Berlin (dapd). Die Europapolitik wird zum Streitthema in der Koalition. Die FDP kritisierte die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer angesichts Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, verteidigte die Regierung. Italiens Ministerpräsident Mario Monti wies Kritik an seiner Verhandlungstaktik zurück. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung zur Euro-Rettung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“
Kategorie: Politik
„Bundestag verkommt zu Abnick-Gremium“
Berlin (dapd). Nach Auffassung des renommierten Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek droht der Bundestag nach den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung zu einem „Abnick-Gremium“ zu verkommen. Die Entscheidungen auf Brüsseler Ebene hätten „für den gegenwärtigen Verfassungsprozess gravierende Folgen“, sagte Murswiek der Nachrichtenagentur dapd.
Schlapphüte in der Klemme
Berlin (dapd). Für den Verfassungsschutz geht es ans Eingemachte. Nicht nur die Linkspartei, auch Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde dachten am Mittwoch laut über eine Abschaffung des Geheimdienstes nach. Die Union warnte vor einem solchen Schritt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine bessere Ausbildung von Verfassungsschutzbeamten.
Union verbessert erneut Umfragewert
Hamburg (dapd). Die Union hat in der Wählergunst weiter zugelegt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL gewinnt sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte hinzu und klettert auf 36 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit Anfang Mai. Die FDP sinkt um einen Punkt auf drei Prozent. Der SPD wollen unverändert 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben. Die Grünen und Piraten verlieren in der Umfrage je einen Punkt: Die Grünen verschlechtern sich auf zwölf Prozent, die Piraten sind mit neun Prozent erstmals seit drei Monaten wieder nur einstellig. Die Linke stagniert bei sieben Prozent. Auf die übrigen Parteien entfallen sechs Prozent der Stimmen. Für den Wahltrend wurden 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 25. bis 29. Juni befragt. dapd (Politik/Politik)
Väter sollen Sorgerecht gegen den Willen der Mütter bekommen können
München (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte lediger Väter stärken. Laut dem Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beraten werde, sollten ledige Väter deutlich leichter als bislang das gemeinsame Sorgerecht beantragen können, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab. Grundsätzlich bleibe es dabei, dass unverheiratete Mütter nach der Geburt zunächst das alleinige Sorgerecht haben, schrieb das Blatt. Ledige Väter könnten aber jederzeit beim Familiengericht die Mitsorge beantragen. Äußere sich die Mutter nicht zu dem Antrag, könne das gemeinsame Sorgerecht in einem vereinfachten Verfahren rasch gewährt werden. Bei einem Widerspruch müsse das Familiengericht prüfen, ob das Kindeswohl tatsächlich gefährdet ist. Bisher ist eine gemeinsame Sorge nur mit Zustimmung der Mutter möglich. dapd (Politik/Politik)
FDP-Vize Homburger rügt Seehofer
Passau (dapd). Die FDP kritisiert die Drohungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung. „Die Halbwertszeiten von Horst Seehofers Temperamentsausbrüchen werden immer kürzer“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe) laut Vorabbericht. „Der CSU sitzen offenbar die Freien Wähler im Nacken.“ Wenn Seehofer aber fest an der Seite der FDP stehe, könne ihm nichts passieren. Seehofer hatte im „Stern“ die Milliardenzusagen der Bundesregierung als grenzwertig kritisiert und gesagt: „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können.“ Ohne die Stimmen der CSU habe die Koalition keine Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Däubler-Gmelin fordert Volksabstimmung
Düsseldorf (dapd). Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert. „Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten“, sagte Däubler-Gmelin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die SPD-Politikerin vertritt den Verein „Mehr Demokratie“, der gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Die Bürger haben das Recht, einen Bundestag zu wählen, der in den zentralen Bereichen unserer Steuergelder, des Haushaltsrechts und auch der Schulden wirklich gestalten kann und nicht nachzuvollziehen hat, was europäische Gremien vorschreiben“, begründete Däubler-Gmelin die Verfassungsklage. dapd (Politik/Politik)
Schröder und Nahles weisen Kritik am Elterngeld zurück
Berlin/München (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigt das Elterngeld – gemeinsam mit der SPD. „Ohne das Elterngeld müssten viele Mütter schon acht Wochen nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild“-Zeitung. „Das kann niemand wollen. Deshalb ist ganz klar: Am Elterngeld wird nicht gerüttelt.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hatte die Leistung wegen der niedrigen Geburtenrate infrage gestellt. Schröder sagte, sie glaube auch nicht, dass sich Familien wegen des Betreuungsgeldes für ein Kind entscheiden werden. „Kinderkriegen ist nicht nur eine Frage des Geldes“, sagte sie. „Wer ein Kind hat, braucht vor allem mehr Zeit.“ Deshalb sei es wichtig, Familien das Leben zu erleichtern. Als Beispiel nannte sie flexible Arbeitszeiten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, wer angesichts zurückgehender Geburtenzahlen das Elterngeld infrage stelle, habe nicht begriffen, dass es sich dabei nicht um eine Geburtsprämie handle. Außerdem würden so Eltern und Menschen verunsichert, die über Nachwuchs nachdenken. Nahles sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Debatte in der CDU zeige, dass große Teile der Union nach wie vor mit einer modernen und klugen Familienpolitik fremdelten. Familienpolitik funktioniere nicht auf Knopfdruck. Sie brauche Zeit und Beständigkeit, um ihre Wirkung zu entfalten und könne nicht kurzfristig an der Geburtenrate gemessen werden. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung will Kitas in Wohngebieten generell erlauben
Passau (dapd). Die Bundesregierung will die Genehmigung von Kindertagesstätten erleichtern. „Es kann nicht länger angehen, dass Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten nur im Ausnahmefall genehmigt werden können oder Nachbarn gar gerichtlich gegen Kitas vorgehen“, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Mit dem neuen Baugesetzbuch würden die Vorschriften für Betreuungseinrichtungen geändert. „Kindertagesstätten für die Familien im Quartier werden künftig in allen, auch den reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sein“, versprach Ramsauer. „Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen.“ Kindertagesstätten, die durch ihre Größe einen deutlich über das Wohnumfeld hinausgehenden Einzugsbereich haben, seien in reinen Wohngebieten aber weiter nur ausnahmsweise zulässig. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer drängt Länder zum Nachgeben bei der Gebäudesanierung
Augsburg (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer drängt die Bundesländer zum Einlenken im Streit um die energetische Gebäudesanierung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe müsse bis Herbst eine Lösung finden „oder wir müssen die Sache begraben“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Die Gebäudesanierung ist eines der wichtigsten Elemente der Energiewende.“ Ramsauer warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. „Einige Länder sträuben sich nach wie vor, Einnahmeausfälle hinzunehmen“, sagte er. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, kritisierte, tausende Betriebe hätten unter „politischem Geschacher“ zu leiden. „Milliardeninvestitionen hängen fest“, sagte er der Zeitung. „So haben wir uns die Energiewende nicht vorgestellt.“ dapd (Politik/Politik)