Augsburg (dapd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International freut sich über die Aussicht auf einen Strafprozess im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Es ist gut, dass der Sachverhalt jetzt durch das Gericht geklärt wird“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Humborg, der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Sollte die Staatsanwaltschaft wie erwartet Anklage erheben und das Gericht diese zulassen, werde ein Prozess mit dem großen Medieninteresse das öffentliche Bewusstsein schärfen. Trotz des scheinbar geringen Betrags von 754 Euro, der Wulff rund um einen Oktoberfestbesuch zum Vorwurf gemacht wird, hält der Korruptionsexperte das Strafverfahren für angemessen. Humborg verwies auf ähnliche Verfahren gegen Beamte. So sei in Berlin eine Beamtin strafrechtlich verurteilt worden, weil sie einen Parfümeriegutschein im Wert von 50 Euro angenommen habe. Wulff hatte am Dienstag das Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, die Ermittlungen ihre Ermittlungen gegen die Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Deshalb wird jetzt mit einer Anklage gerechnet. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Bund und Länder starten Suche nach Atommüll-Endlager neu
Berlin (dapd-lsa). Ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks gibt es jetzt einen parteiübergreifenden Konsens für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Bund und Länder einigten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, fällt bis 2031. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit den AKW-Betreibern und den Ländern müsse noch über technische Fragen verhandelt werden. Vor der für Juli geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag werde aber Klarheit herrschen, wohin die Castoren gehen. Altmaier betonte, mit dem Gesetz würden weder Vorentscheidungen über mögliche Standorte noch über die Zahl der Erkundungen getroffen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium sollen 12 Abgeordnete sowie 12 Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die auf zwei Milliarden Euro bezifferten Kosten für die Endlagersuche müssen dem Minister zufolge die AKW-Betreiber tragen. „Großartiges Zeichen für die politische Kultur“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem großen Tag für Niedersachsen und für Deutschland. „Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden“, sagte er. „Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die anstehende Diskussion über ein Endlager müsse „rational, transparent und pluralistisch“ geführt werden. Er sei sehr froh, dass eine „ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland“ vereinbart worden sei – also nicht nur in Salzstöcken, sondern auch in Granit oder Ton. „Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist“, sagte Weil. Doch das zu beurteilen, sei jetzt Sache der Kommission. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die neue Suche angestoßen hatte, sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Die Entscheidung über den Standort falle jetzt in Bundestag und Bundesrat in einem mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren. Der Salzstock Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer „weißen Landkarte“, als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe. „Das sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 50 Jahre nachdem das erste Atomkraftwerk ans Netz gegangen sei, 14 Jahre nach erstem Ausstieggesetz und 9 Jahre nach erstem Endlagergesetz gebe es jetzt den Konsens aller Länder und von vier Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken, wie das „sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ gesucht werden solle. Die Kommission werde transparent nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden. Die Diskussion komme „aus den Hinterzimmern und den kleinen Verabredungen heraus“, die Entscheidungen fielen künftig auf der offenen Bühne von Bundestag und Bundesrat. „Das ist der eigentliche Fortschritt dieses Gesetzes“, sagte Trittin. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte eindringlich davor, bestimmte Länder oder Regionen oder Gesteinsformationen aus dem Prüfprozess herauszunehmen. Sonst konzentriere sich die Suche wieder auf vier Bundesländer. „Dann ist der nationale Konsens weg“, meinte Haseloff. Auch müssten auch die starken Umweltbelastungen in ostdeutschen Regionen berücksichtigt werden. Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Suchverfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Einigung auf Entwurf für Endlagersuchgesetz
Berlin (dapd). Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz geeinigt. Das gab Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin bekannt. Er sprach von einem „wichtigen Erfolg“ nach anderthalbjährigen Verhandlungen. Der Entwurf sieht vor, dass eine Enquetekommission bis Ende 2015 über mögliche Kriterien beraten soll, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Der Entwurf soll nach den Worten von Altmaier spätestens Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Kompromiss als echten Fortschritt. Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass der Suchprozess nach einem Endlager nach wissenschaftlichen Kriterien erfolge. Haseloff warnt vor Vorfestlegung auf vier Länder Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) warnte unterdessen davor, bestimmte Bundesländer oder Regionen aus dem Suchprozess für ein Endlager auszunehmen. „Deswegen ist es wichtig, dass wirklich alle geologischen Formationen – von Granit über Ton bis hin zum Salz – geprüft werden“, sagte er. Wenn das nicht getan werde, konzentriere sich der Prozess nur auf vier Bundesländer. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Als alternative Zwischenlager werden derzeit die Kraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehandelt. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Wulff will es wissen
