Hamburg (dapd). Schwarz-Gelb kann sich nach einer aktuellen Umfrage Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fallen dagegen in der Wählergunst weiter zurück. Die SPD-Linke ruft nach einem offensiveren Kurs. Zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren haben Union und FDP in dem am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL wieder eine eindeutige Mehrheit. Union und FDP können damit auf eine Fortführung ihres Regierungsbündnisses nach der Bundestagswahl im Herbst hoffen. In der Umfrage gaben 41 Prozent der Bürger an, sie wollten die Union wählen – ein Punkt mehr als in der Woche zuvor. Für die FDP würden sich sechs Prozent entscheiden, ebenfalls ein Gewinn von einem Punkt. Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kommt Schwarz-Gelb damit auf einen Wert von 47 Prozent. Dies ist den Angaben zufolge für beide zusammen der beste Wert seit Ende 2009. Erstmals seit diesem Zeitpunkt sind die Regierungsparteien damit auch stärker als SPD, Grüne und Linke zusammen, die auf 46 Prozent kommen. SPD fällt auf Niveau von 2009 zurück Die SPD fällt im Wahltrend um einen Punkt auf 23 Prozent und liegt damit kurz vor ihrem Programmparteitag am Sonntag in Augsburg wieder auf dem Niveau ihres historisch schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl im September 2009. Die Grünen sinken ebenfalls um einen Punkt auf 14 Prozent. Die Linke steigt um einen Punkt und erreicht zum zweiten Mal in diesem Jahr neun Prozent. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück liegt laut einer „Stern“-Umfrage weiterhin weit abgeschlagen hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihn würden bei einer Direktwahl 19 Prozent zum Kanzler wählen. 57 Prozent würden sich für Merkel entscheiden. Nach der Umfrage halten Steinbrück 34 Prozent der Bürger für vertrauenswürdig. Zudem sagen nur 40 Prozent, Steinbrück kämpfe für soziale Gerechtigkeit – obwohl dies das Kernthema der SPD ist. SPD-Linke fordert Aufbruchsignal vom Parteitag Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner, einer der führenden Parteilinken, forderte eine aggressivere Gangart im Wahlkampf: „Einen Kuschelwahlkampf können wir uns nicht leisten“, sagte er „Spiegel Online“. Der Bundesparteitag am Sonntag in Augsburg müsse „der Auftakt der Zuspitzungsphase werden“. Er forderte: „Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, diese Alternative müssen wir klarer benennen.“ Auch der SPD-Spitzenkandidat für die ebenfalls im Herbst stattfindende Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, setzt darauf, dass die Sozialdemokraten nach dem Parteitag in den Wahlkampfmodus schalten. „Wir kämpfen für drei Themen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Da können wir noch deutlicher Gas geben und selbstbewusst auftreten“, sagte der ebenfalls dem linken Parteiflügel zugerechnete Politiker „Spiegel Online“. Für den Wahltrend wurden 2.002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 5. April 2013 befragt. Für die Steinbrück-Umfrage wurden ebenfalls von Forsa 1.004 Bürger am 3. und 4. April 2013 befragt. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Der Geist des 19. Jahrhunderts
Hamburg (dapd). Der deutsche Philosoph und Bestselleraustor Richard David Precht hat das Schulsystem in Deutschland als „Fabrikmodell“ bezeichnet. Es atme bis heute den Geist des 19. Jahrhunderts, sagte der 48-Jährige der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. „Die Systemfehler – die Selektion, das uniforme Lernen mit Fächern, die Benotung von Leistung mit Ziffern – bestehen weiter“, erklärte er. Es reiche nicht aus, an dieses alte System immer wieder etwas Neues anzuflicken. Die Art des Unterrichts widerspreche dem, wie nachhaltiges Lernen funktioniert. „Das, was unsere Kinder in der Schule lernen, und das, was sie im Leben brauchen“ falle stärker auseinander als je zuvor, beanstandete Precht. In seinem neuen Buch „Anna, die Schule und der liebe Gott“ entwirft Precht sein Bild einer besseren Schule. Das Buch kommt am 22. April auf den Markt. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr: Tiefflüge können nicht langfristig geplant werden
