Saarbrücken (dapd). Der Vorstand der Freien Wähler im Saarland tritt aus Protest gegen den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger geschlossen zurück. Der Saar-Vorsitzende Bernd Richter, Schatzmeister Stephan Kunz und Vorstandsmitglied Frank Richter legen ihre Ämter im Vorstand der Landespartei mit sofortiger Wirkung nieder, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Kunz werde zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Die eurokritische Partei tritt dafür ein, in Europa flächendeckend nationale Währungen oder kleinere Währungsverbände einzuführen. Der bisherige Landesvorstand wirft Parteichef Aiwanger unter anderem vor, eigenmächtig 50 Mitglieder in den Saar-Verband aufgenommen und damit „Stimmenkauf“ betrieben zu haben. Aiwanger strebe damit die Abwahl des Landesvorstandes an. In der Mitteilung bezeichnen die drei Saar-Politiker Aiwangers Führungsstil als „indiskutabel und nicht hinnehmbar“. Der Landesvorstand hatte seit Ende März wiederholt den Rücktritt Aiwangers gefordert. Anlass war der überraschende Wechsel des Spitzenkandidaten der Freien Wähler für die Bundestagswahl, Stephan Werhahn, zur CDU. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) hatte seinen Schritt mit Meinungsverschiedenheiten bei der Wahlkampfstrategie der Freien Wähler begründet. dapd (Politik/Politik)
Kategorie: Politik
Deutsche Journalisten-Union fordert ausreichend Plätze beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Zulassungsverfahren für die Presse beim NSU-Prozess in München fordert die Deutsche Journalisten-Union (dju) Konsequenzen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen“, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß am Donnerstag in Berlin. Das Oberlandesgericht habe nach zwei Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingeräumt, einige Medien früher als andere über den Start und das Prozedere der Akkreditierung informiert zu haben. „Wenn das Oberlandesgericht auch nur noch einen Funken Glaubwürdigkeit und den Glauben an ein ordentliches rechtsstaatliches Verhalten gegenüber der internationalen Öffentlichkeit bewahren“ wolle, dann müssten jetzt die überfälligen Schlüsse gezogen werden. Das Gericht sollte sich eine peinliche Niederlage in Karlsruhe wegen fehlender Chancengleichheit und eines Eingriffs in die Pressefreiheit ersparen, mahnte Haß. Eine Videoübertragung könnte ausreichend Plätze für Journalisten schaffen. In einem gemeinsamen Appell erklärten 55 Bundestagsabgeordnete, dass sich nach dem bisherigen Verlauf des Teilnahmeverfahrens für Journalisten nicht der Eindruck verfestigen dürfe, dass eine bereite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden. Dem großen öffentliche Interesse „muss der entsprechende Raum gegeben werden“, hieß es. BHG-Präsident sieht Videoübertragung kritisch Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, ist jedoch skeptisch, ob eine Videoübertragung im NSU-Prozess rechtlich zulässig wäre. Auch habe er Zweifel daran, ob dies „eine wirklich gute Lösung“ wäre. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür wäre eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, gab sich Tolksdorf überzeugt. Es sei etwas anderes, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Die Verlegung der Verhandlung in eine Messehalle berge hingegen die Gefahr, dass der NSU-Prozess zum „Schauprozess“ werde, warnte der BGH-Präsident. Unterdessen schloss Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Teilnahme von türkischen Medien am NSU-Prozess nicht aus. „Man muss jetzt noch sehen, welche technischen Möglichkeiten es gibt“, sagte er im WDR. Zudem warb er um Verständnis dafür, dass sich die Regierung in die unabhängige Justiz nicht einmischen könne. Rösler sollte am Donnerstag von Präsident Abdullah Gül in Ankara empfangen werden. Bei dem Treffen wollte der Minister klar machen, dass Deutschland die „schreckliche NSU-Mordserie“ verurteile. dapd (Politik/Politik)
Gerda Hasselfeldt gegen Spekulationen über eine große Koalition
