Berlin (dapd). Weiter Zoff um Familienleistungen in der Koalition: Nach dem monatelangen Streit um das Betreuungsgeld debattiert die Koalition nun das Elterngeld. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Überprüfung der Familienleistung im ersten Lebensjahr des Kindes gefordert. Die CSU macht sich jedoch statt für eine Aufweichung für eine Ausweitung stark. Die FDP will nun auch das noch nicht beschlossene Betreuungsgeld überprüfen. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Mutter und Vater können sich den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Das Elterngeld muss jedoch mindestens zwei und darf höchstens zwölf Monate von einem Elternteil bezogen werden. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) will dagegen eine Ausweitung der Leistung: „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wisse zwar, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass „Länder mit erfolgreicher Familienpolitik“ bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, verteidigte die staatliche Leistung an Eltern ebenfalls. „Das Elterngeld ist ein großer Erfolg. Es wäre fatal, nur die Geburtenrate als Indikator für Misserfolg oder Erfolg dieser politischen Maßnahme zu nehmen“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Nach der Ankündigung von Kauder, die Wirkung des Elterngeldes zu überprüfen, will die FDP das gleiche Vorgehen beim umstrittenen Betreuungsgeld. „Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“. Das Betreuungsgeld sei „wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“. Die SPD fordert eine Klärung der Zukunft des Elterngeldes noch vor der Bundestagswahl. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte Kauders Vorstoß ebenfalls. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. „Das Elterngeld ist unabhängig von der Geburtenzahl ein Erfolgsmodell.“ Der Bund der Steuerzahler verlangte angesichts der geringen Geburtenzahlen dagegen das Aus für diese Familienleistung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert. Wir fordern eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: Dann würde der Bund 2,9 Milliarden Euro im Jahr sparen.“ dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Deutschland und Frankreich loten gegenseitiges Verhältnis aus
Berlin (dapd). Kurz vor dem 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein gemeinsames Vorgehen in der Euro-Krise starkgemacht und die engen Verbindungen beider Länder gewürdigt. Frankreichs Präsident François Hollande sieht das Verhältnis etwas kritischer. Auch er hob am Samstag die guten Beziehungen Frankreichs und Deutschlands hervor, mahnte jedoch, es dürfe kein „deutsch-französisches Direktorium“ in Europa geben. Merkel und Hollande treffen sich am Sonntag in der französischen Stadt Reims, um in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teilzunehmen. Beide werden im Anschluss eine Rede halten. Dann treffen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident bei einem gemeinsamen Mittagessen zum Gespräch. Die Messe wurde am 8. Juli 1962 gemeinsam vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem früheren Staatspräsidenten Frankreichs Charles de Gaulle gefeiert, um die Versöhnung der beiden Nachbarländer zu besiegeln. Merkel betonte, schon de Gaulle und Adenauer hätten gesagt, die deutsch-französische Freundschaft sei ein unerlässlicher Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. „Genau daran arbeiten wir – Deutschland und Frankreich – gemeinsam. Und das tun wir auch angesichts der aktuellen Herausforderungen“, sagte Merkel mit Blick auf die Euro-Krise. Sie werde in Reims noch einmal deutlich machen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam daran gehen, „die Aufgaben unserer heutigen Zeit zu lösen“. De Gaulle und Adenauer hätten 1962 „Mut und Weitsicht“ bewiesen. „Sie haben die Bedenken vieler beiseite getan und haben einen Neuanfang gewagt; einen einzigartigen Neuanfang, der international zu einer der bedeutendsten Freundschaften geführt hat“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Hollande mahnte in der französischen Zeitung „L’union“, zwar sei in Europa sicherlich nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig seien, fügte aber hinzu: „Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland allein für Europa entscheiden.“ Darin sei er sich auch mit Kanzlerin Merkel einig. „Manchmal konnten sich bestimmte Länder ausgeschlossen oder gezwungen fühlen, einen Kompromiss zu akzeptieren, der bereits von unseren beiden Ländern ausgehandelt wurde“, sagte Hollande. Man müsse die anderen jedoch einbinden. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hob die Bedeutung der Beziehungen hervor. „Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er setze darauf, dass nach dem Wahlkampf in Frankreich, „das Maß an Gemeinsamkeit wieder zunimmt“. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir forderten in einer gemeinsamen Erklärung, das Besondere der deutsch-französischen Freundschaft zu bewahren. Diese sei keineswegs selbstverständlich und müsse „jederzeit sorgfältig gepflegt werden“. Bundeskanzlerin Merkel habe dem Verhältnis Deutschlands zu Frankreich erheblichen Schaden zugefügt, als sie mitten im Wahlkampf ausschließlich auf den ehemaligen konservativen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gesetzt habe und „François Hollande kaltschnäuzig düpierte“. Damit habe die Kanzlerin einen Berg von Porzellan zerschlagen, den sie jetzt mühsam kitten müsse. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will Afghanistan in die Pflicht nehmen
