Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring hat die SPD-geführten Länder aufgefordert, am Freitag im Bundesrat dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. „Wenn der Vertrag zustande käme, hätte allein Niedersachsen im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von rund einer Milliarde Euro“, sagte Möllring der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir könnten dann im Landeshaushalt völlig auf neue Schulden verzichten.“ Die Sozialdemokraten sollten ihre Verweigerungshaltung aufgeben und mit der Schweiz kooperieren. Mit dem Steuerabkommen ist eine Art Amnestie verknüpft für diejenigen Deutschen, die ihr Geld illegal in der Schweiz gehortet und dafür keine Steuern gezahlt haben. Die Schweizer Banken wollen sich verpflichten, zwischen 21 und 41 Prozent des in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Schwarzgeldvermögens der Betroffenen an Deutschland zu überweisen. Der Bundesrat will am Freitag über das Abkommen abstimmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Länder damit zu locken versucht, dass er auch den Bundesanteil der Einnahmen den Ländern überlassen will. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber gleichwohl unwahrscheinlich, da sich die SPD-Ministerpräsidenten dagegenstellen. dapd (Politik/Politik)