Wiesbaden (dapd). Die Sicherheitsbehörden kämpfen verstärkt mit dem Phänomen der Geldwäsche. 2011 gingen bei der im Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) insgesamt 12.868 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz ein. Das seien rund 17 Ptozent oder 1.800 Fälle mehr als 2010 und ein neuer Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Wiesbaden. Sorgen bereiten den Behörden zunehmend die mögliche Geldwäsche in Spielbanken und durch den Kauf von Immobilien. Als Geldwäsche gilt es, wenn illegal erworbene Vermögenswerte wieder in den Geldumlauf gebracht werden, um sie zu „waschen“, also ihre Herkunft zu verschleiern. 91 Prozent der Verdachtsanzheigen auf Geldwäsche kommen über Banken und Kreditinstitute. Gemeldet werden sie bei der FIU, der nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die am Montag ihren Jahresbericht vorlegte. Die gestiegene Zahl der Verdachtsanzeigen sei ein gutes Zeichen, sagte die Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Gabriele Hahn. Sie zeigten aber auch, dass Gesetze nur dann funktionierten, wenn ihre Einhaltung auch effektiv überwacht werde. Ziercke betonte zudem, die gestiegene Anzahl der Verdachtsanzeigen bedeute nicht automatisch einen Anstieg der Geldwäsche in Deutschland. Von den fast 13.000 Verdachtsanzeigen habe sich in rund 44 Prozent der Fälle der Verdacht einer Straftat erhärtet. Die Zahl der in den Anzeigen genannten Personen sei aber mit rund 22.000 nahezu gleich geblieben. Trend zu elektronischen Zahlungsmitteln Im Bereich Terrorismus gab es 2011 insgesamt 194 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen, davon seien noch 35 Fälle in Bearbeitung. 210 Fälle von Geldwäsche standen im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität. In fast 80 Fällen seien elektronische Zahlungsmittel wie Voucher oder Geldkarten verwendet worden. Auch seien nach Hinweisen aus Ägypten und Tunesien Konten und Immobilien ehemaliger Regierungsmitglieder sichergestellt worden. Zudem fielen 2011 fast 4.000 sogenannte Financial Agents auf, das waren fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Financial Agents sind meist über Anzeigen angeworbene Privatpersonen, die gegen Provision ihr Konto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen. Ziercke warnte eindringlich davor. Betroffene könnten nicht nur wegen Beihilfe zur Geldwäsche vor Gericht kommen, ihnen drohten auch Schadensersatzansprüche. Zudem gebe es einen Trend hin zu Umsatzsteuerbetrug. Hier gab es 2011 insgesamt 94 Verdachtsfälle, vorwiegend aus dem Handel mit Edelmetallen, Technologiegütern oder sogar mit Strom und Gas. Ziercke sagte weiter, die Zahlen zeigten, dass der Bereich der Kreditwirtschaft sehr aufmerksam kontrolliert werde, der gewerbliche Bereich aber nicht Schritt halte. So habe es aus dem Bereich der Immobilienwirtschaft im vergangenen Jahr keine einzige Anzeige in Bezug auf Geldwäsche gegeben. Man wisse aber, dass Gelder aus kriminellen Geschäften verstärkt in Immobilien investiert würden. Auch will sich das BKA im kommenden Jahr stärker der Frage nach möglicher Geldwäsche in Spielhallen und Spielbanken widmen. Eine Entspannung auf dem Geldwäsche-Sektor erwarten die Ermittler dabei nicht: 2012 gab es im ersten Halbjahr bereits 6.798 Verdachtsanzeigen, das waren erneut fünf Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. dapd (Politik/Politik)
Neuer Höchststand bei Geldwäsche-Anzeigen registriert
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Peer-Michael Preß
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