Frankfurt am Main (dapd-hes). Privat versicherte Patienten bekommen in Hessens Arztpraxen schneller einen Termin als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie, die von der Kasseler Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Grüne) in Auftrag gegeben wurde. Demnach müssen die Kassenpatienten im Schnitt 20 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten. Dabei gab es aber auch deutliche regionale Unterschiede: Während Kassenpatienten in Hanau im Schnitt 36 Tage länger warteten als die Privatpatienten, waren es in Wiesbaden nur 11. „Die Erhebung zeigt, dass Kassenpatienten bei der Terminvergabe ganz klar benachteiligt werden“, sagte Maisch. Erkrankte müssten entsprechend ihrer Bedürfnisse und nicht nach der Art ihrer Versicherung behandelt werden. Für die Erhebung riefen Tester in den vergangenen zwei Monaten 470 Facharztpraxen im Land in kurzen Abständen mit der Bitte um einen Termin an und gaben sich dabei je einmal als gesetzlicher und einmal als privat versicherter Patient aus. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Stahlknecht hält an NPD-Verbotsantrag fest
Halle (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hält trotz der finanziellen Probleme der NPD am vom Bundesrat beschlossenen Verbotsantrag fest. „Ein Verbotsverfahren muss weiter konsequent betrieben werden“, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Nach meiner Auffassung hängt der finanzielle Niedergang der Partei auch damit zusammen, dass in den vergangenen Monaten ein öffentlicher Druck aufgebaut wurde, durch den der rechtsextremistische Charakter der NPD deutlich geworden ist.“ Der Minister hatte den Verbotsantrag im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wesentlich mit voran getrieben. Die NPD hatte zuletzt ihre Mitarbeiter wegen Geldnot entlassen müssen. Daraufhin waren Stimmen laut geworden, auf den Verbotsantrag zu verzichten. dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Trittin gehen optimistisch in Endlagersuch-Runde
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sind optimistisch, dass Bund und Länder am (heutigen) Dienstag einen neuen Anlauf zur Suche nach einem Endlager für Atommüll beschließen werden. Beide Politiker verwiesen auf die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. In einer Schlussrunde sollen die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen teilnehmen. Angestrebt wird die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem eine Enquetekommission eingesetzt werden soll. Sie soll in den nächsten Jahren die Kriterien für ein geeignetes Endlager festlegen. Auf diesen Weg hatte sich Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens geeinigt. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. Altmaier und Trittin betonten im ARD-„Morgenmagazin“, das Verfahren funktioniere nur, wenn kein Standort ausgeschlossen werde, und es keine Vorfestlegung gebe. Altmaier sagte, in der Enquetekommission sollten Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete von Bund und Ländern vertreten sein. So solle ein „breiter Querschnitt der Bevölkerung“ entstehen. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Steuerzahlerbund warnt vor Schadenersatzforderungen Trittin ließ auch Einwände aus seiner eigenen Partei nicht gelten. So hatte die Grünen-Politikerin Rebecca Harms in der Berliner „Tageszeitung“ (Dienstagausgabe) kritisiert, die Enquetekommission habe zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“. Trittin sagte, vorgesehen sei ein sehr transparenter Prozess. „Ich halte das für klug“. Die Endlagersuche sei „keine Angelegenheit, die irgendeiner Regierung überlassen wird, sondern Bundestag und Bundesrat“, die die letzte Entscheidung träfen. Altmaier machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Trittin sagte, die Betreiber müssten auch an den Kosten der Standortsuche beteiligt werden. Vor Schadensersatzklagen der Unternehmen gegen den Staat warnte unterdessen der Steuerzahlerbund. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Am Konferenzort, der Landesvertretung Niedersachsen, will am Mittag ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen demonstrieren. dapd (Politik/Politik)
