Berlin (dapd). Der Staat soll Reiche und Großverdiener stärker belasten und damit seine Haushaltsprobleme lösen. Das fordert ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden, sagte Ver.di-Chef Frank Bsirske am Freitag in Berlin bei der Vorstellung der Initiative „Umfairteilen“. SPD und Linke lobten den Vorstoß, aus der FDP hingegen kam scharfe Kritik. Die Initiative fordert eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern der Initiative umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Bsirske beklagte, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich und der Reichtum der Vermögenden wachse immer weiter. Demgegenüber habe der Staat habe „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen. „Es geht auch nicht, dass ein Reiter sich an den Haaren aus dem Sumpf herausziehen kann“, sagte Sundermann. Trotzdem werbe die Bundesregierung ständig für „dieses Münchhausenrezept“. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Es gebe in Deutschland „echte Armutsregionen“. Dennoch sei Reichtum nach wie vor „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Während der offiziellen Vorstellung der Initiative kamen etwa 50 Unterstützer für eine Kundgebung vor das Kanzleramt. Christoph Bautz von der Organisation Campact sagte der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Veranstaltung, die große Kluft zwischen Arm und Reich sei „Gift für die Demokratie“. Um gesellschaftliche Missstände zu verhindern, sei eine Besteuerung von Reichtum unumgänglich. Unterstützung erhielt die Initiative von SPD und Linken. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft und sei daher eine bedrohliche Entwicklung. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen“, forderte er. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärte, es gebe „eine breite gesellschaftliche Mehrheit für die Vermögenssteuer“. Höhere Reichensteuern seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring will davon nichts wissen. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. Döring griff auch den Ver.di-Chef an: „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Bsirske hoffe „auf die Popularität eines Robin Hood“, könne aber nicht erklären, „wie bei seinen Plänen betriebliche Vermögen verschont und unweigerlich eintretende Arbeitsplatzverluste verhindert werden sollen“, monierte Döring. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)