Tokio (dapd). Deutschland fordert von Afghanistan zügige Reformfortschritte im Gegenzug für die Milliardenhilfen der internationalen Gemeinschaft. „Wir werden keinerlei Blanko-Zusagen geben“, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag kurz vor der Afghanistan-Konferenz in Tokio. Das Land müsse etwa bei der Regierungsführung und der Korruptionsbekämpfung vorankommen und hier klare Vorgaben einhalten. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, die finanzielle Unterstützung für Afghanistan sei „keine Einbahnstraße“. In der japanischen Hauptstadt beraten am Sonntag Vertreter von rund 70 Staaten und Organisationen über den zivilen Aufbau und die Entwicklung Afghanistans nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014. Bei der Afghanistan-Konferenz in Bonn im vergangenen Jahr hatte die internationale Gemeinschaft bereits allgemein ihre Unterstützung bis 2024 zugesichert. In Tokio sollen nun konkrete Finanzzusagen der Geberländer und klare Verpflichtungen der Afghanen festgeschrieben werden. Westerwelle und Niebel nehmen gemeinsam für die deutsche Regierung an der Konferenz teil. Deutschland werde weiterhin 430 Millionen Euro jährlich für den zivilen Aufbau Afghanistans zahlen, kündigte Niebel an. Vorerst gelte die Zusage bis 2016, „solange geht unsere mittelfristige Finanzplanung“. Die Gegenseitigkeit müsse dabei eingehalten werden. Bereits seit zwei Jahren gehe ein Teil der deutschen Mittel immer erst an die Afghanen, wenn vereinbarte Ziele erreicht seien. Westerwelle sagte, es gebe „keine einseitige Zusage, sondern eine gegenseitige Vereinbarung“. Die internationale Hilfe müsse mit Fortschritten auf afghanischer Seite beantwortet werden. Zugleich betonte er, bei der Unterstützung gehe es nicht nur um „Solidarität, Verantwortung und Mitgefühl“, sondern um eigene Interessen und den Schutz vor Terrorangriffen. Afghanistan dürfe nicht wieder zu einem Rückzugsort für Terroristen werden. Der deutsche Chefdiplomat sieht dabei alle Staaten der internationalen Gemeinschaft in der Pflicht, sich am Aufbau des Landes zu beteiligen. Es könne nicht die Arbeitsteilung geben: „Die einen machen die Geschäfte und wir organisieren die Sicherheit“, mahnte er. Auch die Geschäftspartner der Afghanen müssten ihren finanziellen Beitrag für eine stabile und sichere Entwicklung des Landes leisten. Obwohl Westerwelle keine Länder offen nannte, dürfte sich der Appell vor allem an China und Russland richten, die sich bei der Aufbauhilfe für Afghanistan bislang sehr zurückhalten. Insbesondere China ist dagegen beim Geschäft mit afghanischen Rohstoffen äußerst aktiv. Welche Zusagen die beiden Länder am Sonntag bei der Konferenz in Tokio machen, ist noch unklar. Einige Staaten haben sich – wie Deutschland – bereits vorgewagt und konkrete Zahlen genannt, andere Staaten halten sich bisher bedeckt. Die letzten Verhandlungen über das Abschlussdokument liefen am Samstag noch. Die Afghanen können aber bereits mit einer Unterstützung in Milliardenhöhe rechnen. Kurz vor der Konferenz in Tokio besuchte US-Außenministerin Hillary Clinton am Samstag überraschend die afghanische Hauptstadt Kabul und traf dort Präsident Hamid Karsai. Die US-Regierung stuft das Land nun als „wichtigen nicht-NATO-Verbündeten“ ein, wie Clinton bei ihrer Stippvisite bekanntgab. Der Status erleichtert eine enge Verteidigungszusammenarbeit nach dem Abzug der US-Truppen 2014, außerdem gilt er als Ausdruck politischer Unterstützung für die langfristige Stabilität Afghanistans. Westerwelle sagte, der Schritt zeige die besondere Verantwortung der USA für die Zukunft des Landes. „Und wir teilen diese Sicht.“ Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan nach 2014 nicht alleine lassen und nicht wegschauen, „nur weil unsere Kampftruppen gegangen sind“. dapd (Politik/Politik)
Sturmlauf gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Datenschützer und Opposition stemmen sich gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt an der vom Bundestag vergangene Woche verabschiedeten Neuregelung ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. Auch die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Gesetz bereits am Donnerstag „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet hatte. Ein Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er dem Blatt. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. Die Länderkammer will im Herbst über die Neuregelung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder-Köpf bei Listenaufstellung abgestraft