NSU: Hürriyet -Chefredakteur lobt Solidarität deutscher Presse
Berlin (dapd). Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ zeigt sich im Fall des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens beim NSU-Prozess gelassen. „Die Solidarität der deutschen Presse bedeutet mir gerade bei dieser Sache mehr als unsere persönliche Anwesenheit im Gerichtssaal“, sagte Enis Berberoglu der „Welt“. Es gehe darum, Solidarität mit den Opfern zu zeigen. „Mich beeindruckt es sehr, mit welcher Ernsthaftigkeit die deutsche Presse versucht, die Hintergründe dieser Morde aufzudecken“, betonte der 57-Jährige. Dennoch prüfe seine Zeitung eine Verfassungsklage gegen die Platzvergabe, wie sie die türkische Tageszeitung „Sabah“ am Montag eingereicht hat. „Wir überlegen es uns. Wir wollen erst die Erfolgsaussichten prüfen“, sagte Berberoglu. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: AKW-Betreiber müssen für Atommüll-Entsorgung zahlen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist optimistisch, dass die Spitzenrunde von Bund und Ländern sich am (heutigen) Dienstag auf ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll einigen wird. Im ARD-Morgenmagazin sagte Altmaier, er glaube, es gebe die Bereitschaft vieler Bundesländer, dabei mitzuhelfen. Geplant ist, eine Enquetekommission einzurichten, die Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Ihre Mitglieder, Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschaftler und Abgeordnete, sollten einen „breiten Querschnitt der Bevölkerung“ wiedergeben. Das Gremium solle sich mit einer Zweidrittelmehrheit „zusammenraufen“, sagte Altmaier. Das Verfahren solle die Einbindung der Öffentlichkeit garantieren. Mit der Einrichtung der Enquetekommission will Altmaier auch sicherstellen, dass die Endlagersuche aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten wird. Der Minister machte klar, dass die Betreiber von Atomkraftwerken für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssten. Die Gespräche sollen in der Mittagszeit zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Wanka will Promotionsverfahren auf den Prüfstand stellen
Düsseldorf (dapd). Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zieht Konsequenzen aus der Debatte über erschwindelte Doktortitel. Sie wolle das Promotionsverfahren reformieren, sagte Wanka der „Rheinischen Post“. „Ich werde im Wissenschaftsrat vorschlagen, dass dort Standards für die Überprüfung von Doktorarbeiten entwickelt werden“, zitiert das Blatt die Ministerin. Auf dem Prüfstand sollen etwa die Wahl der Gutachter, die Dauer der Verfahren und Verjährung stehen. Diese Themen „sollten von der Wissenschaft angepackt werden“. In den vergangenen Jahren hatten einige prominente Politiker ihre Doktortitel verloren, weil ihnen unsauberes wissenschaftliches Arbeiten nachgewiesen wurde. Zuletzt war Bundesbildungsministerin Annette Schavan wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Die Universität Düsseldorf hatte der CDU-Politikerin den Doktortitel wegen „vorsätzlicher Täuschung“ in ihrer Promotionsarbeit entzogen. Die Anwälte Schavans reichten Klage dagegen ein. dapd (Politik/Politik)
Harms fordert mehr Kompetenzen für Enquete-Kommission
Berlin (dapd). Vor dem Endlager-Gipfel von Bund und Ländern am Dienstag in Berlin hat die Grünen-Politikerin Rebecca Harms den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. Ihrer Ansicht nach hat die neue Enquete-Kommission zu wenig Kompetenzen. „Es muss klar geregelt sein, dass und wie die Ergebnisse der Kommission Einfluss auf das Auswahlverfahren haben“, sagte Harms der Berliner „Tageszeitung“ laut Vorabbericht. „Das muss Niedersachsen zur Bedingung für die Zustimmung machen.“ Ein Mitte März von Niedersachsen und dem Bund verabredeter Kompromissvorschlag sieht vor, dass eine Enquete-Kommission Kriterien für ein mögliches Atommüllendlager festlegen soll. Dem Blatt zufolge soll das Gesetz auf Grundlage der Kommissionsergebnisse „evaluiert und gegebenenfalls geändert“ werden. Harms ist Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und kommt aus der Region Gorleben, die in dem Kompromiss als möglicher Standort für ein Atommüllendlager nicht ausgeschlossen ist. dapd (Politik/Politik)
