Kreis Gütersloh. Was erwartet den deutschen Mittelstand – und damit auch die Wirtschaft im Kreis Gütersloh? Darüber berichtete jetzt beim Mitgliederfrühstück der Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh der Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann.
Detmold. Inklusion und der demografische Wandel waren die bestimmenden Themen beim Besuch des neuen LWL-Direktors Matthias Löb am 20. Januar bei Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl in Detmold. Matthias Löb hat als neuer Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zum 1. Juli 2014 die Nachfolge von Dr. Wolfgang Kirsch angetreten.
Regierungspräsidentin begrüßt neuen LWL-Direktor in OWL weiterlesen
Düsseldorf. Deutschland profitiert seit Jahren von der Wirtschaftskrise Südeuropas und integriert gut ausgebildete junge Menschen in den Arbeitsmarkt zur Lösung seines Fachkräfteproblems. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Nordrhein- Westfalen fordert die NRW-Landesregierung auf, Fakten zu schaffen, die Zuwanderung von Fachkräften in das größte Bundesland fördern. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:
Gütersloh. Der diesjährige Reinhard Mohn Preis geht an die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Mit der Preisvergabe würdigt die Bertelsmann Stiftung die CDU-Politikerin als Wegbereiterin einer modernen Einwanderungs- und Integrationspolitik. Süssmuth wird den mit 200.000 Euro dotierten Preis am 11. Juni in Gütersloh entgegennehmen.
Die Bundesregierung hat die „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ (PDF: 109 KB) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen.
Bundesminister Gabriel: „Von der öffentlichen Beschaffung geht ein wichtiger Impuls für Wachstum und Wettbewerb aus. Denn das jährliche bundesweite Beschaffungsvolumen macht mindestens 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus.
Gabriel gibt Startschuss für umfassende Reform des Vergaberechts weiterlesen
Dakhla (dapd). Dakhla, Westsahara, knapp 2.000 Kilometer südlich der Meerenge von Gibraltar. Dank riesiger Grundwasservorkommen gedeihen unter der ergiebigen Wüstensonne Früchte und Gemüse auch dann, wenn es weiter nördlich in Agadir, in Spanien oder Südfrankreich schon wieder oder immer noch zu kühl ist. Hier bauen Landwirtschaftskonzerne in riesigen Gemüsefabriken Tomaten und Charentais-Melonen an – und die landen auch in den Einkaufskörben der Kunden großer Einzelhandelsunternehmen in Europa. Die Käufer wissen dabei meist nichts von den blutigen Auseinandersetzungen, die im Anbaugebiet ausgetragen werden. Afrikas letzte Kolonie Denn die Westsahara ist ein vergessenes Konfliktgebiet. Seit bald 40 Jahren schwelt ein Streit um die 266.000 Quadratkilometer Wüste. Für die Besatzungsmacht Marokko gehört die Westsahara zu ihrem Territorium. Viele der indigenen Sahraouis hingegen unterstützen die Befreiungsfront Polisario, die – wie in zahlreichen Resolutionen der Vereinten Nationen (UNO) vorgesehen – auf einem Referendum über die Unabhängigkeit beharrt. Immer wieder fließt Blut auf beiden Seiten. Marokkos Anspruch wird von keinem Land der Welt anerkannt. Die UNO sieht die Westsahara als letztes nicht-entkolonisiertes Gebiet Afrikas. Eine Abstimmung über die Unabhängigkeit wird auch deshalb immer unwahrscheinlicher, weil Marokko durch seine Wirtschaftspolitik Fakten schafft: Hunderttausende Siedler hat die Regierung mit der Aussicht auf günstigen Wohnraum, Arbeitsplätze und höhere Löhne aus dem Kernland nach Süden gelockt. Subventionen, ein teurer Sicherheitsapparat sowie Steuergeschenke für Investoren: Für den marokkanischen Staat ist die Besetzung der Westsahara ein Minusgeschäft. Doch den großen Unternehmen – darunter auch jene der Königsfamilie – füllen Fischerei, Phosphatabbau und die Hors-Sol-Landwirtschaft (Treibhauskultur auf Substraten) die Kassen. Die grüne Industrie ist der aufstrebende Wirtschaftszweig in der Wüste. Laut den aktuellsten Zahlen von 2010 produzierten die Anlagen um Dakhla rund 60.000 Tonnen Tomaten. Und Marokko treibt das Geschäft im Eiltempo voran. Dieses Jahr sollen bereits 116.000 Tonnen Tomaten im Wert von 130 Millionen Euro Dakhla in Richtung Norden verlassen, für 2020 sieht der Plan der Regierung knapp 200.000 Tonnen vor. Herkunft wird verschleiert Tatsächlich sind die Konflikttomaten nicht leicht als solche zu erkennen. Bereits in den Industriezonen des Badeortes Agadir, 1.200 Kilometer nördlich von Dakhla, wandern sie in den Abpackstationen der Großunternehmen in eingeschweißte Plastikkörbchen mit dem Aufdruck Marokko. Wenn die Tomaten noch einmal Tausende Kilometer weiter nördlich die Grenze passieren, zeugt auf den ersten Blick nichts mehr von ihrer wahren Herkunft. Dass in Agadir Früchte und Gemüse aus den Treibhäusern im besetzten Gebiet verpackt werden, bestätigt ein leitender Angestellter der französisch-marokkanischen Firma Idyl. Und: „Von hier aus beliefern wir auch die Schweiz, wo wir mit Migros und Coop arbeiten.