Thüringer Allgemeinen“ (Dienstagausgabe). Es sei jetzt an Innenminister Jörg Geibert (CDU), „endlich zu handeln.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler, sagte der Zeitung, „dass die Verantwortlichen in Thüringen nun endlich begreifen sollten, was die Stunde geschlagen hat“. Fromm hatte am Montagvormittag Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um seine Ablösung gebeten. Dieser nahm das Gesuch an. In der vergangenen Woche war der Behördenchef in die Kritik geraten, als öffentlich wurde, dass ein Mitarbeiter seines Amtes Unterlagen über den Thüringer Heimatschutz (THS) kurz nach Auffliegen der Zwickauer Zelle gelöscht hatte. Die NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren Mitglied des THS. Der Sozialdemokrat Fromm war seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Thüringer NSU-Ausschussvorsitzende Dorothea Marx begrüßte den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Das findet meine Anerkennung und meinen Respekt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dapd. Das Vertuschen und Mauern müsse endlich aufhören. „In Zukunft sollten wir uns überlegen, was gemacht werden muss, damit so ein Staat im Staat nicht mehr passieren kann“, sagte sie weiter in Richtung Verfassungsschutz. Außerdem müsse geschaut werden, ob es nicht noch mehr politisch Verantwortliche gibt, die ebenfalls Verantwortung übernehmen müssen. Die Linke wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes. „Das Problem ist nicht Herr Fromm, das Problem ist der Verfassungsschutz selbst“, sagte Innenpolitikerin Martina Renner. Aber wenigstens werde mit dem Rücktritt anerkannt, „dass enormer Handlungsbedarf mit Blick auf den Skandal-Laden besteht“. Der grundlegende Widerspruch eines unkontrollierbaren Geheimdienstes, „der eher Gegner als Förderer einer offenen demokratischen Gesellschaft ist, kann nur durch eine strukturell transparent arbeitende Behörde ohne geheimdienstliche Befugnisse gelöst werden“. dapd (Politik/Politik)