Hannover (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff lässt es auf einen Prozess ankommen. Seine Anwälte schlugen am Dienstag in Hannover das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldzahlung aus. Ähnlich äußerten sich die Verteidiger des ebenfalls beschuldigten Filmmanagers David Groenewold. Die Staatsanwälte kündigten an, ihre Ermittlungen binnen Tagen zu beenden. Damit dürfte es zu einem Gerichtsverfahren wegen der Korruptionsvorwürfe kommen. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen angeboten, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen gegen Wulff einzustellen, sofern dieser und Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Verteidigung verlangt die bedingungslose Einstellung der Ermittlungen. Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft am Montag brachten keine Einigung. Wulffs Verteidiger beklagt Vorverurteilungen Wulffs Anwalt Bernd Müssig betonte, Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten seien unbegründet. Die Schutzmechanismen für Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren hätten im Fall Wulff nicht gegriffen. Stattdessen habe sich das ehemalige Staatsoberhaupt mit öffentlichen Vorverurteilungen auseinandersetzen müssen. Wulffs zweiter Anwalt Michael Nagel verlangte: „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Wulff vertraue auf die Unabhängigkeit des Gerichts und rechne mit einer Entscheidung, die seine Ehre wiederherstelle. Groenewolds medienrechtlicher Vertreter Christian-Oliver Moser erklärte, die gesamte Angelegenheit habe seinem Mandaten „einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht“. „Es geht uns darum, den geschäftlichen Leumund unseres Mandanten wiederherzustellen. Hierfür war das Angebot der Staatsanwaltschaft aus unserer Sicht nicht geeignet“, sagte Moser. Gericht entscheidet über Prozess Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, der Abschluss der Ermittlungen stehe unmittelbar bevor. „Wir rechnen nicht in Monaten oder Wochen, sondern in Tagen“, sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten kommt, entscheidet das Gericht. Es muss darüber befinden, ob es die Anklage zulässt. dapd (Politik/Politik)
Weitere Verfassungsbeschwerde wegen des NSU-Prozesses
München/Karlsruhe (dapd). Gegen das umstrittene Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess haben nun auch deutsche Journalisten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ulf Stuberger vom „Pressebüro Karlsruhe“ sieht im Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) einen Verstoß gegen die Freiheit der Berufsausübung im Rahmen der Pressefreiheit. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen unterdessen mit einem „offenen Appell“ den Druck auf das OLG erhöhen. Stuberger teilte am Dienstag mit, die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde sei mit einem Eilantrag verbunden. Er wendet sich dagegen, dass es bei Erkrankung eines akkreditierten Journalisten mit reserviertem Platz nicht möglich sei, einen anderen Mitarbeiter desselben Mediums nachträglich nachzumelden. Das habe das OLG München im Fall des Pressebüros strikt abgelehnt. Ein Medium, das ein Recht auf einen reservierten Platz habe, verliere ihn dadurch, wenn die dafür angemeldete Person krank werde, rügte Stuberger. Das führe „zu einer ungesetzlichen Bevorzugung konkurrierender Medien“. Auch sei das Akkreditierungsverfahren „nicht transparent durchgeführt“ worden, betonte der Journalist. Vor wenigen Tagen war beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ eingegangen, weil das Medium keinen festen Platz im Gerichtssaal erhalten hat. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Türkische Medien gingen dabei leer aus. Gemeinsamer Aufruf Auf politischer Ebene wollen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien das OLG zum Einlenken bewegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, Sevim Dagdelen von der Linkspartei und der Grünen-Politiker Memet Kilic hätten einen Aufruf verfasst und ihn allen Abgeordneten zur Unterzeichnung geschickt, teilte das Bundestagsbüro von Kilic auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Hamburger Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Es wäre „förderlich, wenn die breite Beteiligung der internationalen Medien, das schließt vor allem türkische und griechische Medien ein, entsprechend der gegebenen Spielräume ermöglicht würde“, damit der „Aufklärung und Transparenz bestmöglich“ gedient werden könne, heißt es dem Bericht zufolge in dem Text. „Gerade auch in diesem Strafverfahren sollte das Motto sein: Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden.“ „Aufforderung zum Verfassungsbruch“ Die bayerische Staatsregierung wies die Kritik an dem Verfahren der Platzvergabe erneut zurück. Gerichte dürften nur durch andere Gerichte kontrolliert werden, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Würzburg. Er wehre sich entschieden dagegen, dass Spitzenpolitiker von der Staatsregierung ernsthaft forderten, sich in die Entscheidungsfindung einzumischen. Der Schritt zwischen dem Einmischen in Verfahrensfragen zur Einflussnahme auf Entscheidungen sei nur sehr klein. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete die „Art und Weise, wie manche Kritiker sich über das Gericht erheben“ als erschreckend. Sie mahnte Zurückhaltung an. Wer von der Politik ein Eingreifen verlange, „fordert nichts weniger als Verfassungsbruch“. Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht die Lösung des Streits in einer Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schrieb er in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Million Euro für Opfer und Angehörige Vor dem OLG in München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Nach den Taten hat die Bundesregierung knapp eine Million Euro an Opfer und ihre Angehörigen gezahlt. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom Freitag: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ dapd (Politik/Politik)