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wendet sich gegen Spekulationen über eine mögliche große Koalition nach der Bundestagswahl im September. Hasselfeldt sagte am Donnerstag in München, bei der FDP habe es zwar Schwierigkeiten gegeben. Sie habe aber den Eindruck, dass sich der Koalitionspartner stabilisiere. Hasselfeldt fügte hinzu, die Schnittmengen der Union mit der FDP seien zweifellos größer als mit jeder anderen Partei. Sie sehe bei keiner der beiden jetzigen Koalitionsfraktionen einen Anlass, eine andere Konstellation zu bevorzugen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will strategische Partnerschaft mit Indien stärken
Berlin (dapd). Deutschland und Indien wollen ihre strategische Partnerschaft weiter vertiefen. Dazu trafen die Minister beider Kabinette am Donnerstag in Berlin in großer Runde zu den zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen zusammen. Zuvor hatte es bereits bilaterale Gespräche verschiedener Ressortchefs geben. Die ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen gab es im Mai 2011 in Neu-Delhi. Zum Auftakt der Gespräche empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den indischen Premierminister Manmohan Singh im Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren. Zu den Regierungskonsultationen hatten sich neben Merkel die Bundesminister Wolfgng Schäuble (Finanzen), Hans-Peter Friedrich (Innen), Daniel Bahr (Gesundheit), Peter Altmaier (Umwelt), Johanna Wanka (Bildung) sowie die Parlamentarischen Staatssekretäre des Auswärtigen Amtes und der Ressorts Wirtschaft, Agrar und Entwicklungshilfe angesagt. Neben den internationalen Krisenherden wie Iran, Syrien und Nordkorea standen auch eine engere Zusammenarbeit in Forschung, Gesundheit, Energiepolitik, erneuerbare Energien sowie Investitionsmöglichkeiten in den jeweiligen Ländern auf der Tagesordnung. Deutschland ist Indiens wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Importiert werden vor allem Textilien, chemische Erzeugnisse, Elektrotechnologie, Metallwaren, Leder und Nahrungsmittel. Zudem zählt Deutschland seit Jahrzehnten zu den zehn wichtigsten ausländischen Direktinvestoren in Indien. dapd (Politik/Politik)
CDU in NRW beginnt Reformprozess
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU startet knapp ein Jahr nach der desaströsen Landtagswahl an diesem Samstag (13. April) einen Reformprozess. An dessen Ende soll im Frühjahr 2014 ein Grundsatzprogramm stehen. „Was zeichnet den Landesverband Nordrhein-Westfalen aus gegenüber anderen Landesverbänden der CDU“, skizzierte Parteichef Armin Laschet am Donnerstag das Ziel. Es gehe um eine „Selbstvergewisserung“ der Partei. Die Ideen sollten aber auch Einfluss auf die Programmatik der gesamten CDU zur Bundestagswahl haben. Auf acht Regionalkonferenzen sollen die Parteimitglieder bis zu den Sommerferien über Themen wie „christliche Politik“, Familie, Sicherheit und das Verhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie diskutieren. Eingeladen sind dazu unter anderem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Zum Auftakt gibt es am Samstag einen Reformkongress in Köln. dapd (Politik/Politik)
Linke ändert angeblich ihre Steuerpläne für Reiche
München (dapd). Die Linkspartei will im Wahlprogramm offenbar ihre radikalen Steuerpläne aufweichen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf einen aktualisierten Entwurf berichtet, solle die Besteuerung der Reichen abgemildert werden. Im Gegenzug laufe das Programm auf einen höheren Mindestlohn für Geringverdiener von definitiv 12 Euro bis zum Ende der Wahlperiode hinaus, schreibt die Zeitung. Im bisherigen Programm hatte es geheißen, dass jeder Euro über einem Einkommen von einer Million mit 75 Prozent besteuert werden solle. Mitsamt Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und abzüglich der vollen Sozialversicherungsbeiträge ohne Beitragsbemessungsgrenze wären nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner im Auftrag der Zeitung aber nicht 75 Prozent von jedem Euro über einer Million an Steuern und Abgaben