“ Die Schweiz importierte laut Staatssekretariat für Wirtschaft 2012 für rund 30 Millionen Franken Früchte und Gemüse aus Marokko – zum größten Teil Tomaten. Von Waren aus Afrikas letzter Kolonie weiß man in Bern allerdings nichts: Am Schweizer Zoll habe man „in den letzten Jahren keine Importe aus der Westsahara registriert“, richtet das Staatssekretariat aus. Migros weiß offenbar genau, welche Tomate oder Melone wo gewachsen ist. Der größte Schweizer Einzelhändler, die von den französisch-marokkanischen Firmen Idyl und Azura beliefert wird, will jedenfalls „zukünftig diese Produkte aus der Westsahara nicht mehr mit Marokko deklarieren, sondern entsprechend kennzeichnen.“ Doch das Problem betrifft nicht nur die Schweiz. Ob andere europäische Einzelhändler folgen werden, ist noch offen. UNO überwacht Waffenstillstand Der Konflikt um die Westsahara begann in den letzten Jahren der spanischen Kolonialherrschaft Mitte der 70er Jahre. Marokko sieht das Gebiet als integralen Bestandteil seines Territoriums. Die Befreiungsfront Polisario will einen unabhängigen Staat. Ein seit 1991 geltender Waffenstillstand wird von der UNO überwacht. Ein Referendum, in dem sich die Bevölkerung zwischen einem Anschluss an Marokko oder einem eigenen Staat entscheiden soll, wird seit Jahrzehnten durch die Frage verhindert, wer zum Urnengang zugelassen wird. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat indische Studenten aufgerufen, als Studienort stärker auch Deutschland in Betracht zu ziehen. Hier gebe es ebenfalls Studienangebote in Englisch, sagte Merkel am Donnerstag zum Abschluss der zweiten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Berlin. Das gegenwärtig nur rund 6.000 Inder an deutschen Hochschulen studierten, sei ausbaufähig. „Sie sind hier willkommen“, sagte die Kanzlerin. Indische Studenten bevorzugen für ihre Ausbildung vor allem Großbritannien und die USA. Ausdrücklich begrüßte Merkel zugleich die von der indischen Regierung unterstützte Initiative, an 1.000 Schulen des Landes Deutsch als erste Fremdsprache einzuführen. Nach offiziellen Angaben ist dies bereits an 300 Schulen in Indien geschehen, weitere 500 sollen noch in diesem Jahr folgen. Insgesamt lernen derzeit etwa 35.000 indische Kinder Deutsch als erste Fremdsprache. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Atomwirtschaft wehrt sich vehement gegen neue Kosten bei der Suche nach einem Endlager-Standort für hoch radioaktiven Müll. Eine Klage gegen die Kostenübernahme würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen“, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Dies müssten die Unternehmen aber letztlich selbst entscheiden. Der Stromkonzern Vattenfall wollte sich zu möglichen Schritten zunächst nicht äußern. Man sei grundsätzlich weiterhin gesprächsbereit, sagte eine Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern hält gemeinsam mit E.ON Anteile an dem stillgelegten Kraftwerk Brunsbrüttel in Schleswig-Holstein, das in den vergangenen Tagen für die Zwischenlagerung der Castoren gehandelt wurde. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die Energieunternehmen umgehend davor, sich aus der Verantwortung zu ziehen. „Es ist bizarr, dass sich die Atommüllproduzenten von RWE, E.ON und Co. aus ihrer Verantwortung zu stehlen versuchen“, kritisierte er. Wer jahrzehntelang mit der Atomkraft Milliarden verdient habe, dürfe die Beseitigung des entstandenen Mülls nicht an die Steuerzahler „outsourcen“. Nach dem geplanten Gesetz, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll, wird eine Enquetekommission bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Standortes für die Endlagerung von Atommüll entwickeln. