Berlin (dapd). In der Debatte um gemeinsame Staatsschulden stellt sich die Industrieländerorganisation OECD hinter die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen. „Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen“, sagte Generalsekretär Angel Gurría der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit.“ Deshalb sei er für den von EZB-Präsident Mario Draghi eingeschlagenen Weg. Zugleich plädierte Gurría für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone – und brachte eine Lockerung der Vorgaben ins Spiel. „Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können“, sagte er. Griechenland in der Kritik Heftige Kritik an der Regierung in Athen kam dagegen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Griechenland hat nach seiner Meinung kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. Zwar habe er zusammen mit der deutschen Wirtschaft vielfältige Unterstützung angeboten. „Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt“, kritisierte Rösler. Auch seien Reformzusagen „weitgehend folgenlos geblieben“. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Allerdings fügte auch Steinbrück hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert. Auch FDP-Chef Rösler sagte jüngst, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Zugleich stellte sich Steinbrück demonstrativ hinter die umstrittenen Vorschläge seines Parteichefs Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der habe recht, „die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP halte er für „dümmlich“. So sprach sich auch Steinbrück dafür aus, dass die EZB „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen sollte, um deren Zinslast zu drücken. Daneben plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Mehrheit der deutschen lehnt Schuldenunion ab Allerdings nannte auch der SPD-Politiker Bedingungen für eine gemeinsame Haftung: Die Euroländer müssten Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und ihnen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Der dürfte bei den deutschen Wählern derzeit aber scheitern. So lehnt die Mehrheit der Bundesbürger eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ab. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür. dapd (Politik/Politik)
OECD spricht sich für EZB-Anleihekäufe aus
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Peer-Michael Preß
Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de Alle Beiträge von Peer-Michael Preß anzeigen