Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Protestbrief von 160 Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse scharf zurückgewiesen. Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein, es habe sich dadurch „nichts geändert“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“. Zuvor hatten die 160 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, die Bürger in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die Pläne zu wehren. Sie befürchten „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet“. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kategorie: Politik
Höhere Rentenreserve kontra Beitragssenkung
Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die ab 2013 geplante bundesweite Senkung der Rentenbeitragssätze verhindern und dafür die Mindestreserve in den Rentenkassen deutlich ausweiten. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. Die Gewerkschaften begrüßten hingegen die Initiative. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es „verantwortlungslos“, angesichts der aktuellen Lage den Rentenbeitragssatz zu senken. Die Rücklagen wären dann innerhalb weniger Jahre komplett leergeräumt, warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Ab 2018 käme des dann zu einem „Beitragsschock“. Daher wäre es ein „guter erster Schritt“, die günstige wirtschaftliche Entwicklung zu nutzen, um die Reserven auf drei Monatsausgaben anwachsen zu lassen, statt die Menschen in private Versicherungen zu treiben, betonte Buntenbach. Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pochte deswegen auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine klare Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Pflege-Leiharbeiter verfünffacht
Berlin (dapd). Die Pflege von Alten und Kranken wird immer öfter von Leiharbeitern übernommen. Das zeigen jüngste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegen. Danach waren 2005 lediglich 3.196 Leiharbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen tätig, 2011 waren es mit 16.350 rund fünf Mal so viel. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann beklagte, dass diese Pflegekräfte im Schnitt ein Drittel weniger Lohn erhielten als reguläre Angestellte. Die BA-Zahlen zur Leiharbeit beziehen sich auf verschiedene Gesundheitsberufe – etwa Ärzte, Krankenschwestern und Hebammen. Die größte Gruppe unter den gut 16.000 Leiharbeitern der Branche bildeten Mitte 2011 Helfer in der Krankenpflege (5.554), gefolgt von Sozialarbeitern und -pflegern (5.150). In diese Kategorie fallen in der Statistik auch Altenpfleger. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter bekamen den Angaben zufolge einen Lohn, der unter der sogenannten Niedriglohnschwelle liegt. Diese beträgt für einen Alleinstehenden bei 1.802 Euro. Im Durchschnitt verdienten die Leiharbeiter Ende 2010 knapp 1.600 Euro brutto im Monat. Dagegen lag der Durchschnittsverdienst im Gesundheits- und Sozialwesen Ende 2010 bei monatlich 2.456 Euro. Zimmermann, die auch stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei ist, beklagte: „Die Beschäftigten, die wichtige Arbeit für die Menschen leisten, werden ausschließlich als Kostenfaktor gesehen, den es gilt, möglichst klein zu halten.“ Der Anstieg der Leiharbeit in Kliniken und Pflegeheimen sei „ein deutlicher Hinweis auf die voranschreitende Unterfinanzierung dieses Bereichs“. Neben den Beschäftigten seien am Ende die Patienten die eigentliche Verlierer. Richtig sei daher ein Verbot der Leiharbeit. Die BA erklärte in einer Stellungnahme für die „Süddeutsche Zeitung“, dass Leiharbeit in der Pflege angesichts von knapp 2,8 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Gesundheitsbereich – auch im Vergleich zu anderen Branchen – „bislang qualitativ eher gering ausgeprägt“ sei. Die Agentur rechnet aber damit, dass die Leiharbeit in der Pflege weiter wächst, weil sie „einen Beitrag zur Bekämpfung des drohenden oder in Teilen bereits existierenden Fachkräftemangels darstellt“. dapd (Politik/Politik)
Fromm sieht Verfassungsschutz vor ungewisser Zukunft
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, sieht seine Behörde durch die NSU-Akten-Affäre in seinen Grundpfeilern beschädigt. Das Schreddern der Dokumente habe zu einem „schwerwiegenden Verfall für das Ansehen des BfV geführt, dessen Folgen für die Funktionsfähigkeit des Amtes nicht vorhersehbar sind“, sagte der Behördenchef vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) just nach Auffliegen der NSU-Terrorzelle im November 2011 Akten zu dem Fall schreddern ließ. Fromm kündigte daraufhin seinen Rückzug von der Behördenspitze zum Ende des Monats an. Die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Schuldenberg soll ab 2016 abgebaut werden
Berlin (dapd). Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst – doch das soll bald ein Ende haben: 2016 soll der Staat drei Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Das hätten Vertreter von Bund und Ländern in einer Sitzung des „Arbeitskreises Stabilitätsrat“ vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Derzeit haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen mehr als zwei Billionen Euro an aufgelaufenen Altschulden. Der Arbeitskreis hatte sich am Mittwoch getroffen und eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt. Demnach soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Das Defizit des Bundes soll im gleichen Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sinken, das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die sogenannte Maastricht-Defizit-Quote, die nach einer anderen statistischen Methode berechnet wird, soll vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen bereits 2014 auf Null sinken. Die Quote setzt die neu aufgenommenen Staatsschulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In diesem Jahr soll sie nach Angaben des Sprechers bei 0,5 Prozent liegen. Noch im April war das Bundesfinanzministerium von einer Quote von 1,0 Prozent ausgegangen. Schuldenbremse und Fiskalpakt Die Planungen bis zum Jahr 2016 hängen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt zusammen. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent vom BIP als neue Schulden aufnehmen darf. Die Bundesländer müssen spätestens ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen sind nur innerhalb enger Grenzen gestattet. Der Fiskalpakt schreibt nunmehr vor, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit mittelfristig bei höchstens 0,5 Prozent des BIP liegen darf. Für die Einhaltung des Fiskalpakts soll künftig der Stabilitätsrat zuständig sein, der seit Frühjahr 2010 die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ bereiten Vertreter der Landes- und Bundesministerien die Sitzungen des Rats im Mai und Oktober jedes Jahres vor. Zusätzlich tagt der Arbeitskreis im Juli für weitere Absprachen. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweites Schul-Schlusslicht
