Berlin (dapd). Die anhaltende Griechenland-Krise lässt in der CSU wieder Stimmen nach einem Euro-Ausschluss des Landes laut werden. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten“, erklärte der CSU-Politiker. Die deutsche Industrie warnte hingegen vor einem Ausschluss Athens. Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. Nach Auffassung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wären die Konsequenzen eines Ausschlusses sowohl für Griechenland als auch für Deutschland fatal. „Wir sollten uns darüber klar werden, welche großen deutschen Vermögenspositionen, Früchte der Leistungsbilanzüberschüsse der vergangenen Jahre, zur Disposition stehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Kerber weiter. Er warnte vor einem Austritt Griechenlands, zu dem es durch fahrlässiges Verhalten oder „aufgrund kompromissloser Nachverhandlungen der griechischen Seite“ kommen könne. Wissing kritisiert Studie zur Finanztransaktionssteuer Der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, kritisierte derweil eine von der SPD in Auftrag gegebene Studie zur Finanztransaktionssteuer. Diese komme „wenig überraschend“ zu dem Ergebnis, dass die Steuer ein Aufkommen von mehr als elf Milliarden Euro generieren würde und dabei Riester-Sparer kaum belaste. „Die SPD will mit ihrer Auftragsstudie den Eindruck erwecken, sie habe mit der Finanztransaktionssteuer ein finanzpolitisches Perpetuum mobile erfunden: Elf Milliarden Euro Steueraufkommen und niemand ist betroffen“, erklärte Wissing. Diese Annahme sei offensichtlich grotesk und unglaubwürdig. Ein solches Steueraufkommen müsse der Wirtschaft und den Bürgern das Geld wegnehmen. Für diese Erkenntnis muss man nicht einmal eine Studie in Auftrag geben, erklärte Wissing. Wissing betonte, die FDP habe in den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt durchgesetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer nicht zu Mehrbelastungen der Kleinsparer, der Altersvorsorge sowie der Realwirtschaft führen dürfe. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Ex-Innenminister fordert stärkere Kontrolle des Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Das Parlament müsse sich jetzt fragen, ob es nicht noch bessere Möglichkeiten gebe, sagte Baum am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen die Arbeitsweise der Dienste genau beobachten.“ Zugleich sprach er sich für den Erhalt der Sicherheitsbehörde aus. Man müsse jetzt sehen, wie man Konsequenzen aus dem Chaos ziehe. „Man muss die Sicherheitsarchitektur überprüfen.“ Am Montag hatte der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Heinz Fromm wegen der Ermittlungspannen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seinen Posten geräumt. dapd (Politik/Politik)
De Maizière: Abzug bis 2014 aus Afghanistan zu schaffen
Kundus (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Abzugsplanung der Bundeswehr aus Afghanistan bis Ende 2014 bekräftigt. Die Sicherheitslage im Norden des Landes habe sich in den vergangenen Monaten „deutlich verbessert“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei seinem Truppenbesuch in Kundus. Diese Region galt in den vergangenen Jahren noch als Hochburg der Taliban in Nordafghanistan. De Maizière wies darauf hin, dass die sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent im Vergleich zu 2010 zurückgegangen seien. Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres halte dieser Trend an. Daher sei er zuversichtlich, dass die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich bis 2014 ein „angemessenes Sicherheitsniveau“ schaffen und die Verantwortung komplett an die Afghanen unumkehrbar übergeben könne, sagte der Minister. De Maizière wird bei seinem Truppenbesuch von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begleitet. Hintergrund ist, dass mehr als 1.000 Soldaten aus sächsischen Standorten in diesem Jahr in Afghanistan im Einsatz sind. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Arbeitsweise des Verfassungsschutzes überprüfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine Überprüfung der Strukturen des Verfassungsschutzes angekündigt. Es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Arbeitsweise der Behörde zeitgemäß sei, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Unter anderem müsse die Informationsgewinnung, der Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen und die Zusammenarbeit mit der Polizei auf den Prüfstand gestellt werden. Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Behörde in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am (heutigen) Dienstag. Besonders die Vernichtung von Akten habe das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit erschüttert, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
SPD-Obfrau Högl hofft auf Aufklärung der Aktenvernichtung
Berlin (dapd). SPD-Obfrau Eva Högl hofft auf eine Aufklärung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Es gebe sogenannte Löschungsprotokolle, außerdem werde der Untersuchungsausschuss am Donnerstag voraussichtlich den für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiter als Zeugen hören, sagte die Sprecherin der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Allerdings sei die Gefahr groß, dass die Löschungsprotokolle manipuliert würden. „Ich hoffe nicht, dass mit der Vernichtung der Akten etwas vertuscht werden sollte“, sagte Högl. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle Akten zum NSU-Komplex geschreddert haben soll. dapd (Politik/Politik)
De Maizière zu Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen
