Karlsruhe (dapd). Amtsgerichte müssen bei der Festlegung von Unterhaltszahlungen die Arbeitsmöglichkeiten der Elternteile mit berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Freitag in Karlsruhe die Entscheidungen dreier Gerichten auf. Diese hatten drei Väter zu Unterhaltszahlungen verurteilt und dabei offenbar nicht berücksichtigt, dass die Betroffenen nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Zwei der drei Väter sind körperlich behindert, der Dritte spricht nur begrenzt Deutsch. Die Richter in Karlsruhe begründeten ihre Entscheidung damit, dass in diesen Fällen das Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nach Artikel zwei des Grundgesetzes verletzt wurde. Die Unterhaltspflicht der Väter besteht aber weiterhin. Nun müssen die Amtsgerichte die Unterhaltszahlungen neu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Brüderle hält Kritik an Bankenunion für unbegründet
Berlin (dapd). Die Kritik deutscher Ökonomen zur Bankenunion ist aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unbegründet. Die Befürchtungen seien aufgrund der aktuellen Beschlüsse nicht gegeben, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht frei von Sorge. „Deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann ein öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich hilfreich sein“, sagte der FDP-Politiker. Die Wissenschaftler hatten in einem öffentlichen Protestbrief die jüngsten EU-Beschlüsse kritisiert und vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Banken gerade stehen müssten, gewarnt. dapd (Politik/Politik)
Der minutiöse Ablauf des Buback-Attentats
Stuttgart (dapd). Auch das am Freitagnachmittag erwartete Urteil gegen die frühere Terroristin Verena Becker wird voraussichtlich nicht klären können, welches RAF-Mitglied am 7. April 1977 in Karlsruhe die Todesschüsse beim Buback-Attentat abfeuerte. Der minutiöse Ablauf des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter wurde aber bereits in den 1980er Jahren gerichtlich festgestellt – und zwar in den Urteilen des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart gegen die als Mittäter geltenden RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts. Demnach wurden die Schüsse aus einem Selbstladegewehr „Heckler Koch“ HK 43 vom Soziussitz eines Motorrads abgegeben – einer in Düsseldorf gemieteten Suzuki GS 750. Die beiden Personen auf dem Motorrad waren dunkel gekleidet und trugen „auf olivgrüne Farbe umgespritzte, ursprünglich weiß und rot eingefärbte Vollhelme“, befand das OLG im Jahr 1985. An einer Karlsruher Kreuzung lauerten sie dem Dienstwagen von Generalbundesanwalt Buback auf, der sich kurz nach 9.00 Uhr näherte. Den Wagen steuerte sein Fahrer Wolfgang Göbel, Buback saß auf dem Beifahrersitz, der Justizwachtmeister Georg Wurster unmittelbar dahinter. Als der Wagen an einer roten Ampel halten musste, fuhren die „Kommando“-Mitglieder mit ihrem Motorrad von hinten kommend rechts neben das Auto. Als die Ampel die Weiterfahrt freigab, zog „der Soziusfahrer“ – das OLG ging damals von einem männlichen Schützen aus – plötzlich aus einer braunen Reisetasche das „an Lauf und Schaft verkürzte“ Selbstladegewehr HK 43. „Er eröffnete unvermittelt und ohne abzusteigen, für die Insassen völlig überraschend, vom Rücksitz des Motorrads aus nächster Nähe schräg von oben nach unten das Feuer“. Er gab „in schneller Folge durch die rechten Seitenfenster mindestens 15 Schüsse ab“. Die Geschosse trafen „die nichts ahnenden Insassen vor allem im Rücken und auf der rechten Körperseite“. Buback und Göbel erlagen ihren schweren Verletzungen noch am Tatort. Wurster starb sechs Tage später. Nach dem Attentat flüchteten die Täter mit dem Motorrad in Richtung Innenstadt. An einer Autobahnbrücke im Ortsteil Wolfartsweier versteckten sie die Maschine und die Sturzhelme in der Kammer eines Brückenpfeilers. Ein Komplize erwartete sie dort „abredegemäß in unmittelbarer Nähe“ in einem Alfa Romeo, in dem alle drei die Flucht fortsetzten. dapd (Politik/Politik)
Trittin rechnet mit Einigung zu Atom-Endlager
Berlin (dapd). Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer Einigung mit der Bundesregierung über ein Atommüll-Endlager kommen wird. „Es gibt einen Grundkonsens zwischen denen, die verhandeln“, sagte Trittin dem „Bonner General-Anzeiger“. „Wenn wir mit der Suche aufgrund der Kriterien des Erkundungsgesetzes beginnen, gehen wir von einer weißen Landkarte aus – ohne Vorfestlegungen.“ Auch dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei bewusst, dass Gorleben Teil der weißen Landkarte sei. „Alle möglichen Standorte sind gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob sie schon teilerkundet worden sind oder nicht“, sagte Trittin. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer will Beitragsstabilität bei der Rente erreichen