Leipzig (dapd). Die Bundeswehr sieht sich nach eigener Darstellung nicht in der Lage, ihre Tiefflüge vorab ausreichend lange zu planen. Vertreter des Verteidigungsministeriums verwiesen am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, dass die Entscheidungen über die Tiefflüge in der Regel erst in der jeweiligen Woche für die Folgewoche getroffen würden. Am entsprechenden Tag selbst werde anhand der aktuellen Wettervorhersage nochmals über die einzelnen Flüge entschieden. Vor dem Leipziger Gericht wurde über eine Klage des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) verhandelt, der bei den Entscheidungen der Bundeswehr über Tiefflüge Gelegenheit zur Stellungnahme verlangt. Im konkreten Fall sehen die Naturschützer im Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide den Bruterfolg von Vögeln gefährdet, wenn Flugzeuge der Luftwaffe niedriger als 600 Meter hoch fliegen. Vor allem in den Monaten März bis Juli seien zahlreiche Brutvögel durch den Lärm von Flugzeugen bei Tiefflügen gestört, was den Bruterfolg stark einschränke. Keine Tiefflüge in neuer Übungsstadt geplant In der Colbitz-Letzlinger-Heide in Sachsen-Anhalt, die als größtes unbewohntes Gebiet in der Bundesrepublik gilt, betreibt die Bundeswehr einen Truppenübungsplatz. Zuvor hatte die Sowjetarmee die Heidelandschaft, die als größtes zusammenhängendes Heidegebiet in Mitteleuropa gilt, für militärische Übungen genutzt. Seit 2012 errichtet die Bundeswehr dort die sechs Quadratkilometer große Stadtkulisse Schnöggersburg, die bis 2017 fertiggestellt sein soll. Während der Ostermärsche hatten Demonstranten gegen den Bau der Übungsstadt protestiert, die als „Europas größtes Übungszentrum“ für Aufruhrbekämpfung vorgesehen ist. Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wiesen vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass bei der Übungsstadt zwar eine Beteiligung der Luftwaffe geplant sei, jedoch dort keine Tiefflüge zu erwarten seien. Das Ministerium argumentierte, dass für die Bundeswehr grundsätzlich das gesamte Gebiet der Bundesrepublik für Tiefflüge und damit für Flughöhen von weniger als 600 Metern vorgesehen sei. Es gelte für die Luftwaffe das Prinzip der freien Streckenwahl und gebe keine vorausschauende Planung, wann genau wo geflogen werde. Deshalb sei es nicht möglich, einen Flugplan vorab aufzustellen. Der Naturschutzbund führte aus, es gehe ihm nicht darum, Tiefflüge unmöglich machen zu wollen, sondern er wolle dem Interesse des Naturschutzes Geltung verschaffen. Mit dieser Ansicht waren die Naturschützer zuvor im März 2010 vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und im Mai 2011 vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt gescheitert. Der vierte Senat des Bundesverwaltungsgerichts will voraussichtlich noch am Mittwoch sein Urteil verkünden. (Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.12) dapd (Politik/Politik)
Studie zeigt Mängel beim Kampf gegen Rechtsextremismus im Westen auf
Berlin (dapd). Die Verharmlosung des Rechtsextremismus ist laut einer Studie nicht auf Ostdeutschland beschränkt. Auch in den alten Bundesländern sähen Polizei, Justiz und Abgeordnete oft darüber hinweg, wenn sich rechtsextreme Strukturen bilden, sagte die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Marion Kraske am Mittwoch bei der Vorstellung ihres Reports für die Amadeu Antonio Stiftung. „Quer durch die Republik machen es Polizei, Justiz und Politiker rechten Demokratiefeinden allzu einfach, immer mehr gesellschaftlichen Raum einzunehmen, indem sie demokratische Werte nur halbherzig verteidigen“, sagte Kraske. „Auch dort, wo man sich lange Zeit immun glaubte: Im Westen der Republik.“ Ihre Studie „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“ listet zahlreiche Fälle auf, in denen die Behörden im alten Bundesgebiet Aktivitäten von Rechtsextremen nur halbherzig verfolgen. Bürgerinitiativen und Projekte gegen Rechts würden dagegen als Linksradikale oder Nestbeschmutzer verleumdet, heißt es darin. (Download der Studie: http://url.dapd.de/RdWGPf ) dapd (Politik/Politik)
Streit über Kosten für neue Endlagersuche
