Berlin (dapd). Die NPD stellt alle Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, an den Pranger. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten, der der „Süddeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich „den Titel ‚Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung‘ redlich verdient“. Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite veröffentlichen, um „deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren“. Apfel ließ jedem Brief eine „Todesbescheinigung“ beilegen. Als „Name des Patienten“ werde dort „Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD“ angegeben. Als „Todesursache“ werde „Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz“ vermerkt. dapd (Politik/Politik)
NPD verschickt Todesbescheinigung für Demokratie an Abgeordnete
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Peer-Michael Preß
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