Erfurt (dapd-lth). Thüringens Innenminister Jörg Geibert will den Landesverfassungsschutz in Zukunft besser kontrollieren können. Die Behörde solle so aufgestellt werden, dass ihre „Tätigkeit nicht im Nebel bleibt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Einen Nachfolger für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Geheimdienstchef Thomas Sippel gebe es noch nicht. Am Dienstag hatte Geibert den Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in den Ruhestand versetzt. Er habe das Vertrauen des Parlaments verloren, hieß es zur Begründung. Abgeordnete hatten sich bei der Aufklärung der Neonazi-Affäre schlecht informiert gefühlt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Kabinett beschließt neue Rechte für ledige Väter
Berlin (dapd). Ledige Väter dürfen auf mehr Rechte hoffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unverheiratete Väter deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter bekommen können. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, die Reform spiegele „ein neues gesellschaftliches Leitbild“ wider. Dem Entwurf zufolge kann ein lediger Vater künftig beim Familiengericht die sogenannte Mitsorge für sein Kind beantragen. Wenn die Mutter sich nicht innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußert oder dem Antrag ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nicht mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, bekommen die Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Nur wenn das Gericht überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entscheiden werden. Bisher erhalten nicht miteinander verheiratete Eltern nur dann ein gemeinsames Sorgerecht, wenn sie sich übereinstimmend dafür entscheiden. Die Mutter musste also einverstanden sein. Andernfalls bekam sie das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. „Modernes Sorgerecht erforderlich“ Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verwies nach dem Kabinettsbeschluss darauf, dass sich in den vergangenen Jahren „die Formen des Zusammenlebens von Familien“ rasant geändert hätten. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich von 15 Prozent im Jahr 1995 auf etwa 33 Prozent im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. „Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt“, sagte die FDP-Politikerin in Berlin. Ein Kind solle „nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben“. Auch der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht, Stephan Thomae, erklärte, die Neuregelung trage gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung, „die neue Familienmodelle mit sich bringen“. Es werde „endlich ein gerechteres Sorgerecht“ für nicht miteinander verheiratete Eltern geschaffen. Thomae kritisierte zugleich die Union. Die FDP wäre „zwar für eine weitergehende Lösung offen, allerdings fand sich hierfür keine Mehrheit in den Regierungsfraktionen“, sagte er. (Informationen des Bundesjustizministeriums: http://url.dapd.de/NFy8pi ; der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/TZrCie ) dapd (Politik/Politik)
Nach Beschneidungs-Urteil: Muslime erhöhen Druck
Köln (dapd). Nach dem umstrittenen Beschneidungs-Urteil gehen die muslimischen Verbände in die Offensive und erwägen den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Darüber beraten derzeit die Unterorganisationen des Koordinationsrates der Muslime (KRM), wie KRM-Sprecher Ali Kizilkaya am Mittwoch in Köln sagte. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Verbände den Bundestag auf, die Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beheben und eine gesetzlich geschützte Regelung für die Beschneidung von Jungen zu erlassen. Das Landgericht Köln hatte in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil die Beschneidung von kleinen Jungen aus religiösen Gründen als eine Körperverletzung und damit als Straftat gewertet. Bei Muslimen und Juden löste die Entscheidung einen Sturm der Entrüstung aus. Auch Spitzenpolitiker wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Vertreter anderer Religionen äußerten sich kritisch. Zum Koordinationsrat gehören zahlreiche muslimische Verbände, darunter die türkisch-islamische Union Ditib, der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Das Gremium wertete das Urteil am Mittwoch als einen Rückschritt in Sachen Integration. „Die Religionsfreiheit wird eingeschränkt“, sagte Kizilkaya. „Über vier Millionen Muslime in Deutschland bekommen nicht unbedingt das Gefühl, dass sie ihre Religion praktizieren können.“ Das gelte auch für Juden. Muslimische Eltern, die die Beschneidung den Angaben zufolge privat finanzieren, stünden nun vor einem Gewissenskonflikt. „Wir wollen keinen Beschneidungs-Tourismus ins Ausland“, warnte Kizilkaya. Das nicht am gesellschaftlichen Konsens orientierte Urteil müsse korrigiert werden. dapd (Politik/Politik)
Mehr Einbürgerungen in der Bundesrepublik
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Ausländer werden Deutsche: Im Jahr 2011 erwarben knapp 106.900 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 5.300 oder 5,2 Prozent Einbürgerungen mehr als 2010 und 10.800 (oder 11,2 Prozent) mehr als im Jahr 2009. Damit setzt sich der leicht steigende Trend der vergangenen vier Jahre fort. Zuvor war die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 von knapp 187.000 auf rund 95.000 im Jahr 2008 gesunken. Die Eingebürgerten waren im Schnitt 30 Jahre alt und lebten seit fast 16 Jahren in Deutschland. Die größte Gruppe der Eingebürgerten stellten 2011 Türken mit 28.100 Personen (26 Prozent). Es folgten Serben, Montenegriner und Kosovaren (rund 6.300 Einbürgerungen), Iraker (fast 4.800) und Polen (knapp 4.300). Rund 74 Prozent der Eingebürgerten (78. 700 Personen) sind die Deutsche auf Grundlage des Staatsangehörigkeitsgesetzes geworden, der für die Einbürgerung einen mindestens achtjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland sowie eine gültige Aufenthaltserlaubnis voraussetzt. An zweiter Stelle standen mit rund 10.800 Fällen die Miteinbürgerungen von in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Ehegatten und minderjährigen Kindern. ( http://url.dapd.de/vyzIlJ ) dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher sagen Steuerplus voraus