Hamburg/Gorleben (dapd). Nach der grundsätzlichen Einigung von Bund und Ländern auf ein Endlagersuchgesetz ist Streit über die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll entbrannt. Die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ kritisierte am Mittwoch Äußerungen der Atomwirtschaft, sie wolle die Kosten für eine Untersuchung weiterer Standorte nicht übernehmen. „Das zeigt aufs Neue, wie verantwortungslos die Betreiber der Atomkraftwerke handeln“, sagte „ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay. „Sie machen jahrzehntelang glänzende Geschäfte, hinterlassen die gefährlichsten Stoffe in der Geschichte der Menschheit und bürden Risiken und Kosten der Allgemeinheit und den kommenden Generationen auf.“ Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel forderte eine Beteiligung der Atomindustrie an den Kosten für eine neue Endlagersuche. Jeder Haushalt, der Müll produziere, bekomme am Jahresende eine Rechnung und müsse als Verursacher des Mülls auch für die Kosten der Deponierung und für die Suche nach einer Deponie bezahlen, sagte der Grünen-Politiker im Rundfunksender Bayern 2. Dasselbe gelte natürlich auch für die Abfallverursacher von Atommüll. Das Deutsche Atomforum hatte darauf verwiesen, dass die AKW-Betreiber bereits 1,6 Milliarden Euro in die Untersuchung Gorlebens investiert hätten. Für die Übernahme zusätzlicher Kosten infolge alternativer Standortuntersuchungen gebe es jedoch „nach unserer rechtlichen Auffassung“ keine Grundlage, erklärte die Lobbyorganisation der Atomwirtschaft. dapd (Politik/Politik)
Wanka: Deutschland Weltspitze bei Hightech-Innovationen
Berlin (dapd). Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht Deutschland in Sachen Hightech weltweit auf dem ersten Platz. „Innovationen aus Deutschland sind in der Welt gefragt wie nie. Kein anderes Land produziert mehr forschungs- und entwicklungsintensive Hightech-Artikel für den Weltmarkt“, sagte Wanka am Mittwoch, nachdem die Bilanz im Kabinett besprochen wurde. Mit einem Anteil von 12,1 Prozent belege Deutschland damit noch vor China und den USA den ersten Platz. Rund jedes siebte Patent weltweit wurde in Deutschland erdacht. Diese Entwicklung mache sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar, sagte die Ministerin. Allein zwischen 2005 und 2011 seien in Forschung 92.000 neue Jobs entstanden, was einem Plus von 19 Prozent entspreche. Die Hightech-Strategie konzentriert sich auf die Schwerpunkte Klima/ Energie, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Sicherheit und Kommunikation. Den Angaben zufolge investierte die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2013 rund 27 Milliarden Euro. ( www.hightech-strategie.de) dapd (Politik/Politik)
NRW-FDP will eigene Kampagne im Bundestagswahlkampf
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle „passgenau“ auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan „Das geht nur mit uns“. Der Wahlkampf der Liberalen an Rhein und Ruhr soll sich an der erfolgreichen Kampagne zur Landtagswahl 2012 orientieren. Damals hatten die Freidemokraten überraschend 8,6 Prozent erzielt. Begründet wird der eigene Ansatz auch mit den „starken Persönlichkeiten“ der NRW-FDP. Außenminister Guido Westerwelle führt den größten FDP-Landesverband als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Zudem kommt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr aus NRW. Laut Buschmann sind die Liberalen ein „selbstbewusster Landesverband“, der eine „eigene Linie“ anbiete. Als Konkurrenz zur Bundespartei solle dieser Weg allerdings nicht verstanden werden. Auf einem Landesparteitag in Hamm wollen sich die nordrhein-westfälischen Freidemokraten am Samstag (13. April) auch inhaltlich auf den Bundestagswahlkampf vorbereiten. Neben den Reden von Parteichef Christian Lindner und Minister Westerwelle sollen Vorschläge für das Programm der Bundespartei gemacht werden. Dazu gehört laut Generalsekretär Buschmann die Einführung einer regional unterschiedlichen und branchenspezifischen Lohnuntergrenze, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden soll. Ein klares Ziel für die NRW-FDP bei der Wahl im Herbst will Buschmann nicht vorgeben. Der Anspruch sei allerdings ein „überdurchschnittliches Ergebnis“, womit das Resultat der Bundespartei nach oben gezogen werde. Auch einen zweistelligen Stimmenanteil schließt der Bundestagsabgeordnete nicht aus und verweist auf den Endspurt der Liberalen bei den vergangenen Landtagswahlen. dapd (Politik/Politik)
Bundesarbeitsministerium lässt NS-Geschichte aufarbeiten