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit das Land mit den meisten Schulabgängern ohne ein Abschlusszeugnis. Laut einer am Donnerstag vorgelegten Studie des Caritatsverbandes verließen 2009 in dem norddeutschen Bundesland rund 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Schlusslicht war dabei die Stadt Wismar, wo der Anteil sogar bei 26,6 Prozent lag. Bundesweit betrug der Durchschnitt 7,2 Prozent. Die niedrigste Quote wies laut Studie Baden-Württemberg mit 5,95 Prozent auf dicht gefolgt von Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo 9,45 Prozent der Schulabgänger kein Zeugnis erhielten. Entscheidende Ursachen für die regionalen Unterschiede sind laut Caritas-Präsident Peter Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Demnach führen mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit zu mehr Jugendlichen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Höhere Rentenreserve contra Beitragssenkung
Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die Mindestreserve in den Rentenkassen erhöhen und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 verhindern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag jedoch auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Sozialkassen gut gefüllt Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Doktorand muss wissenschaftlich arbeiten können
Freiburg (dapd). Universitätslehrer können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Doktoranden nicht sauber zitieren. Das geht aus der am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Freiburg veröffentlichten schriftlichen Begründung eines Urteils vom Mai hervor. Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, hatte ihre unterdessen verlorene Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Konstanz mit mangelhafter Betreuung begründet. Das Abschreiben hatte sie zugegeben. In dem Urteil heißt es, der Betreuer ihrer Dissertation habe ohne weiteres davon ausgehen können, dass ihr „diese elementaren Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens bekannt seien“. Dass er sie hierauf nicht ausdrücklich aufmerksam gemacht habe, stelle keine Verletzung der wissenschaftlichen Betreuungspflicht dar. Laut Gericht hatte Saß unter anderem 26 Seiten der Dissertation nahezu wortgleich ohne Kennzeichnung als Zitat aus einem anderen Werk übernommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Saß kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen. dapd (Politik/Politik)
Initiator für Protestaufruf gegen EU-Pläne sorgt sich um die Zukunft
Dortmund (dapd). Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hat den Protestaufruf gegen die EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken mit der Sorge um die Zukunft der Bürger begründet. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte Krämer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch vielen Politikern seien die Konsequenzen der jüngsten EU-Beschlüsse nicht bewusst. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten“, fügte er hinzu. 160 Wirtschaftswissenschaftler deutschsprachiger Länder, zu denen neben Krämer auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört, rufen zu Protestaktionen auf. In dem Brief, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte, schrieben sie, nicht der Euro werde gerettet, sondern die Gläubiger. Die Bürger sollten sich an die Politiker in ihrem Wahlkreis wenden und dagegen protestieren, forderten die Ökonomen. Krämer befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. Auch wenn die Absichten der EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „hehr und lauter“ seien, könne es so nicht weitergehen. „Es hapert an der Bankenaufsicht“, beklagte der Wirtschaftsstatistiker. Diese müsse „auch mal marode Banken pleitegehen lassen“. Aber die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht. Regeln würden ganz leicht umgestoßen. „Und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“, sagte Krämer. Er warnte auch davor, wieder die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden zu begleichen. „Das hatten wir 1923 schon einmal“, sagte er. Auslöser für den Protestaufruf sei ein Zeitungsinterview „von meinem Freund Hans-Werner Sinn“ gewesen. In diesem habe Sinn vor den Gefahren der jüngsten Euro-Rettungspläne gewarnt, berichtete Krämer. dapd (Wirtschaft/Politik)
Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird spätestens Ende 2014 auf den Prüfstand gestellt. Darauf verwies am Donnerstag des Bundesfamilienministerium, nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine Überprüfung der geplanten Leistung gefordert hatte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings findet eine solche Untersuchung unnötig. Der CDU-Politiker Fuchs hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind die sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte Fuchs der Zeitung. Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, verwies auf den Gesetzentwurf. Dort heißt es: „Das Betreuungsgeld ist von der Bundesregierung auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag wird daher von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2014 ein Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorgelegt.“ Nach Ansicht der CSU-Politikerin Haderthauer muss das allerdings gar nicht sein. Sie sagte in München zu Fuchs‘ Vorstoß: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld diskutiert. Die Abstimmung darüber ist für Ende September geplant. (Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: http://url.dapd.de/3KHh4O ) dapd (Politik/Politik)