Saleh: Auch junge Migranten sollten die Geschichte kennen
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirbt bei jungen Migranten für eine intensivere Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. „Wenn sie in Deutschland geboren sind und hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollten sie auch die Geschichte ihrer Heimat kennen“, sagte Saleh in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Politiker war kürzlich mit einer Gruppe Jugendlicher, deren Eltern unter anderem aus der Türkei, Nigeria und Serbien stammen, in der Gedenkstätte des früheren NS-Vernichtungslagers Auschwitz. Er selbst hat palästinensische Wurzeln und kam 1982 mit seiner Familie als Gastarbeiterkind aus dem Westjordanland nach Berlin. „Wer hier geboren ist, soll sich als Deutscher verstehen und nicht als Fremder im eigenen Land“, betonte Saleh. Die jungen Zuwanderer bestimmten die Zukunft der Gesellschaft mit und trügen zu deren Gelingen bei. Dazu gehöre aber auch das Wissen und Verstehen der Geschichte. Bester Schutz vor Rechtsextremismus „Ich möchte, dass die Jugendlichen erfahren, dass in Deutschland und von dort ausgehend viel Unrecht geschehen ist und Menschen systematisch verfolgt und ermordet wurden“, sagte der Fraktionschef. Eine kritische Auseinandersetzung mit diesem „braunen Kapitel“ der deutschen Geschichte sei der „beste Schutz vor Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“. Demokratie ist nach Darstellung Salehs ein „hohes Gut“ und nicht selbstverständlich. „Wir alle haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Verbrechen der Vergangenheit nicht wiederholen“, betonte der Sozialdemokrat. Er sieht bei der Vermittlung von Kenntnissen über diesen Teil der Geschichte die gesamte Gesellschaft in der Pflicht, insbesondere aber Schulen, Jugendvereine oder Medien. dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund hält Schadensersatzklagen wegen Endlagersuche für möglich
Osnabrück (dapd). Vor dem Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am Dienstag warnt der Bund der Steuerzahler vor Schadensersatzklagen gegen den Staat. „Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er forderte eine langfristig tragfähige und verbindliche Lösung, um die Bürger zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren. Die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Endlagersuche von bis zu über zwei Milliarden Euro dürften nicht bei den Steuerzahlern abgeladen werden. „Statt einer öffentlichen Finanzierung sollte das Verursacherprinzip gelten“, betonte Holznagel. Die Politik müsse die Energieunternehmen als Urheber des atomaren Abfalls in die Pflicht nehmen. Bund und Länder treffen sich am Dienstag zur Verabschiedung eines Gesetzes für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens dafür einen Kompromiss ausgearbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Der Salzstock Gorleben in Niedersachsen wird nicht von vornherein als Standort ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
Genscher würdigt Thatcher als eindrucksvolle Persönlichkeit
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat der verstorbenen ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher seinen Respekt ausgesprochen. „Sie war eine eindrucksvolle Persönlichkeit, ein ganz ernst zu nehmender Gesprächspartner mit sehr starker Argumentationskraft. Aber auch mit der Fähigkeit, Positionen einzuräumen, wenn ihr das taktisch angemessen schien“, sagte der 86-Jährige Ehrenvorsitzende der FDP am Montag im Hörfunksender hr-Info. Thatcher war am Montag an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Obwohl die „Eiserne Lady“ bis zuletzt versucht habe, die Deutsche Wiedervereinigung aufzuschieben, habe er ihr gegenüber „immer einen großen Respekt vor ihrer Leistung für ihr Land empfunden“, sagte Genscher. Unvergesslich sei ihm, wie sie ihr Missfallen über einen Gesprächsverlauf zum Ausdruck brachte, indem sie ihre Handtasche geräuschvoll öffnete und schloss. dapd (Politik/Politik)