München (dapd). Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat sich hinter das Elterngeld gestellt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, es brauche familienfördernde Leistungen“. Allerdings sei das Problem des fehlenden Nachwuchses nicht allein durch Geld zu lösen. „Der Arbeitsmarkt muss grundlegend reformiert werden“, forderte die CDU-Politikerin. Für Frauen seien Kind und Beruf „nach wie vor nicht vereinbar.“ Eine Frauenquote könnte den nötigen Druck aufbauen, eine qualifizierte Förderung und Betreuung für Kinder endlich zu realisieren, sagte Süssmuth weiter. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Ex-Merkel-Sprecher Wilhelm für starkes Europa
Berlin (dapd). Der ehemalige Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und jetzige Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, macht sich für eine politische Union Europas stark. Wilhelm sprach sich am Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union aus. Er forderte zudem für die EU ein Zweikammersystem mit einem nach Bevölkerungsstärke besetzten Parlament. Anders werde sich die europäische Schuldenlast nicht stemmen lassen. Die Abgabe von Souveränität an die europäischen Institutionen bedeute nicht „einen Bundesstaat nach dem Muster der Bundesrepublik oder der Vereinigten Staaten“. Klar sei aber, dass das Europäische Parlament bei einer wirklich gemeinsamen Ausübung von Kompetenzen der Haushalts- Steuer- oder Sozialpolitik anders aussehen müsste als heute. Die erste Kammer des Parlaments müsste die Bevölkerungsstärke abbilden, Raum für eine überproportionale Berücksichtigung der kleinen Länder wäre in einer zweiten Kammer, schlägt der Ex-Regierungssprecher vor. Wilhelm nannte es eine „Illusion“, dass Deutschland und andere leistungsstärkere Länder für die bestehenden und künftigen Schulden anderer eintreten und haften werden, ohne dass sie entscheidend Mitsprache erhalten: „Ohne Souveränitätsübertragung auf ein gemeinsames Europa kann keine nationale Demokratie auf Dauer eine so gewaltige Solidaritätsleistung stemmen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Berlin (dapd). Kurz vor dem Jubiläum der sogenannten Versöhnungsmesse in Reims hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-französische Freundschaft gewürdigt. Merkel sagte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, Frankreichs früherer Staatspräsident Charles de Gaulle und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer hätten 1962 „Mut und Weitsicht“ bewiesen. „Sie haben die Bedenken vieler beiseite getan und haben einen Neuanfang gewagt; einen einzigartigen Neuanfang, der international zu einer der bedeutendsten Freundschaften geführt hat“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Die Kanzlerin wird am Sonntag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande an einer Gedenkfeier in der Kathedrale von Reims teilnehmen. Schon de Gaulle und Adenauer hätten gesagt, die deutsch-französische Freundschaft sei ein unerlässlicher Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. „Genau daran arbeiten wir – Deutschland und Frankreich – gemeinsam. Und das tun wir auch angesichts der aktuellen Herausforderungen“, sagte Merkel mit Blick auf die Euro-Krise. Sie werde in Reims noch einmal deutlich machen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam daran gehen, „die Aufgaben unserer heutigen Zeit zu lösen“. dapd (Politik/Politik)
Hollande warnt vor deutsch-französischem Alleingang in Europa
Frankfurt/Main (dapd). Kurz vor dem 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hat der französische Präsident François Hollande vor einem Alleingang beider Länder in der Europapolitik gewarnt. Zwar sei in Europa sicherlich nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig seien, sagte er der französischen Zeitung „L’Union“ vom Samstag, fügte aber hinzu: „Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland allein für Europa entscheiden.“ Die übrigen Länder müssten eingebunden werden. Hollande und Merkel treffen sich am (morgigen) Sonntag in Reims zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. dapd (Politik/Politik)
Straubinger erwartet klare Mehrheit für Betreuungsgeld
Köln (dapd). Das Betreuungsgeld wird trotz der erneut aufgeflammten Diskussion nach Ansicht des CSU-Familienpolitikers Max Straubinger wie geplant kommen. „Da bin ich ganz sicher“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde im Bundestag eine klare Mehrheit geben – nicht wegen eines angedrohten Scheiterns der Koalition, sondern aufgrund der Überzeugung der Abgeordneten. Straubinger wies Kritik am Elterngeld zurück. Dieses dürfe nicht nur als Mittel zur Steigerung der Geburtenraten gesehen werden. Vor allem diene das Elterngeld dazu, ein positives Umfeld für junge Familien zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Kauder stuft Elterngeld zur Gebärprämie herab
Osnabrück (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder scharf für den Plan kritisiert, das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Anstatt es grundsätzlich infrage zu stellen, müsse das Teilelterngeld endlich eingeführt werden. Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. „Das Elterngeld ist unabhängig von der Geburtenzahl ein Erfolgsmodell.“ dapd (Politik/Politik)
Käßmann hofft auf gemeinsames Abendmahl mit Katholiken
Frankfurt/Main (dapd). Margot Käßmann, Reformations-Botschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland, will zur 500-Jahr-Feier der Reformation in fünf Jahren das Verbindende zwischen protestantischer und römisch-katholischer Kirche deutlich machen. „Das Schönste wäre, wenn wir zum Jubiläum 2017 gemeinsam sagen könnten: Wir bleiben in manchen Punkten verschieden, aber wir können zumindest das Abendmahl gemeinsam feiern“, sagte die protestantische Theologin und frühere Landesbischöfin Hannovers der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Die Hoffnung darauf wolle sie nicht ganz aufgeben, fügte die 54-Jährige hinzu. Der Vatikan sieht die Voraussetzungen für ein gemeinsames Abendmahl bislang nicht erfüllt. Als Hindernis gilt vor allem das Kirchenverständnis. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel lud Rösler und Seehofer zu Sechs-Augen-Gespräch
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen offenbar eng mit ihren Koalitionspartnern abstimmen. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, hat die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitag die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt geladen. Das Treffen habe knapp zwei Stunden gedauert. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirmen gegangen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an neuem Meldegesetz
München (dapd). Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Es sei „gesetzlicher Wahnsinn“, sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als „unsäglich“. Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen. Auch die SPD will die Reform verhindern. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Ein solcher Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. dapd (Politik/Politik)
Arbeitnehmer arbeiten zwei Tage länger für den Staat als 2011
Berlin (dapd). Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge in diesem Jahr rein rechnerisch zwei Tage länger für den Staat arbeiten als 2011. Der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnete Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr auf den 8. Juli, meldet die Zeitung unter Berufung auf Verbandsangaben. Im Vorjahr war es der 6. Juli. Mit dem Steuerzahlergedenktag will der BdSt zeigen, wie lange ein Durchschnittsarbeitnehmer von Jahresbeginn an rein rechnerisch arbeiten muss, um seine Steuer- und Abgabenlast zu begleichen. Ab dem Gedenktag arbeiten die Beschäftigten dann für ihren eigenen Geldbeutel. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer an. „Die Zahlen zeigen, wie wichtig eine weitere Entlastung bei Steuern und Abgaben ist. Wir wollen höhere Steuerbelastungen für verdiente Lohnerhöhungen vermeiden und den Rentenbeitrag 2013 senken“, sagte Döring der Zeitung. dapd (Politik/Politik)