Berlin (dapd). Die Berliner Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hat Vorwürfe zurückgewiesen, im Zusammenhang mit der Aufklärung möglicher Informationspannen zur rechten Terrorzelle NSU etwas vertuschen zu wollen. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA), räumte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. In dem Brief habe sie dargelegt, dass ihre Behörde alle notwendigen Informationen „offen legen“ wolle, aber rechtliche Hürden sehe, sagte Koppers. „Diese rechtlichen Hürden wollten wir gemeinsam mit dem GBA abbauen.“ Der „Spiegel“ zitiert in seiner aktuellen Ausgabe aus einem Schreiben, das Kriminaldirektor Oliver Stepien zugeordnet wurde, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Akten gezielt vorenthalten wollte. In dem Schreiben an die Bundesanwaltschaft habe der Staatsschützer die Übersendung der Berichte des V-Manns an die Bundesanwälte verweigert. Als Grund führte er demzufolge an, dass mit einer Übersendung „die Einsicht durch den Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“ könnte. Die Opposition griff Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Polizeivizepräsidentin weist Vertuschungsvorwürfe zurück
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Peer-Michael Preß
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