Berlin (dapd). Das Bundesarbeitsministerium reiht sich in das Bemühen mehrerer Ressorts ein, die eigene Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Dazu setzte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch eine unabhängige Historikerkommission ein. „Wir wollen wissen, welche Rolle das Vorgängerministerium in Kriegswirtschaft, Besatzung und auch bei Genoziden gespielt hat“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. In dieser Legislaturperiode hatten das Bundeswirtschafts- und das Bundesjustizministerium ebenfalls Historikerkommissionen eingesetzt. Das Auswärtige Amt hatte bereits 2010 einen Abschlussbericht zu entsprechenden Untersuchungen vorgelegt. Die Forschungsarbeiten sollen bis Ende 2016 abgeschlossen und anschließend veröffentlicht werden. Zur Kommission gehören den Angaben zufolge Professor Rüdiger Hachtmann vom Zentrum für zeithistorische Forschung Potsdam, Professorin Elizabeth Harvey von der University of Nottingham, Professorin Sandrine Kott von der Université de Genève, Professor Alexander Nützenadel und Professor Michael Wild von der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Professor Kiran Patel von der Universität Maastricht. dapd (Politik/Politik)
NSU-Aufklärer kritisiert Brandenburg für Umgang mit V-Mann
Potsdam (dapd). Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Sebastian Edathy, hat den Umgang Brandenburgs mit einem Informanten aus dem rechtsextremistischen Milieu scharf kritisiert. Der SPD-Politiker warf dem märkischen Verfassungsschutz in der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ Fehler und Täuschungen sowie Fahrlässigkeit im Umgang mit den von V-Mann „Piatto“ gelieferten Informationen zu dem 1998 untergetauchten Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe vor. „Piatto“ hätte aus Sicht Edathys gar nicht als V-Mann angeworben werden dürfen. Statt die Finger von einem wegen versuchten Mordes verurteilten Mann zu lassen, habe der Verfassungsschutz jedoch begünstigt, dass dessen Haftzeit verkürzt wird. „Es war im Interesse des Verfassungsschutzes, den V-Mann auf freiem Fuß abschöpfen zu können. Um das zu erreichen, ist jedes Maß an Verhältnismäßigkeit gesprengt worden“, sagte Edathy. Laut Edathy lieferte „Piatto“ im Jahr 1998 sehr relevante Informationen an den Verfassungsschutz. Piatto habe Hinweise gegeben, dass Waffen für das Neonazi-Trio besorgt werden sollten und dass das Trio einen Überfall plante, um Geld für eine Flucht ins Ausland zu erbeuten. Der brandenburgische Verfassungsschutz habe darüber zwar mit Kollegen aus Sachsen und Thüringen gesprochen. Brandenburg habe aber verhindert, dass die fahndungsrelevanten Informationen an die Polizei weitergegeben werden. Statt einen Beitrag zur Fahndung von dringend wegen Bombenbaus gesuchten Personen zu leisten, sei der Quellenschutz hoch gehalten worden. Das sei fahrlässig gewesen. Weitere Detailinformationen zum Umgang mit „Piatto“ verspricht sich Edathy von der Vernehmung des damaligen V-Mann-Führers und heutigen sächsischen Verfassungsschutzchefs Gordian Meyer-Plath. Er ist für Montag (15. April) als Zeuge in den Ausschuss geladen. Edathy betonte: „Er war der Auswerter der Meldungen von ‚Piatto‘ und insofern ganz dicht dran. Für uns ist die Führungspraxis von Interesse.“ Aus Sicht von Edathy ist „Piatto“ in vielerlei Hinsicht ein Musterbeispiel dafür, wie das V-Mann-Wesen nicht gestaltet werden darf. dapd (Politik/Politik)
Rechtes Gefängnis-Netzwerk suchte Kontakt zu Zschäpe
Berlin/Wiesbaden (dapd). Das aufgeflogene rechtsextreme Gefängnis-Netzwerk sollte die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe aufnehmen. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf hessische Justizkreise in ihrer Onlineausgabe. Dem Bericht zufolge soll der Gründer des Netzwerkes versucht haben, Zschäpe und weitere NSU-nahe Personen zu kontaktieren. Kontaktpersonen Zschäpes sollen auch geantwortet haben. Der Initiator des JVA-Netzwerkes sei auch Gründer der rechtsextremen „Kameradschaft „Sturm 18“ und wegen eines Tötungsdeliktes vorbestraft. Der Partei- und Fraktionschef der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, kündigte an, eine Beratung zu den NSU-Kontakten im Landtag zu beantragen. „JVA-Kontakte zur NSU müssen umgekehrt aufgeklärt werden“, teilte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Internet mit. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte am Dienstag erste Medienberichte über die Existenz rechtsradikaler Zusammenschlüsse in deutschen Gefängnissen bestätigt. „Aus hessischen Haftanstalten heraus ist nach unseren Erkenntnissen Kontakt zu einem Netzwerk Rechtsextremer aufgenommen worden“, sagte Hahn in Wiesbaden. „Es deutet auf eine bundesweite Vereinsstruktur hin.“ Im Fokus der hessischen Ermittler stünden das Gefängnis in Hünfeld (Landkreis Fulda) sowie zwei weitere Standorte des Strafvollzugs im Land. dapd (Politik/Politik)