Gespräche über Endlagersuchgesetz offenbar kurz vor Einigung
Berlin (dapd). Im Gespräch über einen Neustart der Suche nach einem Atommüll-Endlager stehen die Vertreter von Bund und Ländern offenbar kurz vor einer Einigung. Es sei ein „fairer“ Dialog, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag während einer Verhandlungspause. Er sei zuversichtlich, dass eine Einigung bald erzielt werde. Wie die „Bild“-Zeitung unterdessen berichtete, sollen die noch ausstehenden Transporte von im Ausland aufbereitetem deutschen Atommüll in Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, sollte jedoch noch nicht am Dienstag fallen. Bei dem neuen Anlauf für die Endlagersuche ist geplant, eine Enquetekommission bis 2015 öffentlich über mögliche Auswahlkriterien beraten zu lassen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium werden Abgeordnete sowie Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die Entscheidung über den Endlager-Standort soll spätestens 2031 im Parlament fallen. dapd (Politik/Politik)
Bundestagswahl: Bis zum 17. Juni müssen Anmeldungen eingehen
Berlin (dapd). Der Termin der Bundestagswahl rückt näher: Bis zum 17. Juni müssen sich Parteien und Vereinigungen beim Bundeswahlleiter melden, wenn sie bei der Wahl antreten wollen. Dies teilte der Sprecher des Bundeswahlleiters am Dienstag in Berlin mit. Bundeswahlleiter ist traditionell der Präsident des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden, derzeit Roderich Egeler. Parteien, die mit mindestens fünf Abgeordneten in Landesparlamenten oder im Bundestag vertreten sind, würden automatisch berücksichtigt und müssten nicht extra einen Antrag stellen, sagte der Sprecher weiter. Am 4. oder 5. Juli entscheidet der Bundeswahlausschuss im Bundestag öffentlich über die Zulassung. Vereinigungen und Parteien, die abgelehnt werden, können dann bis zum 9. Juli Einspruch einlegen, über den das Bundesverfassungsgericht bis zum 25. Juli entscheidet. Am Wahlabend selbst, am 22. September, rechnet das Team des Bundeswahlleiters ab 20.00 Uhr mit ersten Ergebnissen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll dann in der Nacht live verkündet werden. Bislang rechnet man in Wiesbaden nicht damit, dass es durch das neue Wahlrecht zu Verzögerungen kommt. Voraussichtlich über 600.000 ehrenamtliche Helfer werden am Wahltag in den Wahlbüros arbeiten, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Versorgungs-Netz für rechtsextreme Gefangene aufgedeckt
Berlin (dapd). In deutschen Gefängnissen gibt es offenbar ein weitläufiges Netzwerk rechtsradikaler Häftlinge. Hessische Jusitzbehörden haben einen Hilfsverein aufgedeckt, wie ein Sprecher des Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen Online-Bericht der „Bild“-Zeitung. Nähere Angaben wollte der Sprecher zunächst nicht machen. Der Zeitung zufolge soll das Netzwerk rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Erste konkrete Hinweise hätten sich nach Zellendurchsuchungen in mehreren hessischen Haftanstalten in den vergangenen Wochen ergeben, berichtet das Blatt. Der Einfluss des Hilfsvereins soll sich über Hessen hinaus auch in weitere Bundesländer erstreckt haben. Bereits im Herbst 2011 war ein ähnliches rechtsradikales Netzwerk verboten worden. Damals hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Verbotserlass gegen die rechtsextremistische Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) verfügt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt Europa vor Gefahr durch Rot-Grün
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, dass einige EU-Mitglieder auf einen Wahlsieg von Rot-Grün in Deutschland setzen könnten, um wieder zur Politik des Schuldenmachens zurückzukehren. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Westerwelle, die deutsche Opposition wolle in Europa das Schuldenmachen erleichtern und dafür in Deutschland die Steuern erhöhen. „So mancher in Europa lauert schon auf ein Ende der Konsolidierungspolitik. Das wäre aber genau der falsche Weg“, mahnte der FDP-Politiker. Das Jahr 2013 werde die eigentliche Bewährungsprobe für Europa sein, betonte Westerwelle. Er habe die große Sorge, „dass augenscheinlich einige versuchen, uns in den alten Trott des Schuldenmachens zurückzuführen.“ Das werde auch eine Hauptfrage bei der Bundestagswahl sein. dapd (Politik/Politik)
Wulff besteht auf Einstellung der Ermittlungen
Hannover (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldzahlung abgelehnt. Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen, sagte dessen Anwalt Bernd Müssig am Dienstag in Hannover. Wulffs zweiter Anwalt Michael Nagel verlangte: „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Wulff vertraue auf die Unabhängigkeit des Gerichts und rechne mit einem Urteil, das seine Ehre wiederherstelle. Die Staatsanwaltschaft hatte angeboten, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen gegen Wulff einzustellen, sofern dieser und der ebenfalls beschuldigte Filmmanager David Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Anwalt Müssig sagte, die Schutzmechanismen für Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren hätten im Fall Wulff nicht gegriffen. Stattdessen habe sich das ehemalige Staatsoberhaupt mit öffentlichen Vorverurteilungen auseinandersetzen müssen. Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, sie habe Groenewold eine Frist zur Stellungnahme bis Dienstag 16.00 Uhr eingeräumt und werde sich erst äußern, wenn diese verstrichen sei. „Der Abschluss der Ermittlungen steht unmittelbar bevor“, sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. dapd (Politik/Politik)