Berlin (dapd). Die Bundesregierung macht den Weg frei für weitere Milliardenhilfen an Portugal. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Bundestagshaushaltsausschuss. Darin heißt es, vor dem „Hintergrund der erfolgten Programmumsetzung befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der 5. Kredittranche an Portugal“. Kampeter zeigte sich jedoch nur teilweise zufrieden mit den Fortschritten in dem Land. Die Reformen verliefen „weitestgehend nach Plan“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Portugal soll noch in diesem Monat weitere vier Milliarden Euro aus dem vereinbarten Rettungspaket erhalten. Die sogenannte Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds hatte zuletzt Anfang Juni die Reformfortschritte in Portugal geprüft. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Schünemann glaubt nicht mehr an neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sieht kaum mehr Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Ich bin im Moment skeptisch, was ein neues Verbotsverfahren angeht“, sagte Schünemann dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Man habe damit gerechnet, dass gerichtsfest ein Zusammenhang zwischen dem rechtsextremen Terror des NSU und der NPD nachgewiesen werden könne, „aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und wenn es keine neuen Erkenntnisse im Vergleich zum letzten Verbotsverfahren gibt, wäre es falsch, ein Verfahren anzustrengen“, sagte Schünemann. Im Jahr 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes NPD-Verbotsverfahren gekippt. Ende des Jahres wollen Bund und Länder über einen neuen Anlauf entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktionsvize Fuchs: Betreuungsgeld erneut prüfen
Passau (dapd). In der Debatte über sinkende Geburtenzahlen trotz hoher Zuwendungen für Familien fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, die Familienförderung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er will auch das Betreuungsgeld auf den Prüfstand stellen. „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ dapd (Politik/Politik)
Handwerkspräsident warnt Länder vor Gefährdung der Energiewende
Osnabrück (dapd). Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Bundesländer davor gewarnt, durch „heilloses Geschacher“ um die energetische Gebäudesanierung das Gelingen der Energiewende aufs Spiel zu setzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler, der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Baumaßnahmen könne ein „echter Sanierungsbeschleuniger“ sein. Die Blockadehaltung der Bundesländer im Vermittlungsausschuss sei absolut nicht nachvollziehbar, schließlich gehörten sie über höhere Steuer- und Beitragseinnahmen schon im ersten Jahr zu den Nettogewinnern. „Wenn die Energiewende nicht gelingt, wäre das ein Armutszeugnis“, sagte der Handwerkspräsident. Sie sei beschlossen worden über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb stünden jetzt alle Beteiligten in der Verantwortung. Kentzler reagierte damit auf Äußerungen von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU), wonach die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Thema Gebäudesanierung bis Herbst eine Lösung finden müsse. „Oder wir müssen die Sache begraben“, hatte Ramsauer erklärt. dapd (Politik/Politik)
CSU attackiert Ausstieg aus Direktverkauf von Bundeswertpapieren
Murnau (dapd). Die CSU wertet den Ausstieg aus dem Verkauf von Bundesschatzbriefen als falsches Signal und attackiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums scharf. Dies sei ein „absurdes Vorgehen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. „Die Finanzagentur verfährt nach dem Motto: Für die Finanzierung des Staates brauchen wir die Bürger nicht mehr.“ Dies sei – mitten in der Euro-Krise – eine „falsche Philosophie“ und ein „ungutes Signal“. Die Maßnahmen müssten dringend überdacht werden. Der direkte Zugang zu deutschen Anleihen müsse den Bürgern erhalten bleiben. „Die ganze Welt investiert in die sicheren deutschen Anlagen, aber die eigenen Bürger dürfen das nicht“, bemängelte der CSU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, zum Jahresende aus dem Direktverkauf von Bundeswertpapieren an Privatleute auszusteigen. Kleinanleger können die Anlageprodukte des Bundes dann nur noch gegen Gebühr und ausschließlich bei den Banken erwerben. Als Grund für den Ausstieg gilt die mangelnde Wirtschaftlichkeit des bisherigen Geschäftsmodells. dapd (Politik/Politik)
NSU-Akten-Affäre: Innenminister setzt Sonderermittler ein
Berlin (dapd). Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aufklärung vorantreiben. Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage von „bild.de“. Engelke solle aufklären, wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte. Aus diesem Grund werde Engelke Mitte kommender Woche in der Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes seine Arbeit aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Rekordüberschüsse in Kranken- und Rentenversicherung
Berlin (dapd). Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündigte eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an, um die Reserven in der Rentenkasse zu erhalten und die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags zu verhindern. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Sozialminister Andreas Storm (CDU). Die Frage einer Beitragssenkung zum 1.1.2013 stelle sich dann nicht. Die Wirtschaft pocht dagegen auf die Einhaltung des Rentenrechts. „Ich fordere den Gesetzgeber auf, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bund und Länder einigen sich über Defizitabbau