Kundus (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Blitzbesuch in Afghanistan eingetroffen. Der CDU-Politiker will sich bei seinem Truppenbesuch über die aktuelle Lage in der von der Bundeswehr verantworteten Nordregion informieren. Dabei soll es auch um die Vorbereitungen zum Abzug der deutschen Soldaten gehen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Kampftruppen bis Ende 2014 das Land verlassen haben. De Maizère kündigte an, dass bis Herbst die Planungen zum Abzug abgeschlossen sein sollen. Bis dahin werde geprüft, ob die Rückverlegung von Personal und Material ein eigenes Mandat erfordert. Zunächst müsse aber geklärt werden, was konkret nach Deutschland zurückgeholt werden solle beziehungsweise in Afghanistan verbleiben könne. „Es macht keinen Sinn, alles nach Deutschland zu holen und dann einiges für die Zeit ab 2015 wieder zurückzubringen“, sagte der Minister. Die Bundeswehr steht mit dem Afghanistan-Abzug vor der größten logistischen Herausforderung ihrer Geschichte. Neben den knapp 5.000 Soldaten müssen auch rund 1.700 Fahrzeuge – vom Jeep bis zum Schützenpanzer – sowie etwa 6.000 Seecontainer nach Deutschland zurück gebracht werden. Hauptdrehscheibe dürfte dafür das Bundeswehrlager Masar-i-Scharif sein, wo der eintägige Besuch enden wird. dapd (Politik/Politik)
Scherbengericht über den Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Keine Atempause für den Bundesverfassungsschutz: Auch nach dem Rückzug seines Präsidenten Heinz Fromm hält die Kritik an der Ermittlungsarbeit des Geheimdienstes zur Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine vollständige Überprüfung der Sicherheitsbehörden. Der Vorsitzende des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD) nannte die Löschung von Ermittlungsdaten einen unglaublichen Skandal. Ausschussmitglied Patrick Kurth (FDP) dachte laut über rechtliche Schritte nach. Beim Bundesverfassungsschutz waren noch kurz nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, der bundesweit zehn Tote zur Last gelegt werden, Ordner mit Details zu einer Geheimoperation geschreddert worden, bei der es um den Einsatz von V-Leuten ging. Özdemir sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene gehört komplett auf den Prüfstand.“ Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Aufklärung und Erneuerung allein aus der Behörde heraus nicht funktioniere. Stoff für Verschwörungstheoretiker Edathy kündigte an, dass in der Ausschusssitzung am Donnerstag neben Fromm voraussichtlich auch der direkt für die Akten-Vernichtung verantwortliche Referatsleiter als Zeuge gehört werde. „Die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. NSU-Untersuchungsausschussmitglied Kurth sagte dem Blatt: „Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, der Rücktritt Fromms erledige das Thema keineswegs. „Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), forderte im „Hamburger Abendblatt“ Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Türkische Gemeinde fragt nach Verquickungen mit NSU Hamburgs Leiter der Verfassungsschutzbehörde, Manfred Murck, sprach sich für eine Stärkung der Landesämter aus. „Nicht überall ist eine Zentralisierung der Arbeit fachlich angebracht und effizient“, sagte Murck der Zeitung. „Gerade in vielen operativen Aufgaben sollten künftig eher die vor Ort besser aufgestellten Landesämter gestärkt werden. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fragte, ob es eine Verquickung des Verfassungsschutzes mit den Terroristen gab. Nachdem der NSU aufgeflogen sei, habe er noch sehr viele Fragezeichen hinter diesen Verdacht gemacht. „Heute kann ich maximal noch ein Fragezeichen machen. Ich habe heute überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane – in den Verfassungsschutz schon gar nicht“, sagte Kolat der „Berliner Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Söder dringt auf Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone
Augsburg (dapd). Bayerns Finanzminister Markus Söder hält die Rettungsbemühungen für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone für gescheitert. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Söder sagte, Griechenland sei wirtschaftlich kaputt und könne mit dem Euro keinen Neuanfang bewältigen. Die übrigen Länder der Euro-Zone nähmen durch einen Ausstieg der Griechen aus der Gemeinschaftswährung mittlerweile keinen Schaden mehr. „Würde Griechenland heute insolvent gehen, wäre das schlimm für das Land, aber für den Rest Europas wäre das Risiko beherrschbar“, sagte Söder. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste
Dortmund (dapd). Die Opposition im Bundestag kritisiert die von der Bundesregierung geplante Schlichtungsstelle für Fluggäste als unzureichend. „Man darf bei der bisherigen Ausarbeitung zweifeln, ob es hier verbraucherfreundliche Schlichtungssprüche geben wird“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. „Außerdem ist es ein Fehler, dass Geschäftsflüge und Pauschalreisen von der Schlichtung ausgenommen sind.“ SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte, dass es keine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsträger geben solle. Die Regierung will spätestens bis zur Winterskisaison eine Schlichtungsstelle Luftverkehr einrichten, die helfen soll, in Schadensfällen langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen in die Schulen schicken
Hannover (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr plant, Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen von Kindern in die Schulen zu schicken. „Die sehr guten Erfahrungen bei den Vorbeugeuntersuchungen zur Zahngesundheit von Schulkindern sind Anlass, auch weitere Vorbeugeuntersuchungen in Schulen zu prüfen“, sagte der FDP-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Der Minister kündigte entsprechende Gespräche mit den Ländern an. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte einen Ausbau der Früherkennung in den Schulen. „Damit kommt die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung, im Rahmen der Prävention einen eigenen Anteil zu leisten, besser nach als heute“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, dem Blatt. dapd (Politik/Politik)