Berlin (dapd). Die Steuereinnahmen könnten dieses und nächstes Jahr höher ausfallen als bisher vorausgesagt. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nimmt der Staat dieses Jahr 597,5 Milliarden und im nächsten Jahr 620,8 Milliarden Euro ein, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das wäre dieses Jahr eine Milliarde mehr als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Für 2013 würden die neuen Zahlen sogar ein Plus von und 2,7 Milliarden Euro bedeuten. Hintergrund der Steigerung sind höhere Löhne. Diese stiegen „ordentlich“, sagte die DIW-Steuerschätzerin Kristina van Deuverden der Zeitung. Dadurch erhöhe sich auch das Steueraufkommen. Zuletzt hatten Bund und Länder erstmals seit zwei Jahren sinkende Einnahmen verzeichnet. Die Steuereinnahmen gingen im Mai 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,3 Prozent zurück. Als Grund gab das Bundesfinanzministerium eine Umstellung bei den Steuern auf Dividendenausschüttungen an. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter beurteilen eigene Wahl als verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe halten ihre eigene Wahl für verfassungsgemäß. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschied der Zweite Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, die geheime Richterwahl in einem Zwölfergremium des Bundestages verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Das Grundgesetz schreibe nicht vor, dass der gesamte Bundestag wählen müsse, der Wahlmodus könne vielmehr ausgestaltet werden. Bundesverfassungsrichter werden laut Grundgesetz je zur Hälfte vom Bundesrat und Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Statt des gesamten Bundestags stimmt jedoch ein Wahlgremium mit zwölf Abgeordneten in geheimer Sitzung ab. Im Februar 2012 hatte es derselbe Senat für überwiegend verfassungswidrig erklärt, dass ein Neunergremium des Bundestages geheim Maßnahmen zur Euro-Rettung beschließen kann. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvC 2/10) dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht keine Mehrheit für Schwarz-Gelb in Bayern
Hamburg (dapd). Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Bayern bekäme laut einer Umfrage bei einer Landtagswahl derzeit keine Mehrheit. Die CSU erhielte demnach 43 Prozent der Stimmen, teilte das Magazin „Stern“ am Donnerstag in Hamburg unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage mit. Bei der Landtagswahl 2008 kam die CSU auf 43,4 Prozent. Ihr Koalitionspartner FDP käme nun auf zwei Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als 2008. Sie wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Rückenwind verspürt den Angaben zufolge hingegen die SPD, die mit 23 Prozent der Stimmen rechnen kann. Bei der vergangenen Wahl hatte sie lediglich 18,6 Prozent bekommen. Ebenfalls stärker sind mit elf Prozent die Grünen (1998: 9,4 Prozent). Die Freien Wähler kämen auf 9,0 Prozent nach zuletzt 10,2 Prozent. Die erstmals antretenden Piraten würden mit sechs Prozent in das Parlament einziehen. Um weiter an der Macht zu bleiben, müsste die CSU eine Koalition mit den Grünen, den Freien Wählern oder der SPD eingehen. dapd (Politik/Politik)
Neskovic: Keine kontrollfreien Zonen bei Geheimdiensten zulassen
Köln (dapd). Nach Auffassung des Rechtsexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, muss deutschen Geheimdiensten der „Mythos des Geheimen“ genommen werden. Die Geheimdienste würden sich nur dadurch von anderen staatlichen Behörden unterscheiden, dass sie sich der Kontrolle mit dem Zauberwort „Geheim“ entziehen würden, sagte Neskovic am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Es gebe einen Bereich, in dem Geheimhaltung geboten und auch erforderlich sei, sagte er. „Aber es gibt eben einen größeren Bereich, in dem die Geheimhaltung praktiziert wird, obwohl sie nicht notwendig ist.“ Man müsse auch beim Verfassungsschutz Kontrollstrukturen einführen, „die auch für jede andere Behörde gelten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin rügt Acta als schwammig
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf Mängel beim umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommen Acta hingewiesen. Das Übereinkommen sei im Bereich der Urheberrechte sehr unbestimmt und schwammig formuliert, sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir haben es immer so verstanden, dass es keinerlei Gesetzgebung in Deutschland nach sich ziehen muss, aber man kann viel hineininterpretieren“, sagte sie weiter. Das habe zu ganz großer Verunsicherung geführt. Das Europäische Parlament stimmt am (heutigen) Mittwoch über Acta ab, es ist eine Ablehnung zu erwarten. Der zwischen der EU, den USA und neun weiteren Ländern geschlossene Vertrag wurde heute von keinem Staat ratifiziert. dapd (Politik/Politik)
Mehr Ausländer eingebürgert
Wiesbaden (dapd). Immer mehr Ausländer werden Deutsche: Im Jahr 2011 haben sich knapp 106.900 Menschen einbürgern lassen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 5.300 oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit setzt sich der leicht steigende Trend der vergangenen vier Jahre fort. Zuvor war die Zahl der Einbürgerungen seit der Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 von knapp 187.000 auf rund 95.000 in 2008 gesunken. dapd (Politik/Politik)