„Die schwarze Null ist das zentrale Ziel“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper jetzt beim politischen Kamingespräch der Wirtschaftsjunioren Paderborn + Höxter. Im Quax-Hangar am Flughafen Paderborn-Lippstadt erläuterte der Minister, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig in die Modernisierung des Landes investieren will. Dabei konnte der Minister von den anwesenden Unternehmern und Politikern für die bisherige Arbeit der Landesregierung einiges Lob entgegen nehmen.
„Wir erwarten in diesem und im kommenden Jahr gute Steuereinnahmen“, sagte Lienenkämper. „Die werden wir unter anderem in Bildung, Betreuungsplätze, Infrastruktur, Digitalisierung und Kultur investieren.“ Parallel dazu müsse jedoch der Landeshaushalt konsolidiert werden, damit es schlechteren Zeiten auch Einsparpotential gibt. Dafür habe er unter anderem die grundsätzliche Herangehensweise an die Verteilung der Gelder verändert. „Wir gehen jetzt nicht mehr davon aus, was die Ministerien ausgeben möchten, sondern schauen, was da ist, um es dann gemäß den Koalitionsvereinbarungen zu verteilen“, erklärte der Minister. „Klar ist der Bedarf immer höher, als das was da ist.“
Da müsse er dann auf mehr – oder manchmal auch weniger – charmante Weise „nein“ sagen. „Im aktuellen Haushalt gibt es zum ersten Mal seit 1973 keine Neuverschuldung. Das geht eben nur, wenn man wirklich konsolidiert.“ Erklärtes Ziel sei es, als erste Landesregierung in Nordrhein-Westfalen bei allen regulären Haushalten in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen. Schließlich sei eine verlässliche, seriöse Finanzpolitik ein Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.
Gleichzeitig will die Landesregierung das Land modernisieren. So soll die gesamte Verwaltung – auch die Finanzverwaltung – bis 2025 komplett digitalisiert werden und dadurch deutlich effizienter arbeiten. „Dafür muss man natürlich auch den Geist der Verwaltung umstellen und alle mitnehmen“, so Lienenkämper. „Schließlich soll diese Modernisierung ja im Wesentlichen nicht uns, sondern den Bürgern und Unternehmen nutzen.“ Unter anderem werde das Steuer-Onlinetool „Elster“ verbessert und zur Dialog-Plattform weiter entwickelt. Das müsse jedoch auch mit den anderen Ländern abgestimmt werden.
„NRW soll Aufsteigerland werden“, betonte Lienenkämper.
Neben höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung, treibe die Regierung deshalb auch die Digitalisierung intensiv voran. Bereits im Haushaltsentwurf 2018 investiere das Land 220 Millionen Euro in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, bis 2025 sollen dafür mehr als zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt zu Verfügung stehen. Darüber hinaus sei allerdings ein großer Teil der Förderung auch eine europäische Angelegenheit. „Uns wäre es natürlich lieber, wenn die Vorschriften vereinfacht würden“, betonte Lienenkämper. „Doch bis dahin wollen wir erst einmal Lotsen installieren, die die Beteiligten durch das Förderdickicht führen.“
Investieren werde die neue Landesregierung außerdem deutlich mehr in Polizei, Justiz, Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Für einen Meilenstein auf dem Weg zum Aufsteigerland hält Lienenkämper das sogenannte „Entfesselungsgesetz“, mit dem bürokratische Vorschriften abgeschafft und Verfahren vereinfacht werden. „Die Fähigkeiten, die Ideen und der Wille sind da in diesem Land“, betonte er. „Es gibt aber schlichtweg zu viele Vorschriften und Beschränkungen.“ Mit mehr Freiheit für die Universitäten und ein sogenanntes „bürokratiefreies Jahr“ sollen zum Beispiel Unternehmensgründungen aus der Uni erleichtert werden.
Für die Gemeinden sei es in dem derzeitigen System äußerst schwierig, ausgeglichene Haushalte zu erreichen, beklagte Bürens Bürgermeister Burkhard Schwuchow. Auf seine Frage nach einer möglichen Änderung des derzeitigen Gemeindefinanzierungssystems, machte ihm Lienenkämper jedoch keine Hoffnung: „Da möchte jeder etwas anderes und wir werden hier keinen Systemwechsel stemmen.“ Ganz gleich was an dem System verändert werde, es bleibe doch immer ein Verteilungskampf.