Berlin (dapd-bln). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Rückzug der Bundes-FDP aus der Initiative für ein NPD-Verbot scharf kritisiert. Er halte die Entscheidung der Liberalen für „kurzsichtig, formalistisch und gefährlich“, sagte er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus. Damit werde die Phalanx der Demokraten durchbrochen. Berlin stehe ohne Wenn und Aber zum Verbotsverfahren. Namentlich griff Henkel FDP-Chef Philipp Rösler an. Dessen Äußerung, Dummheit lasse sich nicht verbieten, sei „fatal und erschreckend“. Schließlich solle nicht Dummheit, sondern Menschenverachtung und Rassenwahn verboten werden, sagte Henkel mit Blick auf Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, über ein Europa als „Land der weißen Rasse“. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Henkel kritisiert Haltung der FDP
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Peer-Michael Preß
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