Hameln (dapd). Doris Schröder-Köpf ist am Samstag nur mit einem mageren Ergebnis auf die Landesliste der niedersächsischen SPD für die Landtagswahl 2013 gewählt worden. Die Frau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt für Listenplatz zwölf 18 Gegenstimmen, alle anderen 87 Kandidaten für die anderen Listenplätze kamen maximal auf vier Gegenstimmen. Die 48-Jährige sprach dennoch von einem „glänzenden Ergebnis“. „Das stört mich nicht“, antwortete sie auf die Frage nach einer Erklärung für die vielen Nein-Stimmen. Hintergrund dürfte vor allem der innerparteiliche Wettstreit mit Sigrid Leuschner für das Direktmandat im Wahlkreis Hannover-Döhren sein, bei dem sich Schröder-Köpf im März durchgesetzt hatte. Vor ein paar Wochen hätte die Abstimmung möglicherweise noch schlechter ausgesehen, sagte die Gattin des Ex-Kanzlers. Die Genossen, die nun gegen sie gestimmt hätten, seien wohl „Leute, die mich noch nicht gut genug kennen.“ dapd (Politik/Politik)
Union stellt Minijobs auf den Prüfstand
Berlin/Frankfurt (dapd). Der Arbeitnehmerflügel der Union stellt die Minijobs grundsätzlich infrage. „Wir müssen überprüfen, ob Minijobs generell sinnvoll sind“, sagte der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß (CDU) der „Frankfurter Rundschau“. In einigen Branchen würden dadurch normale Arbeitsplätze ersetzt. Mit dem Thema solle sich eine Arbeitsgruppe der Fraktion ab Herbst beschäftigen. Die von der Koalition geplante Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobber ab 2013 von 400 auf 450 Euro könnte danach nur eine Übergangslösung sein. Auch in der Opposition und bei den Gewerkschaften wird die geringfügige Beschäftigung kritisch gesehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte am Samstag in Berlin: „Die Unionsfraktion ist offensichtlich in Turbulenzen. Man kann nicht Minijobs attraktiver machen und gleichzeitig auf den Prüfstand stellen.“ Minijobs führten kaum in reguläre Beschäftigung und seien ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg. Die Zahl der auf 400-Euro-Basis Beschäftigen liegt nach Angaben der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See derzeit bei rund 6,8 Millionen. dapd (Politik/Politik)
Sturmlauf gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Datenschützer und Opposition laufen weiter Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt an der vom Bundestag vergangene Woche verabschiedeten Neuregelung ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Samstag in Berlin. Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder im Bundesrat retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, bekräftigte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Gesetz bereits am Donnerstag „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet hatte. Ein Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Gesetzlicher Wahnsinn“ Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er dem Blatt. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. Die Länderkammer will im Herbst über die Neuregelung beraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte am Samstag voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ dapd (Politik/Politik)
Staatsrechtler Dreier: Euro-Rettung kollidiert mit Grundgesetz
(dapd). Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier bezweifelt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM mit der deutschen Verfassung zu vereinbaren ist. „Solange das Grundgesetz gilt, sind so weitgehende Maßnahmen wie der ESM nicht zulässig, weil das die Kernkompetenzen des Staates zu stark beschneidet“, sagte Dreier der „Wirtschaftswoche“ einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. „Dafür bräuchten wir eine neue Verfassung, die Deutschland zu einem Gliedstaat der Vereinigten Staaten von Europa machen würde“, sagte Dreier. Er glaube aber nicht, dass es dafür in Deutschland eine Mehrheit gäbe. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Koalition ringt um Reform der Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ringt die Bundesregierung um eine Reform der Sicherheitsbehörden. Diskutiert wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine große Lösung. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei auch eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Allerdings werde in den Behörden daran gezweifelt, ob die Koalition die Kraft für eine solche Großreform noch aufbringen kann. Als Nachfolger Fromms werden nach Angaben des Blattes der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, sowie der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, genannt. Heiß war früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle allerdings mit der Entscheidung über eine Nachfolge abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen. Deshalb könnte der Vizepräsident des Bundesamtes, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats zunächst kommissarisch führen. Das Kanzleramt wolle hingegen eine rasche Entscheidung über Fromms Nachfolge in den kommenden zwei Wochen, berichtet die Zeitung weiter. dapd (Politik/Politik)
SPD will Klarheit über Elterngeld vor der Wahl
Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Klärung der Zukunft des Elterngeldes noch vor der Bundestagswahl. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Deshalb habe die Bundesregierung 2011 beim Elterngeld bereits 600 Millionen Euro eingespart, deshalb kündige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nun weitere Veränderungen für die nächste Legislaturperiode an. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. dapd (Politik/Politik)