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Gorleben soll auf der Liste möglicher Standorte bleiben. Dort soll aber kein neuer Atommüll zwischengelagert werden. Unternehmen haben 1,6 Milliarden Euro in Gorleben investiert Güldner sagte, die Atomwirtschaft habe bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung des möglichen Standortes Gorleben in Niedersachsen investiert. Für die auf 2 Milliarden Euro geschätzten neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung auf ein Standortsuchgesetz sehe er keine „Zahlungspflicht auf unserer Seite“, fügte der Präsident des Atomforums hinzu. Das Bundesumweltministerium ist anderer Auffassung und beruft sich auf eine Übereinkunft, wonach die Betreiber von Atomkraftwerken die Kosten für die Suche nach einer Lagerstätte für den hoch radioaktiven Müll übernehmen. Das Atomforum, dem vor allem Unternehmen der Energiebranche angehören, versteht sich als Lobbyorganisation für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Güldner, Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH, ist seit April 2010 Präsident des Verbandes. Philippsburg plant „zivilen Ungehorsam“ In den betroffenen Gemeinden, deren Kernkraftwerke in den vergangenen Tagen für eine mögliche Zwischenlagerung ins Spiel gebracht wurden, ist man unterdessen wenig begeistert. Der Bürgermeister des baden-württembergischen Philippsburg, Stefan Martus (CDU), sagte der dapd, seine Stadt werde sich notfalls mit „zivilem Ungehorsam“ gegen eine Lagerung von Castortransporten mit im Ausland aufbereitetem Atommüll wehren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit gezeigt: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fordert Aufklärung über die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Entstehung des jetzt entdeckten rechtsradikalen Gefangenen-Netzwerkes. Die Bundesregierung habe noch in der vergangenen Woche auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion erklärt, sie habe keine Erkenntnisse über mögliche Nachfolgeorganisationen der 2011 vom Bundesinnenministerium verbotenen neonazistischen „Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e.V.“, sagte Jelpke am Donnerstag. Die Abgeordnete kritisierte, zu diesem Zeitpunkt seien die hessischen Justizbehörden bereits dabei gewesen, das Gefangenen-Netzwerk aufzurollen. „Die Frage ist, ob die Bundesbehörden ein bundesweit agierendes Nazi-Netzwerk in den Gefängnissen, das selbst hessischen Gefängniswärtern ins Auge stach, nicht erkennen konnten oder die Schlapphüte des Verfassungsschutzes vielmehr ihre schützende Hand über die nun aufgeflogene Aryan Defense Jail Crew hielten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hatte ein Neonazi, der an dem Netzwerk mitgewirkt haben soll, dem Verfassungsschutz „Informationen über diverse Netzwerke“ und über die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) für eine schnellere Haftentlassung angeboten haben. „Nun muss lückenlos aufgeklärt werden, ob hier etwa ein V-Mann des Geheimdienstes beim Aufbau des Gefängnis-Netzwerkes mitmischte“, forderte Jelpke. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier fordert Konsequenzen aus der Aufdeckung eines Netzwerks von Rechtsextremisten in deutschen Haftanstalten. „Wir sind es nicht nur den Opfern der Mordtaten schuldig, dass hier möglichst schnell Aufklärung stattfindet“, sagte Steinmeier der Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag. „Uns muss in Deutschland klar sein, dass spätestens jetzt mit besonderer Aufmerksamkeit auch im Ausland geschaut wird, ob wir konsequent gegen solche Umtriebe vorgehen.“ Das Netzwerk soll rechtsextremen Straftätern und ihren Angehörigen während und nach der Haft Geld zur Verfügung gestellt haben. Der Initiator des Netzwerkes, Bernd T., soll auch versucht haben, Kontakte zur mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weiteren Personen zu knüpfen, die der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nahestehen. Steinmeier forderte, die Haltung zum NPD-Verbot müsse „noch einmal in einem ganz neuen Licht bewertet werden“. Nachdem die Innenminister der Länder die Beweise vorgelegt hätten, müsse nun auch ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die NPD gehöre verboten, und er sei „sehr dafür, dass der Bundestag den Bundesrat unterstützt, in dem er einen eigenen Verbotsantrag stellt“. Der Bundesrat hat beschlossen, einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu stellen. Die Bundesregierung lehnt seinen solchen Schritt ab. Die Entscheidung des Bundestages ist noch offen. dapd (Politik/Politik)