fällig geworden, sondern 91 Prozent. Insgesamt müssten die Superreichen somit mehr als zwei Drittel ihres Einkommens (68,49 Prozent) an den Staat abgeben, errechnete der Steuerprofessor. Auch deutlich niedrigere Einkommen wären dem alten Modell zufolge extrem hoch besteuert worden. So wären bereits jenseits von 108.000 Euro von jedem Euro 75 Prozent an den Staat gegangen. Wer mehr als 90.000 Euro im Jahr verdiene, hätte 48 Prozent an den Fiskus abgeben müssen. Nun würden im neuen Modell die Sozialversicherungsbeiträge ab der fraglichen Einkommenshöhe quasi herausgerechnet. Dadurch sinke die Gesamtlast der Abgaben für alle. Der Parteivorstand wolle am kommenden Wochenende über die Neufassung abstimmen, schreibt die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Tolksdorf warnt vor einem NSU- Schauprozess
Karlsruhe (dapd). Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat sich skeptisch zu einer möglichen Videoübertragung des NSU-Prozesses in einen Nebenraum des Oberlandesgerichts München geäußert. „Ich würde nicht behaupten, dass das in jeder Weise unbedenklich wäre“, sagte Tolksdorf am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang des BGH in Karlsruhe zur rechtlichen Zulässigkeit der Übertragung. Dies sei rechtlich eine sehr schwierige Frage. Er habe auch Zweifel, „ob es wirklich eine gute Lösung wäre“, eine Übertragung zuzulassen. Denn es sei Aufgabe eines Strafprozesses, die Wahrheit zu ermitteln. Dafür sei eine Videoübertragung „nicht das beste Mittel“, sagte Tolksdorf. Denn es sei ein Unterschied, ob man als Zeuge oder Angeklagter in üblicher Weise in einem Gerichtssaal vernommen werde oder „in Kameras und Mikrofone spricht“, die das Geschehen dann in einen Nebenraum übertragen. Davon könnten sich gerade einfach strukturierte Angeklagte in einem Strafprozess beeinflussen lassen. Den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD), den NSU-Prozess angesichts der bisher begrenzten Presseplätze in eine Messehalle zu verlegen, lehnte Tolksdorf ab. Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) würde damit zum „Schauprozess“ werden, warnte der BGH-Präsident. dapd (Politik/Politik)
Atomwirtschaft erwägt Klage gegen Kosten aus Endlagersuche
Köln (dapd). Die Atomwirtschaft will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll wehren. Eine Klage würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf zwei Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte Güldner hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung. Es gebe eine Übereinkunft, dass die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeberpräsident Hundt hält Gefahr der Altersarmut für überschätzt
Düsseldorf (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält eine Rentenreform zur Vorbeugung gegen Altersarmut für unnötig. „Das Thema Altersarmut wird überschätzt“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Aktuell seien 2,5 Prozent der Bürger im Rentenalter auf Grundsicherung angewiesen. Auch wenn das Rentenniveau wie geplant sinke, werde dieser Anteil nach Berechnungen dadurch nur auf drei bis vier Prozent steigen. „Damit wird Altersarmut nicht zum Massenphänomen, sondern weiter die Ausnahme bleiben“, sagte Hundt. In Bezug auf die verschiedenen Reformmodelle von Union, SPD und Grünen betonte der Arbeitgeberpräsident: „Wir brauchen weder eine Lebensleistungs- noch ein Solidar- oder eine Garantierente. Deutschland braucht keines dieser drei Modelle.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Rechtsexperte Lischka mahnt Schulung des Gefängnispersonals an
Halle (dapd). SPD-Rechtsexperte Burkhard Lischka hat angesichts der Nachrichten über ein rechtsextremes Netzwerk in deutschen Haftanstalten die Schulung der Gefängnismitarbeiter angemahnt. „Sie müssen die Symbole und Codes der Szene kennen. Sonst wird man solchen Strukturen nicht auf die Spur kommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Außerdem müsse versucht werden, die Mitläufer vom harten Kern der Szene abzuspalten, forderte der SPD-Politiker. dapd (Politik/Politik)