Düsseldorf (dapd). Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaften soll, wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Länderkreise berichtet. Im einzelnen sehen die Planungen demnach vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll. Das Defizit des Bundes sinkt in diesem Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die nach einer anderen Methode berechnete Maastricht-Defizit-Quote soll – vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen – bereits 2014 auf null sinken und bis 2016 dort verharren. dapd (Politik/Politik)
CDU-Spitze will Konflikte vor Bundesparteitag bereinigen
München (dapd). Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in den kommenden Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese sollen zwischen dem 8. Oktober und dem 13. November stattfinden und bis auf Bayern alle Bundesländer abdecken. Auf den Foren werde es keine Themenvorgabe geben, die Eurokrise dürfte aber im Mittelpunkt der Debatten stehen. Parteichefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Hermann Gröhe wollten an allen Veranstaltungen teilnehmen. Wegen der Zuspitzung der Euro-Krise rumort es derzeit in vielen Basisgliederungen der CDU. Am vergangenen Freitag verfehlte die Koalition mit ihren Abgeordneten bei allen drei Abstimmungen zum neuen europäischen Rettungsschirm ESM die Kanzlermehrheit. Die Regionalkonferenzen sollen in Düsseldorf (8. Oktober), Fulda (10. Oktober), Potsdam (15. Oktober), Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) stattfinden. An ihnen dürfen alle Mitglieder teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Akten entlasten den Verfassungsschutz
Berlin (dapd-lth). Der Bundesverfassungsschutz hat nach derzeitiger Kenntnis keine Mitwisser oder Beschuldigte der Zwickauer Terrorzelle als V-Männer angeworben oder geführt. Das bestätigte am Mittwoch der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, in Berlin. Den Angaben des SPD-Politikers zufolge ist dies das Ergebnis einer ersten Prüfung von 45 Aktenordnern zur sogenannten Operation „Rennsteig“, die der Verfassungsschutz den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt hatte. Die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) war im November vergangenen Jahres aufgeflogen. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Der Bundesverfassungsschutz habe acht V-Leute im NSU-nahen Thüringer Heimatschutz (THS) geführt, sagte Edathy weiter. Zu jedem Informanten habe es eine Akte gegeben. Allerdings hätten die Parlamentarier nur eine einzige Akte „dem Anschein nach vollständig“ erhalten vorgefunden. Die anderen sieben Unterlagensammlungen seien im Verfassungsschutz nach Auffliegen der Terrorzelle geschreddert worden. Der Geheimdienst habe sie aber größtenteils wieder rekonstruiert und in dieser Form dem Gremium vorgelegt. Der Obmann der CDU/CSU, Clemens Binnninger, nannte das Offenlegen der Akten durch den Verfassungsschutz ein Novum in der deutschen Sicherheitspolitik. Er kritisierte jedoch, dass sich die Behörde mit dem Vorlegen der Unterlagen so lange Zeit gelassen habe. SPD-Obfrau Eva Högl betonte, dass es sehr wichtig gewesen sei, die Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. Sie kündigte zudem an, dass der Untersuchungsausschuss noch einmal die Akten einsehen müsse. Auch der Obmann der FDP, Hartfrid Wolff, forderte dies: „Bisher habe ich noch kein vernünftiges Gesamtbild, ich brauche weitere Informationen.“ Er hoffe, diese bei der für Donnerstag anberaumten Vernehmung des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu bekommen. Die Linke-Obfrau Petra Pau unterstrich, dass mit der Aktion „keine Rede von einer Transparenzoffensive“ des Verfassungsschutzes sein könne. Es blieben weitere Fragen. So müsse etwa festgestellt werden, ob tatsächlich bestimmte Quellen gar nicht in den Akten geführt worden seien. Auch für den Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sind die Unterlagen immer noch unvollständig. Der für die Schredderaktion verantwortliche Referatsleiter des Verfassungsschutzes müsse bei seiner für Donnerstagmorgen geplanten Vernehmung vor allem die Motivation für sein Verhalten erklären. Hinterbliebene der NSU-Opfer zeigten den Bundesverfassungsschutz wegen der Schredderaktion unterdessen an. Es sei am Mittwoch eine Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Karlsruher Bundesanwaltschaft auf dapd-Anfrage. Erreicht werden solle unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. Zudem stehen dem Inlandsgeheimdienst grundlegende Veränderungen bevor. Der Ruf nach Reformen kam am Mittwoch aus allen Parteien. Während Linkspartei, Grünen-Chefin Claudia Roth und die Türkische Gemeinde gar über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes nachdenken, sehen Koalitionspolitiker die Verantwortung vor allem bei den Ländern. Auch in Bayern wird sich nun ein Untersuchungsausschuss mit den Ermittlungspannen befassen. Das Gremium wurde am Mittwochabend vom Landtag eingesetzt. Es ist damit der vierte parlamentarische Ausschuss, der den Fall untersucht. Vor dem Ausschuss des Bundestages wird im Herbst auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geladen. Das Gremium und die hessische Staatskanzlei hätten sich auf den 28. September als Termin verständigt, meldeten die „Stuttgarter Nachrichten“ am Mittwochabend vorab. Der heutige Regierungschef war hessischer Innenminister, als die NSU-Attentäter 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordeten. Bouffier hatte danach sein Veto dagegen eingelegt, einen am Tatort anwesenden Verfassungsschützer von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Edathy warf Bouffier daher vor, in seiner Zeit als Innenminister die Ermittlungen nach dem NSU-Mord in Kassel behindert zu haben. „Die Vorwürfe sind Unsinn, es gibt nichts Neues“, sagte der Ministerpräsident dazu am Mittwoch vor Journalisten in Wiesbaden. dapd (Politik/Politik)