Köln (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit einer Gesetzesinitiative zur Aufstockung der Mindestreserve in den Rentenkassen den Beitragssatz stabilisieren. Würden die Rentenbeiträge angesichts der Überschüsse zum Jahreswechsel gesenkt, bestünde die Gefahr, diese bald wieder anheben zu müssen, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es sei „ein Wert an sich“, wenn die Menschen wüssten, dass die Belastung durch die Rentenbeiträge auf lange Zeit gleich bleibe. Der Vorstoß der saarländischen Landesregierung sieht vor, die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben auszuweiten und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu verhindern. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Bei der Regierungskoalition und in der Wirtschaft stößt der Plan auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“ Künast sagte dem Blatt, sie plädiere „für ein neues Prinzip in der Haushaltspolitik“: „Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“, so Künast. dapd (Politik/Politik)
Merkel mit höchster Zustimmung seit 2009
Köln (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt im Vergleich zum Vormonat deutlich an Zustimmung der Bevölkerung hinzu und belegt damit den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 66 Prozent der Deutschen zufrieden (+8 im Vergleich zum Vormonat), wie der ARD-Deutschlandtrend in einer Umfrage herausfand. Dies ist der beste Wert für Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Verteidigungsminister Thomas de Maizière, mit dessen Arbeit 62 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Platz drei teilen sich mit jeweils 61 Prozent Zustimmung SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Den fünften Platz belegt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, gefolgt vom SPD-Politiker Peer Steinbrück, mit dessen Arbeit 55 Prozent der Deutschen zufrieden sind. Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent ist der Ansicht, „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Euro-Krise richtig und entschlossen gehandelt“. Gleichzeitig ist die Sorge so groß wie nie zuvor, dass die Krise sich ausweitet. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch. dapd (Politik/Politik)
Kürzere Wartezeiten beim Elterngeld
Berlin (dapd). Die Wartezeiten auf das Elterngeld sollen verkürzt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Änderung der Berechnung. Durch Pauschalierung von Steuern und Abgaben soll die Ermittlung des Einkommens künftig deutlich einfacher werden. Die Neuregelung verringert den Verwaltungsaufwand der Länder, die das Elterngeld im Auftrag des Bundes auszahlen. Dadurch soll auch die Wartezeit kürzer werden. Elterngeld ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens bis maximal 1.800 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte verdienen 5.500 Euro netto im Monat
Frankfurt/Main (dapd). Deutschlands Kassenärzte haben im ersten Halbjahr 2011 ein Netto-Monatseinkommen von knapp 5.500 Euro bezogen. Das geht aus dem ersten Honorarbericht der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hervor, aus dem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert. Rechnerisch betrug das monatliche Netto aller Kassenärzte 5.442 Euro, das war knapp ein Viertel des Umsatzes mit Kassen- und Privatpatienten. Die Rechnung bezieht sich auf die von den Kassenärztlichen Vereinigungen gezahlten Honorare und auf Einkünfte aus Privatabrechnungen, die auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2008 berechnet wurden. KBV-Vorstandschef Andreas Köhler sagte, der Honorarbericht zeige, dass „das tatsächliche Nettoeinkommen einer Praxis häufig zwar nicht schlecht, aber längst nicht üppig ist“. Köhler hatte in den Honorarverhandlungen mit den Kassen für das nächste Jahr ein Plus von zehn Prozent verlangt. dapd (Politik/Politik)
SPD-Vize Schwesig fordert mehr Männer als Erzieher in Kitas
Hamburg (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, fordert mehr männliche Erzieher in Kindergärten und Krippen. „Fakt ist, dass wir mehr Männer in Krippen und Kindergärten benötigen“, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. Auch für Väter könnten männliche Erzieher eine Vertrauensperson im Umgang mit dem eigenen Kind sein. „Es sollte immer ein Mix aus Frauen und Männern sein.“ Gleichzeitig übte Schwesig Kritik an der gesellschaftlichen Akzeptanz und der Bezahlung von Arbeitskräften in Kitas. „Fakt ist aber auch, dass Männer sich erst für diesen Beruf entscheiden, wenn die Arbeit endlich auch für Männer gesellschaftlich akzeptiert ist und die Bezahlung deutlich höher ist als derzeit“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)